Presse

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Neues Bundesarchivrecht höhlt Auskunftsrechte der Presse aus

Zu aktuellen Fällen der Verweigerung auf Auskunft auf Grundlage des neuen Bundesarchivgesetzes, erklärt Tabea Rößner: „Das gerade geänderte Bundesarchivrecht kommt Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz gerade recht. Schon wieder beruft man sich auf die neuen bundesarchivrechtlichen Regelungen, um Fragen abzublocken, die die Spitzeleien des BND gegenüber dem Spiegel aus den 1950er und 60er Jahren endlich klären sollen…

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Bundestag, Medienkompetenz, Medienpolitik, Netz, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Netzwerkdurchsetzungsgesetz umfassend beraten!

Maas Schnellschuss ist unausgegoren und nicht kohärent Anlässlich der 1. Lesung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes im Bundestag, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medien und digitale Infrastruktur von Bündnis 90/Die Grünen: „Vor vier Jahren war es ganz ähnlich, als mit dem Leistungsschutzrecht ein derart schlecht gemachtes Gesetz durchs Parlament gepeitscht wurde. Das Resultat: Außer Kosten für Anwälte und…

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Medienpolitik, Presse, Pressemitteilungen, Zukunft des Journalismus

Leistungsschutzrecht: Das tote Pferd reitet nach Brüssel

Anlässlich der am 09. Mai 2017 gefallenen Entscheidung des Landgerichts Berlin, das Verfahren zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen, erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN:   Das Urteil des Landgerichts Berlin zeigt: Jetzt rächt sich die Eile der Bundesregierung bei der Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger, bei der…

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Bundestag, Medienpolitik, Presse, Pressemitteilungen, Zukunft des Journalismus

Für die Pressefreiheit, gegen autoritäre Tendenzen

Anlässlich des morgigen 3. Mai, dem internationalen Tag der Pressefreiheit, erklärt Tabea Rößner: Freie Presse und Meinungsäußerung spielen eine zentrale Rolle für die offene Gesellschaft. Noch immer stellen Kriege und Konflikte deren größten Feinde dar, doch es sind vor allem auch die erstarkenden autoritären Tendenzen weltweit, die uns heute Sorgen bereiten. Die Bundesregierung muss sich deutlicher gegen diese Entwicklungen stemmen und für die Pressefreiheit eintreten. Deniz Yücel, der seit nunmehr elf Wochen in einem…

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Bundestag, Medienpolitik, Netz, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk, Zukunft des Journalismus

Pressefreiheit: Sinkende Wertschätzung in Demokratien alarmierend

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Rangliste der Pressefreiheit 2017 von Reporter ohne Grenzen erklärt Tabea Rößner: Die Rangliste von Reporter ohne Grenzen zeigt einen erschreckenden Trend: In immer mehr Demokratien verlieren JournalistInnen an Unterstützung und Wertschätzung. Noch schlimmer: Sie werden selbst von hochrangigen SpitzenpolitikerInnen offen angegangen, schikaniert, diffamiert und verleumdet. Das ist alarmierend, ist Pressefreiheit…

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Bundestag, Medienkompetenz, Medienpolitik, Netz, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Fake News: Journalistische Kompetenz entgegen setzen

Anlässlich des von Bundesjustizminister Maas vorgestellten und heute im Bundeskabinett zu beschließenden Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und unserem Grünen Antrag „Transparenz und Recht im Netz“ erklärt Tabea Rößner: „Wie stark gezielte Falschmeldungen den gesellschaftlichen Diskurs tatsächlich verschieben, welchen Einfluss Social Bots auf den Meinungsbildungsprozess haben und wie groß der gesetzgeberische Handlungsbedarf ist, darüber streiten sich die Fachleute. Maas‘ Gesetzesinitiative…

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Leistungsschutzrecht: Bundesregierung verweigert Evaluierung

Zu unserer erneuten Kleinen Anfrage zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger und den Antworten der Bundesregierung erklärt Tabea Rößner: „Die Antworten der Bundesregierung sind nicht nur enttäuschend, sondern mittlerweile eine Unverschämtheit. Wenige Monate vor Ende der Legislaturperiode kann sie weder neue Erkenntnisse aus der von ihr versprochenen Evaluierung zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger vorlegen, noch überhaupt sagen, wann…

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Bundestag, Mainz und Rheinland-Pfalz, Medienpolitik, Meinungsbeiträge & Veröffentlichungen, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk, Zukunft des Journalismus

Rößner Today: Bundestagsabgeordnete startet Medienrevolution

Zum Internationalen Tag der seriösen Berichterstattung erklärt die medienpolitische Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Die Menschen sind verunsichert, denn ständig erhalten wir alle eine Fülle an Informationen, deren Wahrheitsgehalt fraglich ist. Gerade am heutigen Tag macht sich diese Verunsicherung besonders bemerkbar. Als Bundestagsabgeordnete und ehemalige Journalistin sehe ich mich in der Pflicht,…

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#FreeDeniz: MdB Tabea Rößner initiiert Mahnwache vor dem türkischen Generalkonsulat in Mainz

Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und medienpolitische Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), lädt alle Bürgerinnen und Bürger zu einer Mahnwache für den inhaftierten Journalisten Deniz Yücel in Mainz ein. Der „Welt“-Korrespondent befindet sich aktuell noch immer in der Türkei in Einzelhaft. Rößner erklärt: „Das Schicksal von Deniz Yücel bewegt die Menschen, gerade hier im…

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Fragen zum Fall Yücel

Wir haben der Bundesregierung zwei Fragen zum Fall Yücel gestellt, die Sie unten nachlesen können. Auf die Antworten der Bundesregierung erklärt Tabea Rößner: „Die Antworten zeigen, dass die Bundesregierung sich zwar stets bemüht hat – das alleine reicht wie so häufig aber nicht aus. Erdogan zeigt sich unbeeindruckt, nutzt sogar das Schicksal von Yücel, um Wahlkampfauftritte…

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