Medienpolitik

Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Kirchhof-Gutachten: Es gibt kein Vorbei an der grünen Mediengebühr pro Haushalt

Zum Gutachten Prof. Dr. Paul Kirchhofs zur Reform der Rundfunkgebühren, das voraussichtlich morgen vorgestellt wird, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik: Die Rundfunkgebühr für einzelne Geräte wie PC´s und Handys ist überholt und hoch bürokratisch. Wir plädieren deshalb seit langem für eine Mediengebühr, die pro Haushalt gezahlt wird.

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Bundestag, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Personalvorschlag für Intendanten des Bayerischen Rundfunks unglücklich

Der Bayerische Rundfunk sendet das falsche Signal, wenn er Herrn Wilhelm zum Intendanten wählt. Diese Personalie klingt nicht nach Staatsferne, sondern nach Staatsnähe und Amigowirtschaft. Wir brauchen einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wenn aber ein Regierungssprecher der Bundeskanzlerin fast übergangslos zum Intendanten einer großen ARD-Anstalt wird, hat das einen schlechten Beigeschmack.

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Anträge und Papiere, Bundestag, Medienpolitik, Netz

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft

Das Internet ist das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt und trägt maßgeblich zur Entwicklung einer globalen Gemeinschaft bei.
Die digitale Gesellschaft bietet neue Entfaltungsmöglichkeiten für jeden Einzelnen ebenso wie neue Chancen für die demokratische Weiterentwicklung unseres Gemeinwesens, für die wirtschaftliche Betätigung und für die Wissensgesellschaft. Die Nutzung dieser Kommunikations- und Informationsmöglichkeiten gehört längst zum Alltag der überwältigenden Mehrheit der Menschen in unserem Land.

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Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Normenkontrollverfahren jetzt auf den Weg bringen

Die Rundfunkfreiheit ist ein hohes Gut. Daher setzen wir uns im Namen der Rundfunkfreiheit für ein möglichst geschlossenes Vorgehen ein, das heißt auch mit der SPD. Das Ergebnis der Rundfunkkommission vom vergangenen Mittwochabend ist kein Ergebnis. Das Nichtentscheiden, Verzögern und Vertagen ist unbefriedigend. Das Hinhalten muss jetzt ein Ende haben, jetzt steht der nächste Schritt…

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Bundestag, Medienpolitik, Presse, Zukunft des Journalismus

Top 10 der vernachlässigten Themen

Nicht alle wichtige Themen werden von den deutschen Medien aufgegriffen. Die Initiative Nachrichtenaufklärung (INA) wählte am vergangenen Wochenende an der Jacobs University in Bremen die Rangliste der wichtigsten von den Medien vernachlässigten Themen und Nachrichten des vergangenen Jahres 2009. Auf Platz 1 kommt “Notstand im Krankenhaus: Pflegebedürftige allein gelassen”.

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