Medienpolitik

Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Schwarzer Tag für Meinungsfreiheit

Was wir lange befürchtet haben, ist eingetreten: Heute hat der ZDF-Verwaltungsrat mit der Mehrheit um Roland Koch die Staatsfreiheit des ZDF endgültig zu Grabe getragen. Nikolaus Brender ist ein hervorragender Journalist, der für journalistische Qualität und Unabhängigkeit steht und er ist unbequem, was einen guten Journalist auszeichnet. Wenn aber genau dies der Grund ist, seinen Vertrag nicht zu verlängern, ist dies ein Anschlag auf die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

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Medienpolitik, Pressemitteilungen, Rundfunk

Koch gegen Brender: Staatsferne des Rundfunks adé

Zum Fall Nikolas Brender beim ZDF erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin: Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich unsere hochrangigsten Verfassungsrechtler einmischen. Sie haben Recht: Koch und der ZDF-Verwaltungsrat pfeifen auf die Staatsferne des Rundfunks und nehmen ganz gezielt politischen Einfluss: Brender, der vor allem für journalistische Qualität und Unabhängigkeit steht, soll durch eine gefügige, der CDU…

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Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Nächster Schritt Richtung Normenkontrollverfahren

Wir sind konsequent und gehen jetzt den nächsten Schritt in Richtung Normenkontrollverfahren: Wir haben den renommierten Medienrechtler Prof. Dieter Dörr der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und Mitunterzeichner des offenen Briefes von 35 Staatsrechtlern zum Fall Brender beauftragt, die Antragsschrift vorzubereiten. Wir setzen uns damit weiterhin systematisch für die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein.

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Bundestag, Presse, Reden, Zukunft des Journalismus

Erste Rede im Bundestag

Der Zeitpunkt hätte nicht besser sein können: Im Rahmen der Generalaussprache zum Haushalt – der sogenannten Elefantenrunde – hat Tabea Rößner heute ihre erste Rede im Bundestag gehalten. Die Medienpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion griff die Bundesregierung scharf an und warf ihr Untätigkeit in der Medienpolitik vor: Weder in der aktuellen Pressekrise hätte die Regierung tragbare…

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