Rundfunk

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Wichtiges Urteil für unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Anlässlich des heutigen Urteils zum Rundfunkbeitrag des Bundesverwaltungsgerichts erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medien: Das ist ein wichtiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Fast alle Haushalte in Deutschland haben die Möglichkeit, öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu empfangen: 98 Prozent verfügen über mindestens einen Fernseher, 85 Prozent über einen Internetzugang. Dadurch ist der Beitrag gerechtfertigt, das hat heute das Gericht…

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Bundestag, Mainz und Rheinland-Pfalz, Medienpolitik, Meinungsbeiträge & Veröffentlichungen, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Kundgebung für Pressefreiheit und unabhängige Berichterstattung

Erst kürzlich wurde bekannt, dass der Pegida-Ableger „Widerstand Ost-West“ eine Demonstration unter dem Stichwort „Lügenpresse“ vor dem SWR-Funkhaus plante. Das nahm die Mainzer Bundestagsabgeordnete und medienpolitische Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), zum Anlass, das „Bündnis für Pressefreiheit und unabhängige Berichterstattung“ ins Leben zu rufen. In kurzer Zeit sammelten sich viele Unterstützer unter…

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Bundestag, Medienpolitik, Netz, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Freie Berichterstattung über Legida/Pegida schützen

Zu der Einstellung der Live-Berichterstattung von Legida-Demonstrationen durch die Leipziger Internet-Zeitung, erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen: „Die Einschüchterung von Journalistinnen und Journalisten, die von Legida und Pegida-Demonstrationen berichten wollen, hat ein neues Opfer gebracht. Wenn etliche Pressevertreter, wie nun auch die der Leipziger Internet Zeitung, sich nicht mehr in der Lage…

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Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Statement Koordination 3Sat /SWR

Statement von Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN, zur heutigen Berichterstattung, dass die ARD-Koordination 3sat vom SWR zum BR wechseln solle: „Der SWR hat mit dem neuen ARD-Jugendangebot eine herausragende und spannende Aufgabe bekommen, hier werden Weichen auch für die Zukunft der ARD gestellt. Insofern ist der Medienstandort Mainz und der…

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Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Statement Kooperation Deutsche Welle und ARD

Anlässlich der Kooperationspläne der Deutschen Welle mit der ARD hinsichtlich des DW Arabia Programms erklärt Tabea Rößner: „Ich begrüße die geplante Zusammenarbeit der Deutschen Welle mit der ARD für das Programm DW Arabia, das nunmehr auch in Deutschland ausgestrahlt wird. Die Kooperation ermöglicht, dass alle Sender ihre jeweiligen Kompetenzen zum Nutzen aller einbringen können. Die…

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Bundestag, Medienpolitik, Rundfunk

Verfassungsrechtliche Fragen zum „Flüchtlingsfernsehen“ der Deutschen Welle

Tabea Rößner erklärt zum Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags über das „Flüchtlingsfernsehen“ der Deutschen Welle und dessen verfassungsrechtliche Grenzen: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat in einer von mir beauftragten Bericht bekräftigt, dass mit dem geplanten „Flüchtlingsfernsehen“ der Deutschen Welle verfassungsrechtliche Fragen aufgeworfen werden. In einer ersten Einschätzung kommt er dann jedoch zu dem…

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Bundestag, Medienpolitik, Meinungsbeiträge & Veröffentlichungen, Presse, Presse und Meinungen, Rundfunk, Zukunft des Journalismus

Polnisches Mediengesetz: Europäische Werte durchsetzen

Anlässlich des heutigen Beschlusses der EU-Kommission, ein Prüfverfahren gegen Polen wegen der umstrittenen Gesetzesänderungen im Verfassungs- und Medienrecht einzuleiten, erklärt Tabea Rößner: „Es ist richtig und wichtig, dass die EU sich entschieden hat, ein Verfahren gegen Polen wegen der umstrittenen Änderungen im Verfassungs- und Medienrecht einzuleiten. Denn bereits auf den ersten Blick lässt sich feststellen,…

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MDR-Rundfunkrat: Verfassungswidrige Zusammensetzung

Anlässlich der Neukonstituierung des MDR-Rundfunkrats erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medien: Es ist ein Skandal, dass der MDR-Rundfunkrat und sein Vorsitz jetzt neu besetzt werden, ohne dass vorher der MDR-Staatsvertrag nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts angepasst wurde. Karlsruhe hatte am Beispiel des ZDF-Staatsvertrags klar entschieden, dass höchstens ein Drittel der Mitglieder eines Rundfunkrats der…

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Nominierung des ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden und Ministers Steffen Flath tritt Verfassungsrecht mit Füßen

Der neue MDR-Rundfunkrat wird sich am 8. Dezember 2015 konstituieren. Dabei wird auch der/die Vorsitzende des Rundfunkrates für zwei Jahre gewählt. Laut Satzung des MDR muss die Position dieses Mal aus Sachsen besetzt werden. Hierbei ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 2014 besonders brisant. Es weist der Politik einen zu hohen Einfluss auf…

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Türkei: Pressefreiheit und der Rechtsstaat liegen in Trümmern

Die Verhaftung der beiden Journalisten Can Dündar und Erdem Gül von der Zeitung Cumhuriyet, die über Waffenlieferungen und logistische Unterstützung von ISIS (Daesch) durch die Türkei berichtet hatte sowie deren Anklage wegen „Verbreitung von Staatsgeheimnissen“ ist vor allem als Schuldeingeständnis der türkischen Regierung zu werten. Viel zu lange hat die Erdoğan-Regierung ISIS und sein Umfeld…

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