Rundfunk

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Beirat des Finanzministeriums betrachtet öffentlich-rechtlichen Rundfunk einseitig durch wirtschaftsliberale Brille

Das jüngst vom wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums für Finanzen veröffentlichte Gutachten zu den Aufgaben und der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat nicht zu Unrecht für einige Aufregung gesorgt. Dass eine Reduzierung von Werbung sicherlich sinnvoll ist, darin werden viele mit dem Gutachten übereinstimmen. Dennoch hat der Beirat hier ein Papier veröffentlicht, welches in vielerlei Hinsicht problematisch ist.

Unverständlich erscheint, warum der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums sich einem Gebiet widmet, welches nicht in sein Ressort fällt. Auf meine schriftliche Anfrage zu dem Gutachten antwortet die Bundesregierung, der Beirat bestimme den Gegenstand seiner Beratungen selbst. Es mag ja sein, dass der Beirat sich des Themas aus eigener Initiative angenommen hat. Verwunderlich ist aber, dass nicht das Finanzministerium, sondern die Staatsministerin für Kultur und Medien auf die Anfrage antwortet. Wenig substantiell fallen auch ihre Antworten aus.

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"Rock the mic." via flickr.com/Florian Plag, Lizensiert unter CC BY 2.0

Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Rundfunkbeiträge: Keine voreiligen Schlüsse über Verwendung von Mehreinnahmen ziehen

Die Nachricht über mögliche höhere Mehreinnahmen weckt Begehrlichkeiten. Es wäre aber falsch, sich voreilig festzulegen, wie mit den Mehreinnahmen umzugehen ist. Zunächst steht in diesem Jahr die Evaluierung an, dann müssen Entscheidungen im Sinne der Beitragszahlerinnen und -zahler getroffen werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk leidet unter einer schwindenden Akzeptanz in der Bevölkerung. Daher müssen ein qualitativ…

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Rundfunk

Eine nicht akzeptable Grenzüberschreitung: Bayrischer Minister Söder darf in der Soap „Dahoam is Dahoam“ Regierungserklärung machen

Die bayrische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium Doro Bär hat die GRÜNEN im Landtag vergangenen Woche via Twitter gefragt: „Liebe GrueneLandtagBY – sonst habt Ihr keine Probleme? Habe mich gefreut über den Markus Soeder im Bayrischen Rundfunk.“ Grund der Diskussion war: Minister Markus Soeder ist in der Soap –„Dahoam is daoam“ des Bayrischen Rundfunks als Politiker aufgetreten….

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Anträge und Papiere, Bundestag, Rundfunk

Entschließungsantrag Aufgabenplanung Deutsche Welle

Anlässlich der Aufgabenplanung der Deutschen Welle hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Initiative von Tabea Rößner einen Entschließungsantrag in den Bundestag eingebracht. Darin fordern wir, dass sich die Deutsche Welle mehr auf ihre Kernkompetenzen konzentriert und nicht, wie vom Intendanten Limbourg geplant, ein Breaking-News-fähiger Sender im englischsprachigen Raum wird. Völkerverständigung durch Vielsprachigkeit sowie die Demokratieförderung…

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Meinungsbeiträge & Veröffentlichungen, Rundfunk

Vielfalt in den Gremien – Vorschläge für die Novellierung des ZDF-Staatsvertrags

Seit einem halben Jahr verhandeln die Vertreterinnen und Vertreter der Staatskanzleien über die Umsetzung des Bundesverfassungsurteils zum ZDF-Staatsvertrag. Mehr Staatsferne, mehr Vielfalt, mehr Transparenz und Öffnung der Strukturen sind die Vorgaben der Karlsruher Richter. Beschlossen ist seit Juni, dass der Fernsehrat auf zukünftig 60 Mitglieder, statt wie bisher 77, verkleinert werden soll. Da wir Grüne aus dem Bundestag heraus die Normenkontrollklage mit vorangetrieben haben, möchte ich gerne mit einem konstruktiven Vorschlag zur Ausgestaltung des ZDF-Staatsvertrages meinen Beitrag leisten.

Was die Besetzung der „Staatsbank“ betrifft, hat das BVerfG (Entscheidung vom 25. März 2014) strikte Vorgaben gemacht: Der Einfluss der staatlichen und staatsnahen Mitglieder in den Aufsichtsgremien ist konsequent zu begrenzen. „Ihr Anteil darf ein Drittel der gesetzlichen Mitglieder des jeweiligen Gremiums nicht übersteigen.“ Zugleich hat das Gericht betont, dass es nicht ausreiche, die Zahl dieser Personen zu begrenzen. Vielmehr müssten die auf diesen Ein-Drittel-Anteil entfallenden Mitglieder auch den Anforderungen der Vielfaltsicherung entsprechend bestimmt werden.

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Novellierung des ZDF-Staatsvertrags: Klare Kriterien und öffentliche Debatte notwendig

Wieder einmal ist eine Ministerpräsidentenkonferenz ins Land gezogen – und wieder einmal erfuhr die Öffentlichkeit erst am Ende, dass es zu einem bestimmten Thema keine Ergebnisse gäbe. Dieses Mal betraf es die Novellierung des ZDF-Staatsvertrages. Einerseits kann man beruhigt sein: Denn was sich im Vorfeld an vermeintlichen Regelungen abzeichnete, hätte nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt. Es ist daher gut, dass nicht vorzeitig Pflöcke eingeschlagen wurden. Dennoch: Die Ministerpräsidenten haben die wichtige Chance verstreichen lassen, den Zuschauerinnen und Zuschauern zu signalisieren: Auch wir wollen ein staatsfernes, unabhängiges und vielfältiges ZDF.

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Raus aus den Hinterzimmern!

Zur morgen beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz, unter anderem zur Novellierung des ZDF-Staatsvertrages, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medien, digitale Infrastruktur und Kreativwirtschaft: Bei der Neuauflage des ZDF-Staatsvertrages bleiben die Türen der Hinterzimmer geschlossen. Die Verhandlungen der Ministerpräsidenten finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Es ist nicht hinnehmbar, dass in den Hinterzimmern der Staatskanzleien weiterhin klammheimlich die Strippen gezogen werden. Es hat keine Anhörungen, öffentlichen Diskussionen und noch nicht einmal eine Veröffentlichung der geplanten Änderungen gegeben. Das ist kein Signal für einen Neuanfang.

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ZDF: Vielfalt sichern – Altes über Bord

Morgen tagt die Rundfunkkommission der Länder, um die Novellierung des ZDF-Staatsvertrages weiter zu beraten. Bisher ist noch vieles unklar. Medienberichten zufolge will die Kommission aber womöglich Parteien gänzlich aus dem Fernsehrat ausschließen. Solche Pläne verfehlen das Ziel und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, Vielfalt zu gewährleisten.

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