Bundestag

Bundestag, Medienpolitik, Netz, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

LSR: Bundesregierung immer noch erkenntnislos

Anlässlich der Antworten der Bundesregierung in der heutigen Fragestunde des Bundestages auf meine Fragen zum Stand der Evaluierung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger sowie einem möglichen europarechtswidrigen Zustandekommen des Gesetzes erklärt Tabea Rößner: „Die Bundesregierung zeigte in der heutigen Fragestunde in Sachen Leistungsschutzrecht nicht nur eine unfassbare Arroganz gegenüber dem Parlament, sondern auch, dass in Sachen…

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Filmpolitik, Medienpolitik

Frauenanteil bei Berlinale-Filmen

Die Frage, wie stark Frauen auf der diesjährigen Berlinale vertreten sind und bei wie vielen Filmen sie als Regisseurinnen oder Produzentinnen an der Entstehung des Filmes beteiligt waren, treibt derzeit viele Leute um. Vor allem natürlich die Vertreterinnen des Verbandes Pro Quote Regie, die sich dafür einsetzen, dass Regieaufträge zunehmend zu gleichen Anteilen an Männer…

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"film" via flickr.com/popturf.com, Lizensiert unter CC BY 2.0

Filmpolitik

FFA-Studie: Filmschaffende Frauen sind dramatisch unterrepräsentiert

Die Filmförderanstalt (FFA) hat heute die Ergebnisse der Studien „Gender und Film“ und „Gender und Fernsehen“ vorgestellt. Die Studien beweisen: Frauen sind in so gut wie allen kreativen Schlüsselpositionen dramatisch unterrepräsentiert – und das, obwohl fast genauso viele Frauen wie Männer Abschlüsse in den entsprechenden Studiengängen an den Filmhochschulen erwerben. Die unterschätzte Macht der geschlechterstereotypen…

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Bundestag, Medienpolitik, Netz, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Leistungsschutzrecht für Presseverlage: Bundesregierung muss Gesetz zurücknehmen

Zur heutigen Verhandlung des Landgerichts Berlin in Sachen VG Media gegen Google zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage erklärt Tabea Rößner: „Das Gericht nahm heute kein Blatt vor den Mund: Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage sei schlecht gemacht und es hätte durch die EU-Kommission notifiziert werden müssen. Auch wenn die heutige Verhandlung noch kein Urteil hervorgebracht hat, zeigt…

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Breitband, Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Statement zur freiwilligen Überbauverpflichtung der Telekom

Ärgerlich: Der Internetausbau vor Ort geht nicht voran, eine Kommune plant selbst den Ausbau, beantragt Förderung und dann kommt die Telekom auf einmal und will doch ausbauen. Aber halt mit Vectoring und nicht mit Glasfaser. Das Förderverfahren steht auf dem Spiel. Von diesem sogenannten „Überbau“ habe ich in der Vergangenheit sehr oft gehört. Damit soll…

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Deutscher Bundestag/Achim Melde

Anträge und Papiere, Bundestag, Reden

Rede zur abschließenden Beratung zum neuen Bundesarchivrecht am 18.01.17

    Es gilt das gesprochene Wort:   Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, bei der Diskussion um das vorliegende Gesetz hat die Koalition wirklich eine beeindruckende Beratungs­resistenz bewiesen. Von BILD bis Süddeutsche, von Deutschlandradio bis FAZ waren sich alle einig, dass der Entwurf zahlreiche Verschlechterungen mit sich bringt – und demokratische Prinzipien…

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Anträge und Papiere, Bundestag, Pressemitteilungen

Statement: Bundesarchivrecht

Statement von Tabea Rößner anlässlich der heutigen Abstimmung über die Gesetzes-Novelle zum Bundesarchivrecht: „Die Koalition hat bei der Diskussion über das neue Bundesarchivrecht erstaunliche Beratungsresistenz bewiesen. Wie wir immer wieder angemahnt haben, enthält das Gesetz mehrere Passagen, die den Zugang zu wichtigen Verwaltungsakten auf vielfältige Weise erschweren. Dabei war eigentlich eine erhöhte Nutzerfreundlichkeit das erklärte…

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Bundestag, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Entschieden gegen Rechtsextremismus – Präventionsarbeit ausbauen!

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, die Nationale Partei Deutschlands (NPD) nicht zu verbieten, erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und Vorstandsmitglied im Verein Rheinhessen gegen Rechts e.V., Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Es war zu erwarten: Das NPD-Verbot ist heute erneut vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Jetzt rächt sich, dass das Verbotsverfahren nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie sehr aktionistisch initiiert worden…

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Bundestag, Medienpolitik, Netz, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Entschieden, aber maßvoll agieren

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beschließt Strategie gegen Fake News, Social Bots & Co. Social Bots, Fake News & Co. verletzen die Integrität von Kommunikation und beeinflussen die Meinungsbildung. In ihrem heute gefassten Beschluss macht die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN maßvolle und wirksame Vorschläge im Umgang mit diesen verstärkt auftretenden Internetphänomenen. Es gibt vor allem ein erhebliches Vollzugsdefizit…

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Bundestag, Reden

Persönliche Erklärung zum Afghanistan Einsatz der Bundeswehr

Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan, Drucksachen 18/10347   Die Bundeswehr befindet sich seit über einem Jahrzehnt im Einsatz in Afghanistan. So,…

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