Bundestag

Bundestag, Medienpolitik, Zukunft des Journalismus

Informationsfreiheitsrechte dürfen in neuem Bundesarchivrecht nicht ausgehöhlt werden

Am 19.10.2016 fand im Ausschuss für Kultur und Medien eine öffentliche Sachverständigenanhörung zur Bundesarchivrecht-Novelle statt. Hierzu erklärt Tabea Rößner: „Im Kern ist das Bundesarchivrecht vor allem ein Informationsfreiheitsgesetz. Auch wenn Abwägungen mit gegenläufigen Interessen wie Datenschutz und Geheimhaltung nötig sind, überwiegt im Grundsatz das Ziel der Transparenz der staatlichen Institutionen, weil im demokratischen Rechtsstaat demokratische…

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Allgemein, Bundestag, Medienpolitik, Netz, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Writers in Prison-Day: Besorgniserregende Entwicklungen stoppen

Anlässlich des internationalen „Writers-in-Prison-Day“ am Dienstag, den 15. November 2016 erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin und Omid, Nouripour, außenpolitischer Sprecher: „Die Bilanz am diesjährigen Writers in Prison-Day ist verstörend: Weltweit haben Einschüchterung, Repressalien und Inhaftierungen gegen Medienvertreter in bedrohlichem Ausmaße zugenommen: Derzeit sind alleine 177 Journalisten weltweit in Haft. Repressive Regime, wie Ägypten, Nordkorea, Aserbaidschan…

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Allgemein, Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Statement zu Festnahme Cumhuriyet-Herausgeber Atalay

Anlässlich der heutigen Verhaftung von Cumhuriyet-Herausgeber Akin Atalay erklärt Tabea Rößner: „Seit Monaten guckt die Welt besorgt auf die Türkei, aber Erdogan führt seine Verhaftungswelle unbeeindruckt fort. Die Festnahme des Cumhuriyet-Herausgebers Akin Atalay ist eine deutliche Provokation, sind doch mittlerweile zumindest ein paar deutliche Worte an Erdogan gerichtet worden.“ „Eines ist klar: Mit seinem derzeitigen…

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Deutscher Bundestag/Achim Melde

Allgemein, Anträge und Papiere, Bundestag, Filmpolitik, Medienpolitik, Reden

Rede zur abschließenden Beratung zum Filmförderungsgesetz am 10.11.16

Das deutsche Filmförderungsgesetz (FFG) legt unter anderem die Aufgaben und den Aufbau der Filmförderungsanstalt (FFA) fest und enthält Regelungen über das Verfahren der Förderungsvergabe. Das FFG verpflichtet diejenigen, die mit dem Zeigen von Filmen Geld verdienen – also zum Beispiel Kinos, Videowirtschaft und Fernsehveranstalter – Abgaben zu leisten, mit denen die Produktion von Filmen unterstützt wird. Im…

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Allgemein, Anträge und Papiere, Bundestag, Filmpolitik, Medienpolitik

Filmförderung: Bundesregierung lässt Kreative hängen

Anlässlich der abschließenden Beratung im Bundestag zur Novellierung des Filmförderungsgesetzes am Donnerstag, 10. November 2016, erklärt Tabea Rößner, filmpolitische Sprecherin: „Monika Grütters hat mit der Novellierung des Filmförderungsgesetzes die Chance vertan, die deutsche Filmlandschaft vielfältiger und gerechter zu gestalten. Sie ist vor der Verwertungsindustrie eingeknickt, die durch diesen Gesetzentwurf ihre Vormachtstellung und den Status Quo…

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Bundestag, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Forschung wichtiger als der Mensch: Gruppennützige Forschung an Demenzkranken ist ein Tabubruch

Zur heutigen Abstimmung der gruppennützigen Forschung an nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Man sollte keine bewährten Gesetze ändern, wenn es dafür keine triftigen Gründe gibt. Schon gar nicht, wenn durch eine Neuregelung Rechtsunsicherheit entsteht. Diese parlamentarische Grundregel hat die Mehrheit des Bundestages heute leider verletzt und trifft damit eine…

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Allgemein, Bundestag, Medienpolitik, Meinungsbeiträge & Veröffentlichungen, Netz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Bericht von Tabeas Workshop #NK16 zur Regulierung des Internets der Dinge

Wie kann ein neuer Regulierungsansatz für die Gestaltung des Internets der Dinge aussehen? Zu diesem Thema hat Tabea Rößner am 28.10.2016 auf dem grünen Netzpolitischen Kongress einen gut besuchten Workshop veranstaltet – zusammen mit Yvonne Hofstetter, Autorin und Senior Researcher Technology-Law-Interface. Das Ergebnis: Die Politik muss ihrer Verantwortung besser gerecht werden.   Die  Vernetzung schreitet immer…

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Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Statement: Verhaftung „Cumhuriyet“-Journalisten

Statement von Tabea Rößner, Sprecherin für Medien der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN, anlässlich der Verhaftung des „Cumhuriyet“-Chefredakteurs, Murat Sabuncu, und anderer oppositioneller Journalisten: „Die erneuten Festnahmen von oppositionellen Journalisten zeigen: Erdogan setzt seine Entdemokratisierungsstrategie fort und formt die Türkei immer weiter zu einem autokratischen Staat. Im Dialog mit der Türkei müssen die Bundesregierung und die…

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Allgemein, Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Rundfunkbeitrag: Echte Reformen dringend notwendig

Die Entscheidung, die aktuelle Höhe des Rundfunkbeitrags beizubehalten, ist richtig. Denn es ist keinem geholfen und den Beitragszahler*innen kaum zu vermitteln, den Beitrag erst abzusenken, um ihn dann später umso stärker anzuheben. Die Ministerpräsident*innen haben daher im Sinne eines stabilen Beitrags entschieden und berücksichtigt, dass lediglich einmalige Rückstellungen den Geldtopf erhöht haben – was die…

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Allgemein, Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Zukunft des Journalismus

DuMont: Regionalen Journalismus nicht kaputt sparen

Das Verlagshaus DuMont setzt an seinem Berliner Standort auf einen radikalen Neuanfang. Insgesamt fünfzig Mitarbeiter verlieren bei Berliner Zeitung und Berliner Kurier ihren Job, das ist jeder dritte Arbeitsplatz. In einem neuen Newsroom sollen die Redaktionen von Berliner Zeitung und Berliner Kurier nun enger zusammenarbeiten, vor allem das Digitale rückt in den Vordergrund, die jeweiligen…

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