Bundestag

Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Statement: Urhebervertragsrecht und Verlegerbeteiligung

Statement von Tabea Rößner, anlässlich der heutigen Abstimmung über den Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht und zur Verlegerbeteiligung: „Anscheinend hat die Koalition selbst bemerkt, dass noch Nachbesserungsbedarf besteht und auf den allerletzten Drücker einen Änderungsantrag auf den Tisch geworfen. Trotz einiger Verbesserungen greift das Gesetz nicht die wesentlichen Punkte auf und hat daher keinen wesentlichen Mehrwert für die…

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Foto: "Atomkraft? Nein Danke! " von Bündnis 90/Die GRÜNEN NRW, via https://www.flickr.com/photos/gruenenrw/8046471446/, lizensiert unter Attribution-ShareAlike 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0), https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Bundestag, Reden

Persönliche Erklärung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung

Gemeinsam mit anderen Bundestagsabgeordneten meiner Fraktion, wie Bärbel Höhn, Oliver Krischer oder Sylvia Kotting-Uhl habe ich diese persönliche Erklärung abgegeben um zu erläutern, warum wir diesem Gesetzentwurf zugestimmt haben:   Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung zur zweiten und dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der…

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Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Strategie gegen Unterdrückung der Presse notwendig

Anlässlich des heute veröffentlichten ersten Teils der Jahresbilanz von Reporter ohne Grenzen zur Pressefreiheit 2016 erklärt Tabea Rößner:  „Die Jahresbilanz von Reporter-ohne-Grenzen mit insgesamt 348 inhaftierten Journalistinnen und Journalisten zeigt einen erschreckenden Trend: Verfolgung und Inhaftierung von Medienschaffenden ist nicht nur in autoritären Regimen wie dem Iran, Syrien und China an der Tagesordnung, vielmehr treibt…

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Allgemein, Bundestag, Medienkompetenz, Medienpolitik, Netz, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Fake news, Social Bots & Co.: Regulierung dringend prüfen

Anlässlich der Debatte über das zunehmende Phänomen von sogenannten „fake news“, Social Bots & Co. erklärt Tabea Rößner: „Die Debatte über Social Bots, ‚fake news‘ und den Umgang damit ist allerhöchste Zeit. Weniger zielführend ist es, nach einem Wahrheitsministerium oder neuen strafrechtlichen Regelungen zu rufen: Sowohl das Zivil- als auch das Strafrecht erfasst die absichtliche…

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Bundestag, Rundfunk

Mit Besuch aus Myanmar über ARD und ZDF reden

Ein schöner Termin in dieser hektischen Sitzungswoche: Am Dienstag traf ich mich mit einer Delegation aus Myanmar. Die Gruppe, bestehend aus Parlamentarierinnen und Parlamentariern sowie Journalistinnen und Journalisten, setzt sich im Rahmen ihres Aufenthalts mit Konzepten zur Gestaltung von (politischen) Rahmenbedingungen für Medien auseinander. Myanmar steht mit seiner am Ende des letzten Jahres gewählten Regierung…

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Deutscher Bundestag/Achim Melde

Breitband, Bundestag, Medienpolitik, Reden

Rede zur Transparenz-Verordnung vom 02.12.2016

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ein großer Telekommunikationsanbieter bewirbt sein Angebot mit einer Geschwindigkeit von 16 Mbit/s. Wer wissen will, wie viel der Anbieter davon auch tatsächlich liefert, muss das Kleingedruckte lesen. Ich habe das gemacht: Gerade einmal 6.304 Mbit/s. müssen geliefert werden, um den Vertrag zu erfüllen, das sind nicht mal 40…

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Bundestag, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verkehrslärm

Umrüstung von lauten Güterwaggons im Plan: Halbierung des Bahnlärms bis 2020 möglich

Berlin. – Nach der jüngsten Zusammenkunft der „Parlamentsgruppe Bahnlärm“ erklären deren Initiatoren Erwin Rüddel, MdB (CDU/CSU), Tabea Rößner, MdB (Grüne) und Detlev Pilger, MdB (SPD): „Der politische Druck, den wir gemeinsam mit den Bürgerinitiativen ständig verstärkt haben, zeigt offenbar Wirkung: Die Deutsche Bahn und die privaten Wagenhalter haben uns aufgezeigt, dass sie die angestrebte 50-Prozent-Umrüstungsquote…

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Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Bundespresseausweis: Gleichberechtigte Teilhabe sicherstellen

Anlässlich des heutigen Beschlusses der Innenministerkonferenz zur Wiedereinführung des Bundeseinheitlichen Presseausweises erklärt Tabea Rößner: „Es ist gut, dass einheitliche Regelungen für den Presseausweis geschaffen werden, damit Missbrauch verhindert und journalistische Arbeit nicht behindert wird. Dabei ist aber auch wichtig, dass ein gleichberechtigtes Verfahren herrscht: Es muss sichergestellt werden, dass auch kleine Verbände ausstellungsberechtigt werden können,…

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Bundestag, Mainz und Rheinland-Pfalz, Meinungsbeiträge & Veröffentlichungen, Verkehrslärm

Bundesverkehrswegeplan: Große Koalition der Selbstbediener

Im neuen Bundesverkehrswegeplan stehen mehr als tausend Projekte, die in den nächsten fünfzehn Jahren gebaut werden sollen. Viele davon sind nicht sinnvoll. Prestigeprojekte, unnötig teuer trotz sinnvoller Alternativen. Der Bundesrechnungshof hat das derzeitige Verfahren bereits kritisiert. Nicht nur der Sinn und die Umweltbilanz vieler Projekte sind fragwürdig. Nach welchen Kriterien werden die Projekte tatsächlich ausgewählt?…

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Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Olympia: Sportler und Zuschauer sind die Verlierer

Zu den gescheiterten Verhandlungen zwischen ARD, ZDF und Discovery im Falle der Übertragungsrechte der Olympischen Spiele zwischen 2018 und 2024 erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik und Özcan Mutlu, Sprecher für Sportpolitik:   „Die gescheiterten Verhandlungen sind ein Resultat der ausufernden Kommerzialisierung von Großsportereignissen. Während große Verbände wie das Internationale Olympische Komitee (IOC) durch die Olympischen…

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