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Statement: Vorgänge gegen die türkische Koza-Ipek-Mediengruppe

„Die jüngste Großrazzia in der Türkei gegen den regierungskritischen Mediengruppe Koza-Ipek ist der letzte Vorfall in einer seit Monaten andauernden Einschüchterungskampagne der türkischen Staatsführung und Behörden gegen kritische Medien. Im Hinblick auf die anstehenden Parlamentswahlen soll scheinbar jede regierungskritische Stimme beseitigt werden. Für ein Land, das Beitrittskandidat zur Europäischen Union ist, ist das ein Armutszeugnis….

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Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Vorratsdatenspeicherung gefährdet Pressearbeit

Anlässlich der morgigen Abstimmung des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag, erklärt Tabea Rößner: „Die Bundesregierung scheint taub auf beiden Ohren zu sein. Gegen gravierende grundrechtliche Bedenken aus allen Richtungen einschließlich der EU-Kommission, will sie ihr umstrittenes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am morgigen Freitag im Bundestag durchdrücken. Von dem Gesetz werden in erster Linie alle Bundesbürgerinnen und…

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Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Presseauskunftsrecht: Unsicherheit auf Bundesebene bleibt

Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, die Verfassungsbeschwerde eines „Bild“-Journalisten hinsichtlich seines presserechtlichen Auskunftsrechtanspruches nicht zur Entscheidung anzunehmen, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:   Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes lässt Journalisten im Ungewissen, wenn sie von Bundesministerien Einsicht in Unterlagen haben wollen. Hier zeigt sich ein gesetzliches Vakuum, das behoben werden sollte. Um die Situation der…

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Medienpolitik, Presse

Mitschnitt: Fachgespräch Pressefreiheit stärken – JournalistInnen schützen

Welche Konsequenzen ergeben sich aus der „Landesverrats-Affäre“? Muss der Gesetzgeber JournalistInnen besser schützen? Welche Probleme ergeben sich für die journalistische Arbeit? Mitschnitt des Livestreams von unserem Fachgespräch. Es diskutierten miteinander: Carola Witt (Justiziariat NDR), Dr. Christian Rath (Journalist, Schwerpunkt Rechtspolitik), Gunther Latsch (DER SPIEGEL), Dr. Nikolaos Gazeas (Universität Köln, Lehrstuhl für deutsches und internationales Strafrecht),…

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Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Statement Rechercheverbund SWR und AZ

Anlässlich der Berichte über einen Rechercheverbund zwischen dem SWR und der „Allgemeinen Zeitung“ Mainz erklärt Tabea Rößner:   „Eine Zusammenarbeit zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und anderen Medien bedeutet sicherlich eine optimierte Recherche und qualitativ hochwertige journalistische Ergebnisse. Dennoch ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk verpflichtet, solche Kooperationen wettbewerbs- und medienrechtlich vertretbar auszugestalten. Dazu gehört insbesondere, dass solche Kooperationen…

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Statement zum BGH Urteil zum Presse-Grosso

Tabea Rößner zum gestrigen BGH-Urteil, welches das Zentralverhandlungsmandat des Presse-Grosso bestätigt: „Ich begrüße das Urteil des Bundesgerichtshofes sehr, denn es stärkt die Pressevielfalt in Deutschland. Die Regelungen zum Presse-Grosso gewährleisten seit Jahren einen flächendeckenden und diskriminierungsfreien Pressevertrieb und können dies nun auch weiter tun. Das System ist der bedeutendste Vertriebsweg für Zeitungen und Zeitschriften, der…

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Bundestag, Presse, Presse und Meinungen, Zukunft des Journalismus

Einladung Fachgespräch: „Landesverrat? Pressefreiheit stärken – JournalistInnen schützen“ am 5. Oktober 2015

Brauchen wir eine Reform der Strafvorschriften zum Landesverrat? Hiermit wollen wir Sie herzlich zu unserem Fachgespräch „Landesverrat? Pressefreiheit stärken – JournalistInnen schützen“ am 5. Oktober 2015 von 09:30 Uhr bis 13:00 Uhr im Deutschen Bundestag in Berlin einladen. Die jüngsten – inzwischen eingestellten – Ermittlungen wegen Landesverrats im Fall netzpolitik.org zeigen, dass JournalistInnen vor staatlichen Eingriffen…

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Allgemein, Bundestag, Medienpolitik, Netz, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Zukunft des Journalismus

LSR: VG Media unterliegt beim Kartellamt

Ein Statement von Tabea Rößner anlässlich der heutigen Abweisung der Beschwerde der VG Media gegen Google durch das Kartellamt.                    „Wieder einmal verfehlt das von den Verlegern initiierte Leistungsschutzrecht sein Ziel, diesmal blitzt eine Klage gegen Google beim Kartellamt ab. Die Frage steht weiterhin im Raum: Was soll dieses Gesetz erreichen, welchen Mehrwert kann es auch…

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Bundestag, Netz, Presse

Grüne Bundestagsfraktion nominiert Markus Beckedahl und André Meister für Medienpreis Politik des Bundestages

Heute haben wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag die Journalisten Markus Beckedahl und André Meister von netzpolitik.org für den Medienpreis Politik des Parlaments vorgeschlagen. An dieser Stelle dokumentieren wir das gemeinsame Nominierungsschreiben (pdf) von Katrin Göring-Eckardt (Fraktionsvorsitzende), Tabea (medienpolitische Sprecherin) und mir als netzpolitischem Sprecher und Obmann im Untersuchungsauschuss im Wortlaut, in dem…

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Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Bundesverfassungsgericht stärkt Pressefreiheit und Informantenschutz

Anlässlich der heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (AZ. 1 BvR 1089/13 und 1 BvR 1090/13 sowie 1 BvR 2480/13), welche die Durchsuchung der Redaktion „Berliner Morgenpost“ und „Welt“ für rechtswidrig erklärt, äußert Tabea Rößner:   „Ich begrüße das deutliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Nach den letzten Eindrücken der Landesverrats-Affäre rund um netzpolitik.org, ist die Entscheidung aus…

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