Bundestag

Breitband, Bundestag, Medienpolitik

Statement: Breitbandziel 2018 wird verfehlt werden

Anlässlich der Bestätigung von Kanzlerin Angela Merkel, am Breitbandziel für 2018 festhalten zu wollen, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN: „Angela Merkel hält bei einem Kongress der CDU/CSU-Fraktion zum digitalen Wandel am Breitbandziel von Minister Dobrindt für 2018 fest, obgleich sie weiß, dass dieses Ziel nicht nur unambitioniert ist, sondern…

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Bundestag, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Staatstrojaner: Angriff auf die Bürgerrechte!

Zum beschlossenen Staatstrojaner erklären Tabea Rößner, GRÜNE Bundestagsabgeordnete und rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2017, und Jutta Paulus, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz: „Der gerade beschlossene Staatstrojaner ist verfassungswidrig und greift unverhältnismäßig in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürgern ein. Das scheint allen klar zu ein – außer der Bundesregierung. Etliche Verfassungsklagen sind bereits in…

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Deutscher Bundestag/Achim Melde

Bundestag, Medienpolitik, Presse, Reden, Zukunft des Journalismus

Rede zur Einrichtung eines UN-Sonderbeauftragten für Presse- und Medienfreiheit am 23. Juni 2017

Rede von Tabea Rößner zur Einrichtung eines UN-Sonderbeauftragten für Presse- und Medienfreiheit (TOP 31) am 23. Juni 2017: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Endlich ringt sich die Große Koalition dazu durch, ein Anliegen zu unterstützen, das Reporter ohne Grenzen – sie wurden schon erwähnt – und auch wir seit langem fordern, nämlich die Einrichtung…

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Bundestag, Medienpolitik

Medien- und Kommunikationsbericht: Bundesregierung vernachlässigt Medienthemen sträflich

Anlässlich des immer noch nicht fertig gestellten Medien- und Kommunikationsberichtes der Bundesregierung erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medien der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/GRÜNE: „Monatelang hat die Bundesregierung angekündigt, dass ihr Medien- und Kommunikationsbericht noch vor Ende dieser Wahlperiode im Ausschuss für Kultur und Medien beraten werden würde. Nach langem Hinhalten wird eine parlamentarische Beratung über den…

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Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Statement: Endlich UN-Schutzbeauftragter für JournalistInnen

Anlässlich des diese Woche Freitag im Bundestag zu debattierenden Antrags der Bundesregierung für einen UN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten, erklärt Tabea Rößner: „Wir fordern diesen UN-Sonderbeauftragten – zusammen mit Reporter ohne Grenzen – schon seit langem, und es ist gut, dass die Bundesregierung jetzt endlich auch die Notwendigkeit sieht, sich für die Presse-…

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Breitband, Bundestag, Medienpolitik

Statement: Breitbandausbau – Positionspapier der Union

Anlässlich des in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 20.06. erwähnten und derzeit noch unveröffentlichten Positionspapieres von CDU/CSU zum Breitbandausbau erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/GRÜNE: „Seit Jahren hätte die Union die Möglichkeit gehabt, das Land auf dem Weg der Digitalisierung voranzubringen. Stattdessen bildet Deutschland beim Glasfaserausbau bis an die Haustür…

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Allgemein, Bundestag, Medienpolitik, Netz, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Statement: NetzDG: Grundlegende Neubewertung erforderlich

Anlässlich der heutigen Anhörung des Ausschusses Recht und Verbraucherschutz im Bundestag zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz, erklärt Tabea Rößner: „Die heutige Anhörung im Ausschusses Recht und Verbraucherschutz des Bundestages zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat vorhersehbar klar aufgezeigt: Der Gesetzentwurf ist ein Schnellschuss und eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Das Gesetz, so die überwiegende Ansicht der Sachverständigen, habe ein legitimes Interesse…

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Bundestag, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Zum Tod von Helmut Kohl: Ein überzeugter Europäer

Zum Tod von Helmut Kohl, Bundeskanzler a.D. und ehemaliger Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Helmut Kohl gehörte zu den bedeutenden Politikern aus Rheinland-Pfalz. Er hat die Bundesrepublik Deutschland als Bundeskanzler geprägt wie kaum ein anderer und wird wohl alle Zeit als Kanzler der Einheit in den Geschichtsbüchern erwähnt…

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Medienpolitik

Statement: Abschaffung der Roaminggebühren

Anlässlich der am 15. Juni 2017 in Kraft tretenden Abschaffung der Roaminggebühren für Reisende innerhalb der EU erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medien und digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN: „Ab sofort können Verbraucherinnen und Verbraucher auf Reisen in ganz Europa zum selben Preis wie zu Hause telefonieren und surfen. Das ist ein großer…

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Allgemein, Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Statement: Neue Intendanz Deutschlandradio

Anlässlich des Antritts des neuen Intendanten Stefan Raue von Deutschlandradio und seiner geplanten Ausrichtung der Sender, erklärt Tabea Rößner: „Es ist gut, wenn Stefan Raue als neuer Intendant vom Deutschlandradio auch dessen Reichweite vergrößern möchte. Was es aber bedeutet, wenn er die ‚Generation RTL‘ erreichen will, erschließt sich nicht auf Anhieb. Diese Aussage sollte er…

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