Presse

Bundestag, Medienpolitik, Netz, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Das nebulöse Leistungsschutzrecht im Unterausschuss Neue Medien

Am heutigen Mittwochmorgen war Staatssekretär Dr. Max Stadler aus dem Bundesministerium für Justiz im Unterausschuss Neue Medien, um den Abgeordneten Rede und Antwort zum Leistungsschutzrecht zu stehen – leider in einer nichtöffentlichen Sitzung. Zu unserem Erstaunen endete der Staatssekretär seine Ausführung mit dem Satz, dass die Koalition noch weiteren Beratungsbedarf sehe und er daher keinen Gesetzentwurf vorlegen könne.

Weiterlesen »

Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

GWB-Novelle: Erleichterung bei Pressefusionen hilft höchstens Großverlagen

Die Verlage sind in einer wirtschaftlich schwierigen Situation. Die heute beschlossene Novelle des GWB wird aber kaum der richtige Weg sein, die Pressekrise zu lösen. Nicht nur wir zweifeln an der Wirksamkeit, selbst das Kartellamt warnt vor nachteiligen Auswirkungen auf den Wettbewerb und die Pressevielfalt. Insbesondere kritisieren wir, dass die Bundesregierung keine Zahlen vorgelegt hat, die beweisen würden, dass eine Lockerung der Fusionskontrolle das richtige Instrument ist, um den Verlagen „den wirtschaftlich notwendigen Strukturwandel“ angesichts der Digitalisierung zu erleichtern.

Weiterlesen »

Anträge und Papiere, Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Presse-Grosso gesetzlich verankern

Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag auf, gemeinsam mit den Ländern eine gesetzliche Verankerung des neutralen Presse-Grossos sicherzustellen, um die Pressevielfalt an der Ladentheke dauerhaft zu gewährleisten. Nach den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes und des Landgerichtes Köln ist der Erhalt des neutralen Pressevertriebssystems Presse-Grosso akut gefährdet.

Weiterlesen »

Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

SPD und Grüne fordern gesetzliche Verankerung des Presse-Grosso

Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag auf, gemeinsam mit den Ländern eine gesetzliche Verankerung des neutralen Presse-Grosso sicherzustellen, um die Pressevielfalt an der Ladentheke dauerhaft zu gewährleisten. Nach den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes und des Landgerichtes Köln ist der Erhalt des neutralen Pressevertriebssystems Presse-Grosso akut gefährdert.

Weiterlesen »

Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Koalitionsausschuss: Kein Gewinn für die Medienfreiheit

Zu den gestern im Koalitionsausschuss beschlossenen Änderungen bei der Pressefusionskontrolle und dem Pressefreiheitsgesetzentwurf erklärt Tabea Rößner: Mit dem Beschluss des Koalitionsausschusses hat die Regierung weder die Pressevielfalt noch die Pressefreiheit gestärkt. Bei der Pressefusionskontrolle wurde die  Aufgreifschwelle nach oben gesetzt, ab der Fusionen zwischen Verlagen vom Kartellamt geprüft werden. Diese Schwelle wurde offensichtlich Pi mal…

Weiterlesen »

Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Zukunft des Journalismus

Pressefreiheit in Europa – europäische Grundwerte und Grundrechte verteidigen

Der Ausschuss für Kultur und Medien hat es leider versäumt, ein wichtiges medien- und europapolitisches Signal zu setzen. Mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen wurden die Anträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD zur Situation der Presse- und Rundfunkfreiheit in Europa und zur Situation in Ungarn und den ersten Erfahrungen mit dem ungarischen Mediengesetz abgelehnt.

Weiterlesen »

Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Freie Berichterstattung vom Castor-Transport

Wir fordern die Behörden und Sicherheitskräfte auf, eine freie Berichterstattung beim Castor-Transport zu ermöglichen. Die Arbeit der Medienvertreterinnen und -vertreter vor Ort ist wichtig, damit die Menschen eine neutrale Berichterstattung erhalten. Deshalb müssen Journalistinnen und Journalisten, die akkreditiert sind, auch freien Zugang haben.

Weiterlesen »