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Allgemein, Bundestag, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Wasserstofftankstelle in Mainz: Länder Rheinland-Pfalz und Hessen haben die Zeichen der Zeit erkannt!

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken hat heute dem Verkehrsverbund Mainz-Wiesbaden einen Förderbescheid zum Aufbau einer Wasserstofftankstelle und für weitere Bemühungen im Hinblick auf schadstofffreie Mobilität übergeben. Die Länder Rheinland-Pfalz und Hessen beteiligen sich jeweils mit einer Million Euro an diesem Pilot-Projekt. Die Mainzer Bundestagsabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss, Tabea Rößner (BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt…

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Bundestag, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verkehrslärm

Umrüstung der Bremssohlen muss schneller vorangetrieben werden – MdB Tabea Rößner fordert stärkere Spreizung der Trassenpreise und Monitoring

Zum Bericht über Flüsterbremsen und den Forderungen der Bürgerinitiative nach Überwachungsstationen und einem Maßnahmenkatalog, erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Es ist klar, dass die Umrüstung auf leisere Bremssohlen nur eine Maßnahme von vielen sein kann, um den Bahnlärm im Mittelrheintal spürbar zu reduzieren.  Laut Umweltbundesamt erwirken…

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Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Statement zu Bundespressekonferenz G20-Akkreditierung

Anlässlich der heutigen Bundespressekonferenz von Regierungssprecher Seibert und dem Bundesinnenministerium zum Entzug der G20-Akkreditierungen mehrerer Journalistinnen und Journalisten, erklärt Tabea Rößner: „Die Bundesregierung konnte heute immer noch nicht die entscheidenden Fragen klären. Zwar haben Regierungssprecher Seibert und das Bundesinnenministerium dem Verdacht der Einmischung ausländischer Geheimdienste mit aller Klarheit entgegentreten wollen – die Sicherheitserkenntnisse hätten in…

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Breitband, Bundestag, Medienpolitik

Statement zur 5G–Strategie der Bundesregierung

Schöne neue Welt mit 5G – nicht ohne Glasfaser Anlässlich der „5G-Strategie für Deutschland“, die das Bundeskabinett heute auf den Weg gebracht hat, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN: „Reden so, handeln so: Die Bundesregierung ist nicht glaubwürdig, wenn es um die 5G-Strategie geht. Bis spätestens Ende 2020 sollen…

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Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Statement zum Entzug G20-Akkreditierungen

Anlässlich der weiteren Erkenntnisse zu dem Entzug der G20-Akkreditierungen von 32 Journalistinnen und Journalisten, erklärt Tabea Rößner: „Der nachträgliche Entzug von Akkreditierungen beim G20-Gipfel ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der die Pressefreiheit massiv einschränkt. Die Bundesregierung muss jetzt genau erklären, wie es zu der „schwarzen Liste“ von Journalistinnen und Journalisten beim G20-Gipfel kam, welche Kriterien und…

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Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Rundfunkbeitrag folgt Auftrag

Anlässlich des Vorschlages von ProSiebenSat.1, den Rundfunkbeitrag auf alle Public-Value-Inhalte auszudehnen, erklärt Tabea Rößner: „Der Vorstoß von ProSiebenSat.1 ist nicht neu – er wird deshalb aber auch nicht besser. Unser bestehendes öffentlich-rechtliches Rundfunksystem wurde nicht zufällig so ausgestaltet. Wir haben im Grundsatz ein gut funktionierendes duales Rundfunksystem, das auf der einen Seite private, von Wettbewerb…

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Bundestag, Medienpolitik, Netz, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Algorithmen-Vorschlag von Maas ist durchschaubar

Anlässlich der heutigen Ankündigung von Heiko Maas, ein digitales Antidiskriminierungsgesetz für Algorithmen auf den Weg bringen zu wollen, erklärt Tabea Rößner: „Am Ende der Legislaturperiode, ohne die Möglichkeit der parlamentarischen Beratung, kommt Justizminister Maas mit einem neuen Vorschlag um die Ecke. Die Vorstöße, Algorithmen regulieren zu wollen, sind überhaupt nicht neu. Getan hat das Bundesjustizministerium…

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Bundestag, Medienpolitik, Netz, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

NetzDG: Kernprobleme nicht beseitigt

Anlässlich des heutigen Bundestagsbeschlusses zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz, erklärt Tabea Rößner: „Die Koalition hätte sich ihre flammende Rede zum Schutz vor Hass und Hetze im Netz heute sparen können, denn in der Intention des Gesetzes sind wir uns doch alle einig: Rechtswidrige Äußerungen und Darstellungen haben auch im Internet nichts zu suchen. Dafür braucht es endlich klare…

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Bundestag, Meinungsbeiträge & Veröffentlichungen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Because it’s 2017: Ehe für alle wird endlich ermöglicht

Der Deutsche Bundestag hat heute die Ehe für alle auf den Weg gebracht. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt dazu:   „Endlich dürfen gleichgeschlechtliche Paare in der Bundesrepublik Deutschland heiraten. Und ich freue mich, dass Menschen, die für einander Verantwortung übernehmen wollen, nun auch rechtlich gleichgestellt werden. Dieser Erfolg geht vor allem…

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Bundestag, Medienkompetenz, Medienpolitik, Presse, Rundfunk, Zukunft des Journalismus

Medien- und Kommunikationsbericht: Letzte Chance verpasst

Anlässlich des immer noch nicht vorgelegten Medien- und Kommunikationsberichtes der Bundesregierung erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medien der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN: „Staatsministerin Grütters hat es verpasst, eine dringend nötige Grundlagen für die Debatte über die Situation der Medien in Deutschland zu liefern. In der heutigen Fragestunde im Plenum hat Monika Grütters versucht, ihre dünnen…

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