Medienpolitik

Bundestag, Medienpolitik, Presse, Zukunft des Journalismus

Top 10 der vernachlässigten Themen

Nicht alle wichtige Themen werden von den deutschen Medien aufgegriffen. Die Initiative Nachrichtenaufklärung (INA) wählte am vergangenen Wochenende an der Jacobs University in Bremen die Rangliste der wichtigsten von den Medien vernachlässigten Themen und Nachrichten des vergangenen Jahres 2009. Auf Platz 1 kommt “Notstand im Krankenhaus: Pflegebedürftige allein gelassen”.

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Bundestag, Medienpolitik, Netz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Anbieter ist nicht gleich Anbieter

Die Länder sind gut beraten, sich noch einmal genau zu überlegen, wer welche Pflichten im Netz haben soll. Anbieter ist nicht gleich Anbieter. Wenn Zugangs- und Hostprovider künftig die Regelungen zum Jugendschutz genauso umsetzen müssen, wie die Anbieter von Inhalten im Netz, dann würde das Internet weit mehr reglementiert als mit dem hoch umstrittenen „Zensursula“-Gesetz.

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Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

N24 retten – es geht um mehr!

Die privaten Rundfunksender haben eine gesellschaftliche Verantwortung, die über reines Profitstreben hinausgeht. Rundfunk ist keine Ware wie jede andere, sondern dient der Willens- und Meinungsbildung. Da der Markt diese Aufgabe offenbar nicht von alleine regelt, brauchen wir eine Diskussion über den Informationsauftrag in den privaten Nachrichten und müssen über Anreize oder andere Regelungen im Rundfunkstaatsvertrag nachdenken.

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Allgemein, Bundestag, Mainz und Rheinland-Pfalz, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Kurt Becks Aktionismus ist nicht ernst gemeint

Wir begrüßen es, dass sich die SPD endlich auch in diese wichtige gesellschaftliche Debatte einschaltet. Ob die Staatsferne des ZDF mit den vorliegenden Änderungsvorschlägen zum ZDF-Staatsvertrag allerdings umgesetzt werden kann, ist fraglich. Wir möchten von Kurt Beck und den anderen SPD-Ministerpräsidenten wissen, wie sie diese Änderungen durchsetzen möchten. Denn ohne Mehrheit wirken diese Ideen wie reiner Aktionismus ohne wirkliche Überzeugung.

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Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Schwarzer Tag für Meinungsfreiheit

Was wir lange befürchtet haben, ist eingetreten: Heute hat der ZDF-Verwaltungsrat mit der Mehrheit um Roland Koch die Staatsfreiheit des ZDF endgültig zu Grabe getragen. Nikolaus Brender ist ein hervorragender Journalist, der für journalistische Qualität und Unabhängigkeit steht und er ist unbequem, was einen guten Journalist auszeichnet. Wenn aber genau dies der Grund ist, seinen Vertrag nicht zu verlängern, ist dies ein Anschlag auf die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

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Medienpolitik, Pressemitteilungen, Rundfunk

Koch gegen Brender: Staatsferne des Rundfunks adé

Zum Fall Nikolas Brender beim ZDF erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin: Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich unsere hochrangigsten Verfassungsrechtler einmischen. Sie haben Recht: Koch und der ZDF-Verwaltungsrat pfeifen auf die Staatsferne des Rundfunks und nehmen ganz gezielt politischen Einfluss: Brender, der vor allem für journalistische Qualität und Unabhängigkeit steht, soll durch eine gefügige, der CDU…

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