Presse

Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk, Zukunft des Journalismus

Kämpfe zwischen Presseverlegern und Öffentlich-Rechtlichen sind kontraproduktiv

Zu der morgen beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz und den derzeitigen Vorstößen im Rahmen der Debatte um die Struktur- und Auftragsreform, erklärt Tabea Rößner: Die Ministerpräsidenten hätten jetzt die Chance und auch die Pflicht, eine breite Diskussion über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu initiieren. Stattdessen gibt es unabgestimmte Vorstöße einzelner Medienpolitiker, die in einer so populistisch aufgeheizten…

Weiterlesen »

Bundestag, Medienpolitik, Netz, Presse

Fall Daphne Caruana Galizia: MdB Tabea Rößner fordert lückenlose Aufklärung

Zum Tod der maltesischen Bloggerin Daphne Caruana Galizia, die durch die Explosion einer Autobombe ums Leben kam, erklärt Tabea Rößner, Medienexpertin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Tod von Daphne Caruana Galizia hat mich tief bestürzt. Unsere Demokratie lebt von mutigen Journalistinnen und Journalisten, die sich nicht scheuen zu recherchieren und nachzuhaken. Sie sind ein elementarer…

Weiterlesen »

Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Kanzler-TV-Duelle abschaffen!

Zum gestrigen „TV-Bundeskanzler-Duell“ erklärt Tabea Rößner: „Bei dem gestrigen TV-Duell der beiden KanzlerkandidatInnen wurde wieder einmal deutlich: Ein solches weich gespültes Format bietet keinen Mehrwert und dient schon gar nicht der öffentlichen Meinungsbildung. Im Gegenteil: Dieses TV-Duett, bei dem die unterschiedlichen Positionen überhaupt nicht herausgearbeitet und viele relevante Themen erst gar nicht angesprochen wurden, zeigt…

Weiterlesen »

Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

G20: Weiterhin Aufklärung über Datenspeicherung des BKA erforderlich

Anlässlich der Pressekonferenz des Bundeskriminalamtes zur Datenspeicherung im Nachgang  zum Entzug von G20-Akkreditierungen mehrerer Journalistinnen und Journalisten erklärt die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):  „Das Bundeskriminalamt muss uns weitere Fragen beantworten. Zwar hat Bundeskriminalamts-Präsident Münch heute Fehler bei dem Entzug der G20-Akkreditierungen zugegeben und angekündigt, Schwachstellen anzugehen. Allerdings spielte er die Probleme doch arg herunter….

Weiterlesen »

Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Neuer NRW-Medienminister

Zur Entscheidung des NRW-Regierungspräsident Armin Laschets, dem Minister Stephan Holthoff-Pförtner die Zuständigkeit für Medien zu entziehen und selbst zu übernehmen, erklärt Tabea Rößner, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen:  „Die Entscheidung, den Mitbesitzer eines großen Pressehauses zum Medienminister zu machen, war wegen drohender Interessenkonflikte von Anfang falsch. Nun wurde auf die massive öffentliche Kritik reagiert. Das…

Weiterlesen »

Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Bundesinnenminister verkennt Pressefreiheit

Zu dem Verbot der Webseite linksunten.indymedia.org erklärt Tabea Rößner: „Bundesinnenminister de Maiziere wollte nach G20 offenbar ein Exempel statuieren – dabei hat er allerdings jegliches Augenmaß verloren. Die Schließung der journalistischen Webseite wäre die ultima ratio gewesen, die notwendige Abwägung mit der Pressefreiheit hat de Maiziere missen lassen. Es ist zudem mehr als fraglich, wenn ein…

Weiterlesen »

Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Bundesregierung: Wo bleibt ihr Einsatz für Journalistin Amin?

Anlässlich der drohenden Abschiebung der iranischen Journalistin Neda Amin aus der Türkei in den Iran und unserer schriftlichen Frage dazu an die Bundesregierung, erklärt Tabea Rößner: „Ich erwarte von der Bundesregierung eine Erläuterung, was sie dafür getan hat und noch zu tun gedenkt, dass Neda Amin der Schutz gewährt wird, der ihr nach der UN-Flüchtlingskonvention zusteht. Amin…

Weiterlesen »

Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Statement zu Bundespressekonferenz G20-Akkreditierung

Anlässlich der heutigen Bundespressekonferenz von Regierungssprecher Seibert und dem Bundesinnenministerium zum Entzug der G20-Akkreditierungen mehrerer Journalistinnen und Journalisten, erklärt Tabea Rößner: „Die Bundesregierung konnte heute immer noch nicht die entscheidenden Fragen klären. Zwar haben Regierungssprecher Seibert und das Bundesinnenministerium dem Verdacht der Einmischung ausländischer Geheimdienste mit aller Klarheit entgegentreten wollen – die Sicherheitserkenntnisse hätten in…

Weiterlesen »

Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Statement zum Entzug G20-Akkreditierungen

Anlässlich der weiteren Erkenntnisse zu dem Entzug der G20-Akkreditierungen von 32 Journalistinnen und Journalisten, erklärt Tabea Rößner: „Der nachträgliche Entzug von Akkreditierungen beim G20-Gipfel ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der die Pressefreiheit massiv einschränkt. Die Bundesregierung muss jetzt genau erklären, wie es zu der „schwarzen Liste“ von Journalistinnen und Journalisten beim G20-Gipfel kam, welche Kriterien und…

Weiterlesen »

Bundestag, Medienpolitik, Netz, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Algorithmen-Vorschlag von Maas ist durchschaubar

Anlässlich der heutigen Ankündigung von Heiko Maas, ein digitales Antidiskriminierungsgesetz für Algorithmen auf den Weg bringen zu wollen, erklärt Tabea Rößner: „Am Ende der Legislaturperiode, ohne die Möglichkeit der parlamentarischen Beratung, kommt Justizminister Maas mit einem neuen Vorschlag um die Ecke. Die Vorstöße, Algorithmen regulieren zu wollen, sind überhaupt nicht neu. Getan hat das Bundesjustizministerium…

Weiterlesen »