Presse

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EU-Leistungsschutzrecht für Presseverlage: Unterstützung bröckelt

Anlässlich der heutigen Stellungnahme der zuständigen Berichterstatterin Therese Comodini Cachia im Europäischen Parlament zur Urheberrechtsrichtlinie und einem europäischen Leistungsschutzrecht für Presseverleger, erklärt Tabea Rößner; „Es ist bemerkenswert, dass die zuständige Berichterstatterin Therese Comodini Cachia in ihrer Stellungnahme nunmehr empfiehlt, das geplante Leistungsschutzrecht komplett zu streichen. Damit haben nun auch die Konservativen den Plänen von Oettinger…

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"Newspaper" by Silke Remmery, https://www.flickr.com/photos/silkeremmery/15840560238/. Lizensiert unter CC BY 2.0, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

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Bundesregierung muss Pressefreiheit in Ägypten thematisieren

Pressemitteilung von Tabea Rößner, Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN, anlässlich der Reise von Angela Merkel nach Ägypten: „Bundeskanzlerin Merkel muss sich auf ihrer Reise nach Ägypten deutlich für die Freilassung und rechtsstaatliche Verfahren der etlichen inhaftierten Journalisten stark machen, darunter etwa der Fotojournalist Shawkan, der bereits seit drei Jahren ohne…

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Bundesregierung muss Pressefreiheit in Ägypten thematisieren

Anlässlich der Reise von Angela Merkel nach Ägypten, erklärt Tabea Rößner: „Bundeskanzlerin Merkel muss sich auf ihrer Reise nach Ägypten deutlich für die Freilassung und rechtsstaatliche Verfahren der etlichen inhaftierten Journalisten stark machen, darunter etwa der Fotojournalist Shawkan, der bereits seit drei Jahren ohne Urteil in Haft sitzt. Ägypten steht auf der jährlichen Rangliste der…

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Solidarität mit Journalistinnen und Journalisten weltweit

Anlässlich der Solidaritätsbekundungen für Deniz Yücel und der ständigen weltweiten Unterdrückung von Pressevertretern erklärt Tabea Rößner: „Ich begrüße die zahlreichen Solidaritätsbekundungen für die Freilassung von Yücel, sie sind wichtig und gut und ich hoffe, dass wir damit ein Zeichen setzen und in der Türkei ernsthaft etwas bewegen können. Wir dürfen zudem aber nicht vergessen, dass…

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Deniz Yücel: Mehr Rückendeckung erforderlich!

Anlässlich der für Deniz Yücel angeordneten Untersuchungshaft und der Reaktion von Kanzlerin Merkel erklärt Tabea Rößner: „Merkels Äußerungen in Richtung Türkei sind angesichts der krassen Unverhältnismäßigkeit der angeordneten Untersuchungshaft im Fall Yücel zu lapidar und in ihrer diplomatischen Beliebigkeit enttäuschend. Von der Kanzlerin hätte ich mir jetzt endlich deutliche Wort und vor allem mehr Rückendeckung…

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Bundesregierung muss Bespitzelung ausländischer Journalisten aufklären

Zu den heutigen Enthüllungen, demnach der BND ausländische Journalistinnen und Journalisten bespitzelt hat, erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik: Die freie Presse ist eine der unabdingbaren Grundlagen unserer Demokratie. Sie lebt von der Vertraulichkeit der Kommunikation. Unser Rechtsstaat schützt sie deshalb sogar als Berufsgeheimnisträger. Wenn sich bewahrheitet, dass der…

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Verlage: Presse-Grosso zukunftsfähig gestalten

Anlässlich der heutigen Ankündigung des Zusammenschlusses von sechs Großverlagen mit dem Ziel einer Modernisierung des Presse-Grosso, erklärt Tabea Rößner: „Das eindeutige Bekenntnis der „Allianz von sechs Verlagen“ zum Presse-Grosso ist überraschend – kämpfte doch gerade der Bauer Verlag vor nicht allzu langer Zeit noch gegen einige wesentliche Prinzipien dieses Systems. Gleichzeitig sind die Interessen der…

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LSR: Bundesregierung immer noch erkenntnislos

Anlässlich der Antworten der Bundesregierung in der heutigen Fragestunde des Bundestages auf meine Fragen zum Stand der Evaluierung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger sowie einem möglichen europarechtswidrigen Zustandekommen des Gesetzes erklärt Tabea Rößner: „Die Bundesregierung zeigte in der heutigen Fragestunde in Sachen Leistungsschutzrecht nicht nur eine unfassbare Arroganz gegenüber dem Parlament, sondern auch, dass in Sachen…

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Leistungsschutzrecht für Presseverlage: Bundesregierung muss Gesetz zurücknehmen

Zur heutigen Verhandlung des Landgerichts Berlin in Sachen VG Media gegen Google zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage erklärt Tabea Rößner: „Das Gericht nahm heute kein Blatt vor den Mund: Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage sei schlecht gemacht und es hätte durch die EU-Kommission notifiziert werden müssen. Auch wenn die heutige Verhandlung noch kein Urteil hervorgebracht hat, zeigt…

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