Rundfunk

Bundestag, Medienpolitik, Netz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Europäische digitale Gesellschaft statt analogem Feudalismus

Anlässlich der Vorstellung der Strategie für den einheitlichen digitalen Binnenmarkt der Europäischen Kommission erklärt Tabea Rößner: „Was Günther Oettinger hier vorlegt ist leider ambitionslos. Er muss mehr liefern, als schwache Änderungen beim Geo-Blocking und Stärkung der zivilrechtlichen Verfolgung von Urheberrechtsbrüchen.   Mit den zaghaften und löchrigen Vorschlägen werden die künstlichen Ländergrenzen in der digitalen Welt nicht…

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Bundestag, Medienpolitik, Netz, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk, Zukunft des Journalismus

Kulturelle Vielfalt schützen und Kreative stärken

Am heutigen Tag sollten wir uns die Bedeutung des Buches, von Lesen und Schreiben, aber auch von Film, Musik und allen anderen künstlerischen Ausdrucksformen bewusst machen. Denn kulturelle Vielfalt und Kreativität, auf deren Mannigfaltigkeit wir in Europa stolz sein können, drohen, knallharten Handelsinteressen zum Opfer zu fallen. Das Freihandelsabkommen TTIP hat einige Trojaner im Gepäck,…

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Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Reform der ZDF-Aufsicht: Staatsfern, aber nicht modern

Zum heutigen Entschluss der Ministerpräsidenten zum ZDF-Staatsvertrag erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin: Es war an der Zeit, dass die Aufsicht durch den neuen ZDF-Staatsvertrag staatsferner wird, aber ich bedaure, dass es nicht für eine tiefgreifende Reform gereicht hat. Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz setzt viele der Vorgaben durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2014 um. Die Staatsbank wird…

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Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

ZDF Staatsvertrag: Ergebnisse der Anhörung müssen öffentlich diskutiert werden

Der vorgelegte Entwurf zum ZDF-Staatsvertrag ist enttäuschend. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten setzen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts lediglich auf niedrigstem Niveau um. Das ist das Ergebnis unserer Prüfung, die wir auch in unserer Stellungnahme festgehalten haben. Gerade was die Besetzung der Staatsbank angeht, kann hier von Vielfalt noch lange nicht die Rede sein. Anstatt den Einfluss der Regierungsvertreter zurückzudrängen, wurde auf Kosten der Parteien, insbesondere der kleinen, der Einfluss der Regierungsvertreter zementiert. Es fehlt weiterhin eine Regelung, welche die binnenpluralistische Zusammensetzung der staatlichen Vertreter sichert. Die Besetzung der Gremien sollte so ausgestaltet werden, dass sie vielfältige Perspektiven aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen zusammenführen. Das eigentliche Ziel, das ZDF von einem übermäßigen Staatseinfluss zu befreien, ist damit verfehlt. Die Staatskanzleien behalten das Zepter in der Hand, der Sender wird weiterhin unter ihrer Anleitung durch zwei große politische Lager geführt.

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Medienpolitik, Reden, Rundfunk

Rede auf der Demonstration bei der Deutschen Welle

Die MitarbeiterInnen der Deutschen Welle haben heute gegen die Sparpläne und Umbaumaßnahmen des Auslandssenders protestiert. Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag, ist der Einladung der Demonstanten gefolgt und hat eine Rede gehalten, die hier dokumentiert ist. Es gilt das gesprochene Wort: „Liebe Mitarbeiterinnen, liebe Mitarbeiter der Deutschen Welle! Liebe Gäste! Ich möchte…

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"ZDF Studio" von Isabell Schulz, lizensiert unter Creative Commons Attribution-ShareAlike 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0). Via flickr.com: https://www.flickr.com/photos/isapisa/7076137375

Pressemitteilungen, Rundfunk

Homosexuelle im ZDF-Fernsehrat

Zu den Beschwerden des Lesben- und Schwulenverbandes über den neuen ZDF-Staatsvertrag erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik: Der Entwurf des ZDF-Staatsvertrags setzt die Vorgaben aus Karlsruhe nicht richtig um. Der Ärger beim Lesben- und Schwulenverband, dass sie keinen Platz im ZDF-Fernsehrat bekommen, ist verständlich, zumal Gruppierungen wie der Bund der Vertriebenen oder die Opfer des…

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Allgemein, Bundestag, Medienpolitik, Meinungsbeiträge & Veröffentlichungen, Presse und Meinungen, Rundfunk

Beirat des Finanzministeriums betrachtet öffentlich-rechtlichen Rundfunk einseitig durch wirtschaftsliberale Brille

Das jüngst vom wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums für Finanzen veröffentlichte Gutachten zu den Aufgaben und der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat nicht zu Unrecht für einige Aufregung gesorgt. Dass eine Reduzierung von Werbung sicherlich sinnvoll ist, darin werden viele mit dem Gutachten übereinstimmen. Dennoch hat der Beirat hier ein Papier veröffentlicht, welches in vielerlei Hinsicht problematisch ist.

Unverständlich erscheint, warum der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums sich einem Gebiet widmet, welches nicht in sein Ressort fällt. Auf meine schriftliche Anfrage zu dem Gutachten antwortet die Bundesregierung, der Beirat bestimme den Gegenstand seiner Beratungen selbst. Es mag ja sein, dass der Beirat sich des Themas aus eigener Initiative angenommen hat. Verwunderlich ist aber, dass nicht das Finanzministerium, sondern die Staatsministerin für Kultur und Medien auf die Anfrage antwortet. Wenig substantiell fallen auch ihre Antworten aus.

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"Rock the mic." via flickr.com/Florian Plag, Lizensiert unter CC BY 2.0

Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Rundfunkbeiträge: Keine voreiligen Schlüsse über Verwendung von Mehreinnahmen ziehen

Die Nachricht über mögliche höhere Mehreinnahmen weckt Begehrlichkeiten. Es wäre aber falsch, sich voreilig festzulegen, wie mit den Mehreinnahmen umzugehen ist. Zunächst steht in diesem Jahr die Evaluierung an, dann müssen Entscheidungen im Sinne der Beitragszahlerinnen und -zahler getroffen werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk leidet unter einer schwindenden Akzeptanz in der Bevölkerung. Daher müssen ein qualitativ…

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Rundfunk

Eine nicht akzeptable Grenzüberschreitung: Bayrischer Minister Söder darf in der Soap „Dahoam is Dahoam“ Regierungserklärung machen

Die bayrische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium Doro Bär hat die GRÜNEN im Landtag vergangenen Woche via Twitter gefragt: „Liebe GrueneLandtagBY – sonst habt Ihr keine Probleme? Habe mich gefreut über den Markus Soeder im Bayrischen Rundfunk.“ Grund der Diskussion war: Minister Markus Soeder ist in der Soap –„Dahoam is daoam“ des Bayrischen Rundfunks als Politiker aufgetreten….

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Anträge und Papiere, Bundestag, Rundfunk

Entschließungsantrag Aufgabenplanung Deutsche Welle

Anlässlich der Aufgabenplanung der Deutschen Welle hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Initiative von Tabea Rößner einen Entschließungsantrag in den Bundestag eingebracht. Darin fordern wir, dass sich die Deutsche Welle mehr auf ihre Kernkompetenzen konzentriert und nicht, wie vom Intendanten Limbourg geplant, ein Breaking-News-fähiger Sender im englischsprachigen Raum wird. Völkerverständigung durch Vielsprachigkeit sowie die Demokratieförderung…

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