Bundestag

Allgemein, Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Rundfunkbeitrag: Echte Reformen dringend notwendig

Die Entscheidung, die aktuelle Höhe des Rundfunkbeitrags beizubehalten, ist richtig. Denn es ist keinem geholfen und den Beitragszahler*innen kaum zu vermitteln, den Beitrag erst abzusenken, um ihn dann später umso stärker anzuheben. Die Ministerpräsident*innen haben daher im Sinne eines stabilen Beitrags entschieden und berücksichtigt, dass lediglich einmalige Rückstellungen den Geldtopf erhöht haben – was die…

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Allgemein, Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Zukunft des Journalismus

DuMont: Regionalen Journalismus nicht kaputt sparen

Das Verlagshaus DuMont setzt an seinem Berliner Standort auf einen radikalen Neuanfang. Insgesamt fünfzig Mitarbeiter verlieren bei Berliner Zeitung und Berliner Kurier ihren Job, das ist jeder dritte Arbeitsplatz. In einem neuen Newsroom sollen die Redaktionen von Berliner Zeitung und Berliner Kurier nun enger zusammenarbeiten, vor allem das Digitale rückt in den Vordergrund, die jeweiligen…

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Anträge und Papiere, Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Schutz der Presse: Reform der Geheimnisverratstatbestände

Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen Blogger von ‚netzpolitik.org‘ wegen Landesverrats (§94 StGB), haben im vergangenen Sommer für einige Aufruhr gesorgt. Zwar wurden die Ermittlungen nach langem Gezerre eingestellt – dennoch hat das Journalistinnen und Journalisten ziemlich aufgeschreckt. Denn auch wenn wegen Landesverrats  in der Vergangenheit nur in Einzelfällen ermittelt wurde,  zeigte der Fall netzpolitik aber, dass…

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Breitband, Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Bundesregierung verfehlt Breitbandziel

Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Stand des Breitbandausbaus erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Digitale Infrastruktur: „Die Zahlen zeigen: Bundesminister Dobrindt wird das Breitbandziel der Regierung verfehlen. Denn bundesweit haben derzeit nur 71,2 Prozent der Haushalte die Möglichkeit mit 50 Mbit/s zu surfen. Vor allem im…

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Bundestag, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verkehrslärm

Umrüstung auf leisere Bremssohlen: 50%-Ziel bis 2016 wird nicht eingehalten

Das Ziel der Bundesregierung, bis 2016 die Hälfte aller Güterzüge auf leisere Bremssohlen umzurüsten, wird nicht erreicht. Das geht aus den Antworten einer Kleinen Anfrage hervor, die die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), gemeinsam mit ihren FraktionskollegInnen gestellt hat. Nun fordert die grüne Bundestagsfraktion eine Gesetzesvorlage. Rößner erklärt hierzu: „Bis…

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Bild: "Glasfaser Glass Fiber - Blau" von Christoph Scholz https://www.flickr.com/photos/140988606@N08/ via flickr.com, lizensiert unter CC BY-SA 2.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Anträge und Papiere, Breitband, Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Mindestbandbreiten: Anbieter können weiter falsche Versprechungen machen

Ohne Debatte hat der Deutsche Bundestag den Antrag der grünen Bundestagsfraktion zur Einführung verbindlicher Mindestqualitätsvorgaben für Internetzugänge abgelehnt. Dazu erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medien und digitale Infrastruktur: „Die Große Koalition zeigt beim digitalen Verbraucherschutz ihr wahres Gesicht. Sie ist gut darin, leere Versprechungen über immer höhere Internet-Bandbreiten zu machen, die angeblich bis 2018 flächendeckend…

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Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

BND-Gesetz: Gefahr für die Pressefreiheit

Anlässlich der heute im Bundestag beschlossenen Reform des BND-Gesetzes gegen die Stimmen der Opposition, erklärt Tabea Rößner: „Heute ist ein düsterer Tag für die Pressefreiheit. Denn das von den Koalitionsfraktionen durchgewunkene BND-Gesetz legalisiert nicht nur die Massenüberwachung von Bürgerinnen und Bürgern. Die Große Koalition schränkt zudem das hohe und verfassungsrechtlich verbriefte Gut der Pressefreiheit ein….

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Bundestag, Medienpolitik, Meinungsbeiträge & Veröffentlichungen, Netz, Presse, Presse und Meinungen, Zukunft des Journalismus

Antwort auf unsere Kleine Anfrage Leistungsschutzrecht: Abermals komplett unergiebig

Die Antworten der Bundesregierung auf unsere erneute Kleine Anfrage zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger offenbart, wie wenig ernsthaft sie daran interessiert ist, die mehr als unbefriedigende Rechtslage zu beseitigen. Wie erwartet, bleiben die Auskünfte wenig aufschlussreich – vielleicht gibt es aber auch tatsächlich nichts weiter zu berichten. Das wäre allerdings erstaunlich, angesichts dessen, dass die im…

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Bundestag, Medienpolitik, Netz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

ZDF-Gutachten: Neue Impulse für Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Zur heutigen Veröffentlichung des Gutachtens „Legitimation und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Zeiten der Cloud“ (Prof. Holznagel, Prof. Dörr, Prof. Picot) im Auftrag des ZDF erklärt Tabea Rößner: „Es ist gut und wichtig, dass das ZDF vor dem Hintergrund der sich rasant verändernden Medienlandschaft mit diesem Gutachten dringliche Fragen anpackt. Nämlich, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk…

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Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Die Presse in diesem Land ist frei – auch kritische Beiträge gehören dazu

Zu den Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der Linken im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und medienpolitische Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Oskar Lafontaine hat sich mit seinem Facebook-Post einen Bärendienst erwiesen. Begriffe wie ‚Kampfpresse‘ haben nur ein Ziel: Die Medienlandschaft in Gänze zu diskreditieren. Gerade mit solchen Äußerungen aber gibt…

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