Rundfunk

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Presseauskunftsanspruch: Rechtssicherheit für Journalisten schaffen

Anlässlich der heute anstehenden Plenardebatte zu dem Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für ein Presseauskunftsrecht auf Bundesebene erklärt Tabea Rößner: „In der heutigen Plenardebatte wollen wir endlich einen rechtssicheren Auskunftsanspruch für Journalistinnen und Journalisten durchsetzen. Denn seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2013 fehlt es an einem klaren Auskunftsanspruch – demnach sind landespresserechtliche…

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Bundestag, Filmpolitik, Medienpolitik, Netz, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

EU-Urheberrechtsreform: Unentschlossen und ohne Vision

Zu den heute vorgestellten Vorschlägen der EU-Kommission für die europäische Urheberrechtsreform erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik und Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz: „Die europäische Kultur- und Digitallandschaft wartet seit Jahren auf eine zukunftsgewandte und vereinheitlichende europäische Urheberrechtsreform. Die EU-Kommission legt heute Reformvorschläge vor, die teils versuchen herkömmliche Geschäftsmodelle dem Netz aufzuzwingen,…

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Öffentlich Rechtlicher Rundfunk: Seehofer betreibt Populismus

Zur Forderung von Horst Seehofer nach einer Zusammenlegung von ARD und ZDF erklärt Tabea Rößner: „Die Demokratie braucht gerade im digitalen Zeitalter einen vielfältigen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dass die publizistische Konkurrenz zwischen den öffentlich-rechtlichen Sendern einen Vielfaltsgewinn mit sich bringt, hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig festgestellt. Mit seinem Vorstoß, ARD und ZDF zusammenzulegen, betreibt Seehofer das…

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Türkei: Presse- und Medienfreiheit massiv bedroht

Zu den jüngsten Entwicklungen in der Türkei erklärt Tabea Rößner: „Die massiven „Säuberungsaktionen“, die der türkische Staatspräsident seit dem Putschversuch in seinem Land durchpeitscht, sind nicht nur extensiv, sondern mittlerweile auch beängstigend. Dass die türkische Telekommunikationsbehörde RTÜK insgesamt 24 Radio- und Fernsehsendern die Sendelizenz entzogen hatte, weil sie angeblich Verbindungen zur Bewegung des Predigers und…

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Neuer ZDF-Fernsehrat muss Impulse setzen!

Anlässlich der heute beginnenden Amtsperiode des neuen ZDF-Fernsehrates erklärt Tabea Rößner:  „Heute tritt der neue ZDF-Fernsehrat seine Amtsperiode an. Es hätte der feierliche Moment werden können, das verstaubte Image aufzupolieren. Leider wurde aber die durch das Bundesverfassungsgericht im Mai 2014 eröffnete Chance vertan, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vom Verdacht, ein Staatsrundfunk zu sein, zu befreien. Denn…

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Statement: Moderatorengehälter bei ARD und ZDF

Anlässlich der Berichterstattung über die Gehälter von EM-Sportmoderatoren bei ARD und ZDF erklärt Tabea Rößner: „Solange man die Verträge nicht kennt, ist es natürlich schwierig, über irgendwelche Summen zu spekulieren. Allerdings: Auch wenn es gerade im Sportbereich überdurchschnittlich hohe Summen marktüblich sein dürften, muss die Frage gestellt werden, wo beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Grenze liegt, um…

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UEFA: Umfassendes Bild zur EM liefern

Anlässlich der Beschwerde von ARD und ZDF über eine eingeschränkte Bilderauswahl der UEFA zur Fußball-Europameisterschaft, erklärt Tabea Rößner: „Es kann nicht sein, dass die UEFA darüber bestimmt, welches Bild Zuschauerinnen und Zuschauer sich von der Fußball-Europameisterschaft machen dürfen. Vertragliche Bindungen dürfen bei solch gesellschaftlich herausragenden Ereignissen nicht zur Zensur ausarten. Sicherlich gibt es einige wenige…

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Nicht nur Staatsferne, auch Gruppenferne

Anlässlich des bereits veröffentlichten Vorschlags der Findungskommission der Landesanstalt für Medien in NRW, Dr. Tobias Schmid als Direktor zu wählen, die nun vss. am 24. Juni final entschieden werden soll, erklärt Tabea Rößner: „Es ist verwunderlich, dass eine öffentliche Debatte über den Vorschlag der Findungskommission der LfM, Dr. Tobias Schmid zum Direktor zu wählen, bislang…

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Bock zum Gärtner

Anlässlich des Vorschlags zur Nachfolge des ausscheidenden Direktors der LfM-Jürgen Brautmeier durch Dr. Tobias Schmid, erklärt Tabea Rößner: Die Findungskommission der Landesanstalt für Medien NRW hat mit dem einstimmigen Vorschlag, Dr. Tobias Schmid zum Direktor der LfM zu wählen, zwar einen medienpolitischen Experten ausgeguckt. Mit dessen Wahl würde allerdings der Chef-Lobbyist zum Chef-Aufseher gemacht, sprich:…

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