Presse

Bundestag, Medienpolitik, Netz, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Zukunft des Journalismus

Leistungsschutzrecht: Bundesregierung erstarrt richtungslos

Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage (BT-Drs 18/6853) zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger erklärt Tabea Rößner:   „Die Bundesregierung zeigt sich strategielos und hat scheinbar jede Handlung eingestellt. Die vor Monaten angekündigte Evaluierung bleibt weiterhin eine Nebelkerze. Auch die bis dato erfolgte sonstige Erkenntnisgewinnung beläuft sich gen Null. Hier beruft man sich unter…

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Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Für Pressefreiheit eintreten, besseren Schutz von Journalisten einfordern

Zur heute von Reporter ohne Grenzen veröffentlichten Jahresbilanz der Pressefreiheit 2015 erklärt Tabea Rößner: „Die Jahresliste 2015 der Reporter ohne Grenzen zeichnet ein bedrückendes Bild. Die Anzahl der weltweit entführten Journalisten ist zum Vorjahr um ein Drittel gestiegen, allen voran in bewaffneten arabischen Krisenstaaten wie Syrien. Ebenso ist die Anzahl inhaftierter Journalistinnen und Journalisten weiterhin…

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Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk, Zukunft des Journalismus

Türkei: Pressefreiheit und der Rechtsstaat liegen in Trümmern

Die Verhaftung der beiden Journalisten Can Dündar und Erdem Gül von der Zeitung Cumhuriyet, die über Waffenlieferungen und logistische Unterstützung von ISIS (Daesch) durch die Türkei berichtet hatte sowie deren Anklage wegen „Verbreitung von Staatsgeheimnissen“ ist vor allem als Schuldeingeständnis der türkischen Regierung zu werten. Viel zu lange hat die Erdoğan-Regierung ISIS und sein Umfeld…

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Bundestag, Filmpolitik, Presse, Reden, Rundfunk, Zukunft des Journalismus

Rede zum Kanzleramtsetat am 25. November 2015

Jährlich gibt es in der sogenannten „Elefantenrunde“, also der Haushaltsdebatte um den Kanzleramtsetat, auch eine Runde zur Kultur- und Medienpolitik der Bundesregierung- Für die Grünen kritisierte Tabea Rößner, dass die Beauftragte für Kultur und Medien, Monika Grütters, zu verzagt und mutlos an die Novelle des Filmfördergesetzes gehe. Auch in Sachen Medien. und Pressefreiheit höre man…

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Bundestag, Medienpolitik, Netz, Presse, Presse und Meinungen, Termine und Veranstaltungen

Fachgespräch im Bundestag: Was folgt aus der Affäre #Landesverrat?

Nach der Affäre um die Ermittlungen gegen die Blogger von netzpolitik.org haben die Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele und Tabea Rößner mit JournalistInnen und JuristInnen diskutiert, wie sich die Vorfälle auf journalistische Arbeit und Informantenschutz auswirken und wie ein besserer Schutz der Pressefreiheit erreicht werden kann. Der Fraktionsvorsitzende Toni Hofreiter betonte einleitend die Bedeutung des Informantenschutzes für…

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Allgemein, Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Mehr Schutz von Journalisten erforderlich

Zum heutigen Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten und einem UNESCO-Bericht über Tötungen von Journalisten erklärt Tabea Rößner: „Die von der UNESCO veröffentlichten Zahlen sind besorgniserregend: Von 2006 bis 2014 sind weltweit mehr als 700 Journalisten getötet worden, weil sie ihrem Auftrag kritisch zu berichten nachgekommen sind. Allein in diesem Jahr sind es bereits…

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Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

BVerfG stärkt Auskunftsrechte – weiterhin Bundesgesetz notwendig

Anlässlich der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass Medien einen Anspruch auf anonymisierte Gerichtsentscheidungen auch vor Rechtskraft haben, erklärt Tabea Rößner: „Das Bundesverfassungsgericht hat mit diesem Urteil einmal mehr das Auskunftsrecht der Medien gegenüber dem Staat bekräftigt. Dies stärkt nicht nur die Rechte von Journalistinnen und Journalisten und ihre unabhängige Kontrollfunktion, nur so können auch der…

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Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Statement: Vorgänge gegen die türkische Koza-Ipek-Mediengruppe

„Die jüngste Großrazzia in der Türkei gegen den regierungskritischen Mediengruppe Koza-Ipek ist der letzte Vorfall in einer seit Monaten andauernden Einschüchterungskampagne der türkischen Staatsführung und Behörden gegen kritische Medien. Im Hinblick auf die anstehenden Parlamentswahlen soll scheinbar jede regierungskritische Stimme beseitigt werden. Für ein Land, das Beitrittskandidat zur Europäischen Union ist, ist das ein Armutszeugnis….

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Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Vorratsdatenspeicherung gefährdet Pressearbeit

Anlässlich der morgigen Abstimmung des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag, erklärt Tabea Rößner: „Die Bundesregierung scheint taub auf beiden Ohren zu sein. Gegen gravierende grundrechtliche Bedenken aus allen Richtungen einschließlich der EU-Kommission, will sie ihr umstrittenes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am morgigen Freitag im Bundestag durchdrücken. Von dem Gesetz werden in erster Linie alle Bundesbürgerinnen und…

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Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Presseauskunftsrecht: Unsicherheit auf Bundesebene bleibt

Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, die Verfassungsbeschwerde eines „Bild“-Journalisten hinsichtlich seines presserechtlichen Auskunftsrechtanspruches nicht zur Entscheidung anzunehmen, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:   Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes lässt Journalisten im Ungewissen, wenn sie von Bundesministerien Einsicht in Unterlagen haben wollen. Hier zeigt sich ein gesetzliches Vakuum, das behoben werden sollte. Um die Situation der…

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