Presse

Bundestag, Medienpolitik, Presse

Statement: ARD-Korrespondent in der Türkei festgesetzt

Die Festsetzung des ARD-Korrespondenten Volker Schwenck am Istanbuler Flughafen passt leider in die repressive Politik, welche die Türkei im Hinblick auf die Presse- und Meinungsfreiheit in den letzten Monaten vollzieht. Es gehört mittlerweile zum traurigen Alltag der Türkei, dass türkische Journalisten und Blogger angeklagt und teilweise zu harten Strafen verurteilt werden. Seit einigen Monaten erfahren…

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Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Jan Böhmermann

Statement von Tabea Rößner, Sprecherin für Medien: Ein unwürdiges Spektakel bekommt einen ebenso unwürdigen Abschluss. Die Bundesregierung und insbesondere Angela Merkel hat durch ihre heutige Entscheidung und vor allem durch ihr Lavieren in den vergangenen Wochen die Presse- und Kunstfreiheit in Deutschland beschädigt. Es wäre der Bundesregierung zu raten, nicht bis zum Ende des Legislatur…

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Mainz und Rheinland-Pfalz, Medienpolitik, Presse

Türkische Regierung will Fernsehsitzung „Mainz bleibt Mainz, wie es singt und lacht“ absetzen – MdB Tabea Rößner fordert die Bundesregierung auf, Sanktionen zu verhängen

Die türkische Regierung hat ihr Missfallen über die Fernsehsitzung „Mainz bleibt Mainz, wie es singt und lacht“ zum Ausdruck gebracht. In einem Schreiben des türkischen Botschafters an die Mainzer Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Kultur- und Medienausschuss, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), fordert die türkische Regierung die Absetzung der Sendung. Es sei zu befürchten, so der…

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Allgemein, Bundestag, Medienpolitik, Presse

Fachgespräch im Bundestag: „Dschihad gegen JournalistInnen“ – Politik und BürgerInnen müssen gemeinsam die Pressefreiheit verteidigen

Die Pressefreiheit ist täglich unter Beschuss. An vielen Orten der Welt üben Journalistinnen und Journalisten einen extrem gefährlichen Beruf aus, werden in ihrer Arbeit behindert, verfolgt und mit dem Tod bedroht. Gefahren für JournalistInnen gehen dabei nicht nur von repressiven Regimen aus, sondern verstärkt von nicht-staatlichen, islamistischen Terrorgruppen. Wie können in von Terror gebeutelten Gebieten…

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Allgemein, Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Statement zu extra3 und Pressefreiheit Türkei

Zu den Vorgängen rund um den NDR-Satirefilm von extra3 zu Erdogan erklärt Tabea Rößner:

„Der türkische Ministerpräsident fühlt sich offenbar in der Lage, von der Bundesregierung unverhohlen eine Abkehr von unseren Grundwerten einzufordern. Das zeigt sein mittlerweile unglaubliches Verständnis von der Pressefreiheit. Bei einem so starken diplomatischen Mittel wie der Einbestellung hat die Bundesregierung viel zu lange geschwiegen. Hier müssen der Türkei nicht nur unter dem Druck der Medien deutliche Grenzen aufgezeigt werden. Es ist zudem ein eklatantes Versäumnis dieser Bundesregierung, dass sie sich bisher in der Türkei selbst nicht klar genug für die Presse- und Meinungsfreiheit eingesetzt hat. Die Verhaftungen und die Prozesse gegen Journalisten müssen immer wieder zur Sprache gebracht werden, in allen Verhandlungen mit der EU.“

 

Bundestag, Medienpolitik, Presse

130 Bundestagsabgeordnete schreiben Erdogan zur Pressefreiheit

In der Türkei steht der Prozess gegen den Chefredakteur der türkischen Tageszeitung “Cumhuriyet”, Can Dündar, und seinen Redakteur an. Darum haben über 130 Mitglieder des Bundestages aus allen vier Fraktionen einen Brief an den türkischen Staatspräsidenten Erdoğan geschrieben. Auch ich habe diesen Brief unterzeichnet, denn ich bin in sehr großer Sorge über die Presse- und…

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"081120-A-4676S-160" von Selesnik via flickr, lizensiert unter Attribution 2.0 Generic (CC BY 2.0)

Bundestag, Medienpolitik, Presse

„Dschihad gegen JournalistInnen – Wie können wir die Pressefreiheit verteidigen?“ am 16.03.2016

wir laden Sie herzlich zu unserem Fachgespräch: „Dschihad gegen JournalistInnen – Wie können wir die Pressefreiheit verteidigen?“ am 16.03.2016 von 18:30 Uhr bis 20:30 Uhr im Deutschen Bundestag in Berlin ein. In vielen Ländern gerät die Pressefreiheit immer wieder unter Druck. Dabei hat in den letzten Jahren vor allem die Bedrohung durch terroristische Gruppierungen zugenommen….

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"Wall Street Junkie" via flickr.com/c_pichler, Lizensiert unter CC BY-SA 2.0

Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Pressefreiheit in der Türkei: Ein erster Lichtblick?

Zur Entlassung der beiden inhaftierten Journalisten Can Dündar und Erdem Gül in der Türkei erklären Claudia Roth MdB und Tabea Rößner, Sprecherin für Medien:   Die Entlassung der beiden Journalisten Can Dündar und Erdem Gül ist ein Lichtblick in ansonsten dunklen Zeiten. Durch Inhaftierungen und Repressionen in der Vergangenheit hat die Presse- und Meinungsfreiheit in…

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Bundestag, Mainz und Rheinland-Pfalz, Medienpolitik, Meinungsbeiträge & Veröffentlichungen, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Kundgebung für Pressefreiheit und unabhängige Berichterstattung

Erst kürzlich wurde bekannt, dass der Pegida-Ableger „Widerstand Ost-West“ eine Demonstration unter dem Stichwort „Lügenpresse“ vor dem SWR-Funkhaus plante. Das nahm die Mainzer Bundestagsabgeordnete und medienpolitische Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), zum Anlass, das „Bündnis für Pressefreiheit und unabhängige Berichterstattung“ ins Leben zu rufen. In kurzer Zeit sammelten sich viele Unterstützer unter…

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Bundestag, Medienpolitik, Netz, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Zukunft des Journalismus

Leistungsschutzrecht dreht seine letzten Runden

Nach der Niederlage vor dem Kartellamt ist dies nun ein weiteres Scheitern der Verlage in Sachen Leistungsschutzrecht vor Gericht. Wenn zudem sogar Bundesjustizminister Maas – wie gestern auf einer Veranstaltung des Bitkom-Verbandes geschehen – das Leistungsschutzrecht in Deutschland und Spanien für gescheitert erklärt, stellt sich die Frage, ob und wann die Verlage von dem Unterfangen…

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