Bundestag

Bundestag, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Verbot lauter Güterzüge ab 2020 – endlich dank hartnäckigem Engagement!

Der Bundestag hat heute das Schienenlärmschutzgesetz auf den Weg gebracht. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete, stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss, Mitglied im Beirat „Leiseres Mittelrheintal“ und Mit-Initiatorin der Parlamentariergruppe Bahnlärm, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), erklärt hierzu: „Nun ist es endlich amtlich: Ab dem 13. Dezember 2020 sind Fahrverbote für laute Güterwagen mit Grauguss-Bremssohlen möglich. Ein großer Erfolg…

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Breitband, Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Breitbandtest zeigt: Bußgelder für Anbieter nötig

Anlässlich des ersten Bericht zur Breitbandmessung der Bundesnetzagentur erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für digitale Infrastruktur und stellv. Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur: „Wenn nicht mal ein Viertel der Nutzer die vertraglich versprochene maximale Bandbreite erhält, dann grenzt das an einen systematischen Kundenbetrug. Die Politik muss die Unternehmen endlich in die Pflicht nehmen, denn es kann…

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Bundestag, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

SPD fällt bei Ausländermaut um

Zum heutigen Beschluss zur Einführung der PKW-Maut durch die Große Koalition erklärt der GRÜNE Landesvorsitzende Josef Winkler: „Die Bundestagsfraktion der SPD ist heute tatsächlich umgefallen und macht den CSU-Unsinn einer Ausländermaut mit. Es ist klar, dass diese Maut auch rheinland-pfälzischen grenznahen Regionen wie der Großregion um Trier und Luxemburg schadet. Die SPD im Bundestag un…

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"Glasfaser für die Gropiusstadt" via flickr.com/QSC AG, Lizensiert unter CC BY-SA 2.0

Breitband, Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Breitbandförderprogramm: Bundesminister Dobrindt ist krachend gescheitert

Statt die Sektkorken knallen zu lassen, sollte Alexander Dobrindt lieber schuldbewusst den Kopf einziehen. Noch nie hat ein Bundesminister mit so viel Geld so wenig geschafft: Im ländlichen Raum haben nur 33,8 Prozent der Haushalte Zugriff auf Internetanschlüsse mit 50 MBit/s, wie der Minister die restlichen zwei Drittel bis Ende 2018 schaffen will, ist ein…

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Breitband, Bundestag, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Telekom-Aktien: In Glasfaser investieren statt Tafelsilber verscherbeln

Zu der Ankündigung des Bundes seine Anteile an der Telekom schrittweise zu verkaufen, erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Tabea Rößner, Sprecherin für digitale Infrastruktur: Die Bundesregierung will zum Stopfen von Haushaltslöchern ihr Tafelsilber verscherbeln. Das ist eine schlechte Idee. Wolfgang Schäuble weigert sich seit Jahren, strukturell am Haushalt zu arbeiten und greift nun…

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"film" via flickr.com/popturf.com, Lizensiert unter CC BY 2.0

Bundestag, Filmpolitik

Deutscher Filmförderfonds: Überarbeitung der Förderkriterien steht aus

Pressemitteilung von Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik, anlässlich der von Monika Grütters angekündigten Verdoppelung der Gelder des Deutschen Filmförderfonds (DFFF): „Die Erhöhung der Fördergelder des DFFF begrüßen wir ausdrücklich. Dies kann der deutschen Filmbranche einen wichtigen Impuls geben und auch ausländischen Filmproduktionen nach der Sparpolitik der vergangenen Jahre endlich wieder die Sicherheit geben, die sie…

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Allgemein, Bundestag, Mainz und Rheinland-Pfalz, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

#FreeDeniz: MdB Tabea Rößner initiiert Mahnwache vor dem türkischen Generalkonsulat in Mainz

Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und medienpolitische Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), lädt alle Bürgerinnen und Bürger zu einer Mahnwache für den inhaftierten Journalisten Deniz Yücel in Mainz ein. Der „Welt“-Korrespondent befindet sich aktuell noch immer in der Türkei in Einzelhaft. Rößner erklärt: „Das Schicksal von Deniz Yücel bewegt die Menschen, gerade hier im…

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Allgemein, Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen

Fragen zum Fall Yücel

Wir haben der Bundesregierung zwei Fragen zum Fall Yücel gestellt, die Sie unten nachlesen können. Auf die Antworten der Bundesregierung erklärt Tabea Rößner: „Die Antworten zeigen, dass die Bundesregierung sich zwar stets bemüht hat – das alleine reicht wie so häufig aber nicht aus. Erdogan zeigt sich unbeeindruckt, nutzt sogar das Schicksal von Yücel, um Wahlkampfauftritte…

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Chance für mehr Mieterschutz vertan

Zur namentlichen Abstimmung über die Gesetzesentwürfe der grünen Bundestagsfraktion zur Nachschärfung der Mietpreisbremse, erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) : „Wieder einmal hat die Große Koalition es verpasst, sich für effektiven Mieterschutz stark zu machen. Seit vier Jahren versprechen CDU/CSU und SPD den Mieterinnen und Mietern in Deutschland, dass sich etwas ändert….

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Männer haben Denkmäler, Frauen haben Zukunft

Anlässlich des Weltfrauentags erklärt die GRÜNE Landesvorsitzende Katharina Binz: „Als GRÜNE setzen wir alles auf Gleich. Es geht darum, die Politik für Frauen selbstbestimmt und gerecht zu gestalten. Seit 30 Jahren haben wir gemeinsam mit anderen Feministinnen bereits viel erreicht. Aber dies ist in Gefahr, denn Rechte Kräfte wollen die Gleichberechtigung zurück drehen. Es gibt…

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