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Bundestag, Medienpolitik, Netz, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Leistungsschutzrecht für Presseverlage: Bundesregierung muss Gesetz zurücknehmen

Zur heutigen Verhandlung des Landgerichts Berlin in Sachen VG Media gegen Google zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage erklärt Tabea Rößner: „Das Gericht nahm heute kein Blatt vor den Mund: Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage sei schlecht gemacht und es hätte durch die EU-Kommission notifiziert werden müssen. Auch wenn die heutige Verhandlung noch kein Urteil hervorgebracht hat, zeigt…

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Breitband, Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Statement zur freiwilligen Überbauverpflichtung der Telekom

Ärgerlich: Der Internetausbau vor Ort geht nicht voran, eine Kommune plant selbst den Ausbau, beantragt Förderung und dann kommt die Telekom auf einmal und will doch ausbauen. Aber halt mit Vectoring und nicht mit Glasfaser. Das Förderverfahren steht auf dem Spiel. Von diesem sogenannten „Überbau“ habe ich in der Vergangenheit sehr oft gehört. Damit soll…

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Deutscher Bundestag/Achim Melde

Anträge und Papiere, Bundestag, Reden

Rede zur abschließenden Beratung zum neuen Bundesarchivrecht am 18.01.17

    Es gilt das gesprochene Wort:   Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, bei der Diskussion um das vorliegende Gesetz hat die Koalition wirklich eine beeindruckende Beratungs­resistenz bewiesen. Von BILD bis Süddeutsche, von Deutschlandradio bis FAZ waren sich alle einig, dass der Entwurf zahlreiche Verschlechterungen mit sich bringt – und demokratische Prinzipien…

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Anträge und Papiere, Bundestag, Pressemitteilungen

Statement: Bundesarchivrecht

Statement von Tabea Rößner anlässlich der heutigen Abstimmung über die Gesetzes-Novelle zum Bundesarchivrecht: „Die Koalition hat bei der Diskussion über das neue Bundesarchivrecht erstaunliche Beratungsresistenz bewiesen. Wie wir immer wieder angemahnt haben, enthält das Gesetz mehrere Passagen, die den Zugang zu wichtigen Verwaltungsakten auf vielfältige Weise erschweren. Dabei war eigentlich eine erhöhte Nutzerfreundlichkeit das erklärte…

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Bundestag, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Entschieden gegen Rechtsextremismus – Präventionsarbeit ausbauen!

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, die Nationale Partei Deutschlands (NPD) nicht zu verbieten, erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und Vorstandsmitglied im Verein Rheinhessen gegen Rechts e.V., Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Es war zu erwarten: Das NPD-Verbot ist heute erneut vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Jetzt rächt sich, dass das Verbotsverfahren nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie sehr aktionistisch initiiert worden…

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Bundestag, Medienpolitik, Netz, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Entschieden, aber maßvoll agieren

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beschließt Strategie gegen Fake News, Social Bots & Co. Social Bots, Fake News & Co. verletzen die Integrität von Kommunikation und beeinflussen die Meinungsbildung. In ihrem heute gefassten Beschluss macht die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN maßvolle und wirksame Vorschläge im Umgang mit diesen verstärkt auftretenden Internetphänomenen. Es gibt vor allem ein erhebliches Vollzugsdefizit…

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Bundestag, Reden

Persönliche Erklärung zum Afghanistan Einsatz der Bundeswehr

Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan, Drucksachen 18/10347   Die Bundeswehr befindet sich seit über einem Jahrzehnt im Einsatz in Afghanistan. So,…

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Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Statement: Urhebervertragsrecht und Verlegerbeteiligung

Statement von Tabea Rößner, anlässlich der heutigen Abstimmung über den Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht und zur Verlegerbeteiligung: „Anscheinend hat die Koalition selbst bemerkt, dass noch Nachbesserungsbedarf besteht und auf den allerletzten Drücker einen Änderungsantrag auf den Tisch geworfen. Trotz einiger Verbesserungen greift das Gesetz nicht die wesentlichen Punkte auf und hat daher keinen wesentlichen Mehrwert für die…

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Foto: "Atomkraft? Nein Danke! " von Bündnis 90/Die GRÜNEN NRW, via https://www.flickr.com/photos/gruenenrw/8046471446/, lizensiert unter Attribution-ShareAlike 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0), https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Bundestag, Reden

Persönliche Erklärung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung

Gemeinsam mit anderen Bundestagsabgeordneten meiner Fraktion, wie Bärbel Höhn, Oliver Krischer oder Sylvia Kotting-Uhl habe ich diese persönliche Erklärung abgegeben um zu erläutern, warum wir diesem Gesetzentwurf zugestimmt haben:   Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung zur zweiten und dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der…

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Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Strategie gegen Unterdrückung der Presse notwendig

Anlässlich des heute veröffentlichten ersten Teils der Jahresbilanz von Reporter ohne Grenzen zur Pressefreiheit 2016 erklärt Tabea Rößner:  „Die Jahresbilanz von Reporter-ohne-Grenzen mit insgesamt 348 inhaftierten Journalistinnen und Journalisten zeigt einen erschreckenden Trend: Verfolgung und Inhaftierung von Medienschaffenden ist nicht nur in autoritären Regimen wie dem Iran, Syrien und China an der Tagesordnung, vielmehr treibt…

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