Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
FDP-Medienabgabe: Verfassungsrechtlich strittige Milchmädchenrechnung
Die FDP sollte aufhören, die Bürgerinnen und Bürger mit falschen Versprechen an der Nase herumzuführen. Die Medienkopfpauschale der FDP sichert weder die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks noch ist sie verfassungsgemäß.
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen
ZDF und die Causa Brender
In der Causa Brender geht es um mehr als eine Personalie – es geht um die Unabhängigkeit und um die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Allgemein, Berlin, Mainz und Rheinland-Pfalz, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Kurt Becks Aktionismus ist nicht ernst gemeint
Wir begrüßen es, dass sich die SPD endlich auch in diese wichtige gesellschaftliche Debatte einschaltet. Ob die Staatsferne des ZDF mit den vorliegenden Änderungsvorschlägen zum ZDF-Staatsvertrag allerdings umgesetzt werden kann, ist fraglich. Wir möchten von Kurt Beck und den anderen SPD-Ministerpräsidenten wissen, wie sie diese Änderungen durchsetzen möchten. Denn ohne Mehrheit wirken diese Ideen wie reiner Aktionismus ohne wirkliche Überzeugung.
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Schwarzer Tag für Meinungsfreiheit
Was wir lange befürchtet haben, ist eingetreten: Heute hat der ZDF-Verwaltungsrat mit der Mehrheit um Roland Koch die Staatsfreiheit des ZDF endgültig zu Grabe getragen. Nikolaus Brender ist ein hervorragender Journalist, der für journalistische Qualität und Unabhängigkeit steht und er ist unbequem, was einen guten Journalist auszeichnet. Wenn aber genau dies der Grund ist, seinen Vertrag nicht zu verlängern, ist dies ein Anschlag auf die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Pressemitteilungen
Koch gegen Brender: Staatsferne des Rundfunks adé
Zum Fall Nikolas Brender beim ZDF erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin: Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich unsere hochrangigsten Verfassungsrechtler einmischen….
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Nächster Schritt Richtung Normenkontrollverfahren
Wir sind konsequent und gehen jetzt den nächsten Schritt in Richtung Normenkontrollverfahren: Wir haben den renommierten Medienrechtler Prof. Dieter Dörr der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und Mitunterzeichner des offenen Briefes von 35 Staatsrechtlern zum Fall Brender beauftragt, die Antragsschrift vorzubereiten. Wir setzen uns damit weiterhin systematisch für die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein.
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Reden
Erste Rede im Bundestag
Der Zeitpunkt hätte nicht besser sein können: Im Rahmen der Generalaussprache zum Haushalt – der sogenannten Elefantenrunde – hat Tabea…