Presse

Bundestag, Mainz und Rheinland-Pfalz, Medienpolitik, Meinungsbeiträge & Veröffentlichungen, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Kundgebung für Pressefreiheit und unabhängige Berichterstattung

Erst kürzlich wurde bekannt, dass der Pegida-Ableger „Widerstand Ost-West“ eine Demonstration unter dem Stichwort „Lügenpresse“ vor dem SWR-Funkhaus plante. Das nahm die Mainzer Bundestagsabgeordnete und medienpolitische Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), zum Anlass, das „Bündnis für Pressefreiheit und unabhängige Berichterstattung“ ins Leben zu rufen. In kurzer Zeit sammelten sich viele Unterstützer unter…

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Bundestag, Medienpolitik, Netz, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Zukunft des Journalismus

Leistungsschutzrecht dreht seine letzten Runden

Nach der Niederlage vor dem Kartellamt ist dies nun ein weiteres Scheitern der Verlage in Sachen Leistungsschutzrecht vor Gericht. Wenn zudem sogar Bundesjustizminister Maas – wie gestern auf einer Veranstaltung des Bitkom-Verbandes geschehen – das Leistungsschutzrecht in Deutschland und Spanien für gescheitert erklärt, stellt sich die Frage, ob und wann die Verlage von dem Unterfangen…

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Freie Berichterstattung über Legida/Pegida schützen

Zu der Einstellung der Live-Berichterstattung von Legida-Demonstrationen durch die Leipziger Internet-Zeitung, erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen: „Die Einschüchterung von Journalistinnen und Journalisten, die von Legida und Pegida-Demonstrationen berichten wollen, hat ein neues Opfer gebracht. Wenn etliche Pressevertreter, wie nun auch die der Leipziger Internet Zeitung, sich nicht mehr in der Lage…

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Mainz und Rheinland-Pfalz, Meinungsbeiträge & Veröffentlichungen, Presse, Presse und Meinungen

Onlinejournalismus ganz anders

Wie funktioniert Journalismus im digitalen Zeitalter? Vor allem: Wie finanziert sich Journalismus im Netz? Fragen, die in den Cheftagen mancher Verlagshäuser zu Ratlosigkeit führen. Die Zahlen der Zeitungsabonnements gehen zurück, und immer mehr Menschen nutzen die Möglichkeit, ihren Informationsbedarf kostenfrei im Internet zu decken. Die Medienbranche steht immer mehr unter großem Druck. Viele neue Formate…

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Mainz und Rheinland-Pfalz, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

GRÜNE schmieden Bündnis zur Wahrung der Pressefreiheit

Wie die Allgemeine Zeitung berichtet, soll ein Pegida-Ableger eine Demonstration vor dem Funkhaus des SWR in Mainz angemeldet haben. Die Demonstration richte sich gegen die „Lügenpresse“, heißt es in dem Bericht zur Intention der Organisatoren. Dazu sagen Daniel Köbler, GRÜNER Spitzenkandidat zur Landtagswahl und Tabea Rößner, rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und medienpolitische Sprecherin der GRÜNEN Bundestagsfraktion: Daniel…

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Statement zu Haftforderung türkische Journalisten

Zu der Meldung der Nachrichtenagentur DHA, dass die Staatsanwaltschaft im Prozess gegen die regierungskritischen Journalisten Can Dündar und Erdem Gül der türkischen Zeitung «Cumhuriyet» lebenslange Gefängnisstrafen fordert, erklärt Tabea Rößner: „Ein weiteres Mal zeigt sich die türkische Regierung resistent gegen die deutliche internationale Kritik hinsichtlich der fortlaufenden Einschüchterungsversuche auf Vertreter der freien, kritischen Presse. Die…

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Die Programmautonomie liegt beim SWR

Eines sei vorweg geschickt: Ich stehe ohne Wenn und Aber zur Staatsferne beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und habe seit jeher dafür gekämpft. Dies hat Michael Hanfeld in seinem Artikel „Mainzigartig“ in der FAZ vom 23.01.2016 zu Recht hervorgehoben. Im Zusammenhang mit den Vorgängen um die SWR-Berichterstattung im Vorfeld der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz wird nun der SPD…

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Polnisches Mediengesetz: Europäische Werte durchsetzen

Anlässlich des heutigen Beschlusses der EU-Kommission, ein Prüfverfahren gegen Polen wegen der umstrittenen Gesetzesänderungen im Verfassungs- und Medienrecht einzuleiten, erklärt Tabea Rößner: „Es ist richtig und wichtig, dass die EU sich entschieden hat, ein Verfahren gegen Polen wegen der umstrittenen Änderungen im Verfassungs- und Medienrecht einzuleiten. Denn bereits auf den ersten Blick lässt sich feststellen,…

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Journalisten vor rechter Gewalt schützen

Anlässlich einer weiteren Attacke auf eine MDR-Reporterin bei der Legida-Versammlung in Leipzig und der heutigen Ankündigung des MDR, Berichterstatter nur noch mit Sicherheitspersonal zu Pegida und Co. zu schicken, erklärt Tabea Rößner: „Es ist ein unhaltbarer, einer Demokratie unwürdiger Zustand, wenn Journalistinnen und Journalisten – hier in Deutschland! – nur noch unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen zum…

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Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist heute, einen Tag nach der Unterschrift durch Bundespräsident Joachim Gauck und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, in Kraft getreten. Hierzu erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik der grünen Bundestagsfraktion: „Ich habe soeben mit zahlreichen anderen Betroffenen gegen die am heutigen Tage in Kraft getretene Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde eingereicht. Ich halte die Wiedereinführung…

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