Presse

Bundestag, Medienpolitik, Meinungsbeiträge & Veröffentlichungen, Presse, Presse und Meinungen, Rundfunk, Zukunft des Journalismus

Polnisches Mediengesetz: Europäische Werte durchsetzen

Anlässlich des heutigen Beschlusses der EU-Kommission, ein Prüfverfahren gegen Polen wegen der umstrittenen Gesetzesänderungen im Verfassungs- und Medienrecht einzuleiten, erklärt Tabea Rößner: „Es ist richtig und wichtig, dass die EU sich entschieden hat, ein Verfahren gegen Polen wegen der umstrittenen Änderungen im Verfassungs- und Medienrecht einzuleiten. Denn bereits auf den ersten Blick lässt sich feststellen,…

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Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Zukunft des Journalismus

Journalisten vor rechter Gewalt schützen

Anlässlich einer weiteren Attacke auf eine MDR-Reporterin bei der Legida-Versammlung in Leipzig und der heutigen Ankündigung des MDR, Berichterstatter nur noch mit Sicherheitspersonal zu Pegida und Co. zu schicken, erklärt Tabea Rößner: „Es ist ein unhaltbarer, einer Demokratie unwürdiger Zustand, wenn Journalistinnen und Journalisten – hier in Deutschland! – nur noch unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen zum…

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Bundestag, Medienpolitik, Meinungsbeiträge & Veröffentlichungen, Presse, Presse und Meinungen

Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist heute, einen Tag nach der Unterschrift durch Bundespräsident Joachim Gauck und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, in Kraft getreten. Hierzu erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik der grünen Bundestagsfraktion: „Ich habe soeben mit zahlreichen anderen Betroffenen gegen die am heutigen Tage in Kraft getretene Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde eingereicht. Ich halte die Wiedereinführung…

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Bundestag, Medienpolitik, Netz, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Zukunft des Journalismus

Leistungsschutzrecht: Bundesregierung erstarrt richtungslos

Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage (BT-Drs 18/6853) zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger erklärt Tabea Rößner:   „Die Bundesregierung zeigt sich strategielos und hat scheinbar jede Handlung eingestellt. Die vor Monaten angekündigte Evaluierung bleibt weiterhin eine Nebelkerze. Auch die bis dato erfolgte sonstige Erkenntnisgewinnung beläuft sich gen Null. Hier beruft man sich unter…

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Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Für Pressefreiheit eintreten, besseren Schutz von Journalisten einfordern

Zur heute von Reporter ohne Grenzen veröffentlichten Jahresbilanz der Pressefreiheit 2015 erklärt Tabea Rößner: „Die Jahresliste 2015 der Reporter ohne Grenzen zeichnet ein bedrückendes Bild. Die Anzahl der weltweit entführten Journalisten ist zum Vorjahr um ein Drittel gestiegen, allen voran in bewaffneten arabischen Krisenstaaten wie Syrien. Ebenso ist die Anzahl inhaftierter Journalistinnen und Journalisten weiterhin…

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Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk, Zukunft des Journalismus

Türkei: Pressefreiheit und der Rechtsstaat liegen in Trümmern

Die Verhaftung der beiden Journalisten Can Dündar und Erdem Gül von der Zeitung Cumhuriyet, die über Waffenlieferungen und logistische Unterstützung von ISIS (Daesch) durch die Türkei berichtet hatte sowie deren Anklage wegen „Verbreitung von Staatsgeheimnissen“ ist vor allem als Schuldeingeständnis der türkischen Regierung zu werten. Viel zu lange hat die Erdoğan-Regierung ISIS und sein Umfeld…

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Bundestag, Filmpolitik, Presse, Reden, Rundfunk, Zukunft des Journalismus

Rede zum Kanzleramtsetat am 25. November 2015

Jährlich gibt es in der sogenannten „Elefantenrunde“, also der Haushaltsdebatte um den Kanzleramtsetat, auch eine Runde zur Kultur- und Medienpolitik der Bundesregierung- Für die Grünen kritisierte Tabea Rößner, dass die Beauftragte für Kultur und Medien, Monika Grütters, zu verzagt und mutlos an die Novelle des Filmfördergesetzes gehe. Auch in Sachen Medien. und Pressefreiheit höre man…

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Bundestag, Medienpolitik, Netz, Presse, Presse und Meinungen, Termine und Veranstaltungen

Fachgespräch im Bundestag: Was folgt aus der Affäre #Landesverrat?

Nach der Affäre um die Ermittlungen gegen die Blogger von netzpolitik.org haben die Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele und Tabea Rößner mit JournalistInnen und JuristInnen diskutiert, wie sich die Vorfälle auf journalistische Arbeit und Informantenschutz auswirken und wie ein besserer Schutz der Pressefreiheit erreicht werden kann. Der Fraktionsvorsitzende Toni Hofreiter betonte einleitend die Bedeutung des Informantenschutzes für…

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Allgemein, Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Mehr Schutz von Journalisten erforderlich

Zum heutigen Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten und einem UNESCO-Bericht über Tötungen von Journalisten erklärt Tabea Rößner: „Die von der UNESCO veröffentlichten Zahlen sind besorgniserregend: Von 2006 bis 2014 sind weltweit mehr als 700 Journalisten getötet worden, weil sie ihrem Auftrag kritisch zu berichten nachgekommen sind. Allein in diesem Jahr sind es bereits…

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Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

BVerfG stärkt Auskunftsrechte – weiterhin Bundesgesetz notwendig

Anlässlich der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass Medien einen Anspruch auf anonymisierte Gerichtsentscheidungen auch vor Rechtskraft haben, erklärt Tabea Rößner: „Das Bundesverfassungsgericht hat mit diesem Urteil einmal mehr das Auskunftsrecht der Medien gegenüber dem Staat bekräftigt. Dies stärkt nicht nur die Rechte von Journalistinnen und Journalisten und ihre unabhängige Kontrollfunktion, nur so können auch der…

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