Medienpolitik

Bundestag, Medienpolitik, Netz, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Entschieden, aber maßvoll agieren

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beschließt Strategie gegen Fake News, Social Bots & Co. Social Bots, Fake News & Co. verletzen die Integrität von Kommunikation und beeinflussen die Meinungsbildung. In ihrem heute gefassten Beschluss macht die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN maßvolle und wirksame Vorschläge im Umgang mit diesen verstärkt auftretenden Internetphänomenen. Es gibt vor allem ein erhebliches Vollzugsdefizit…

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Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Statement: Urhebervertragsrecht und Verlegerbeteiligung

Statement von Tabea Rößner, anlässlich der heutigen Abstimmung über den Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht und zur Verlegerbeteiligung: „Anscheinend hat die Koalition selbst bemerkt, dass noch Nachbesserungsbedarf besteht und auf den allerletzten Drücker einen Änderungsantrag auf den Tisch geworfen. Trotz einiger Verbesserungen greift das Gesetz nicht die wesentlichen Punkte auf und hat daher keinen wesentlichen Mehrwert für die…

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Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Strategie gegen Unterdrückung der Presse notwendig

Anlässlich des heute veröffentlichten ersten Teils der Jahresbilanz von Reporter ohne Grenzen zur Pressefreiheit 2016 erklärt Tabea Rößner:  „Die Jahresbilanz von Reporter-ohne-Grenzen mit insgesamt 348 inhaftierten Journalistinnen und Journalisten zeigt einen erschreckenden Trend: Verfolgung und Inhaftierung von Medienschaffenden ist nicht nur in autoritären Regimen wie dem Iran, Syrien und China an der Tagesordnung, vielmehr treibt…

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Allgemein, Bundestag, Medienkompetenz, Medienpolitik, Netz, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Fake news, Social Bots & Co.: Regulierung dringend prüfen

Anlässlich der Debatte über das zunehmende Phänomen von sogenannten „fake news“, Social Bots & Co. erklärt Tabea Rößner: „Die Debatte über Social Bots, ‚fake news‘ und den Umgang damit ist allerhöchste Zeit. Weniger zielführend ist es, nach einem Wahrheitsministerium oder neuen strafrechtlichen Regelungen zu rufen: Sowohl das Zivil- als auch das Strafrecht erfasst die absichtliche…

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Bundestag, Rundfunk

Mit Besuch aus Myanmar über ARD und ZDF reden

Ein schöner Termin in dieser hektischen Sitzungswoche: Am Dienstag traf ich mich mit einer Delegation aus Myanmar. Die Gruppe, bestehend aus Parlamentarierinnen und Parlamentariern sowie Journalistinnen und Journalisten, setzt sich im Rahmen ihres Aufenthalts mit Konzepten zur Gestaltung von (politischen) Rahmenbedingungen für Medien auseinander. Myanmar steht mit seiner am Ende des letzten Jahres gewählten Regierung…

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Deutscher Bundestag/Achim Melde

Breitband, Bundestag, Medienpolitik, Reden

Rede zur Transparenz-Verordnung vom 02.12.2016

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ein großer Telekommunikationsanbieter bewirbt sein Angebot mit einer Geschwindigkeit von 16 Mbit/s. Wer wissen will, wie viel der Anbieter davon auch tatsächlich liefert, muss das Kleingedruckte lesen. Ich habe das gemacht: Gerade einmal 6.304 Mbit/s. müssen geliefert werden, um den Vertrag zu erfüllen, das sind nicht mal 40…

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Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Bundespresseausweis: Gleichberechtigte Teilhabe sicherstellen

Anlässlich des heutigen Beschlusses der Innenministerkonferenz zur Wiedereinführung des Bundeseinheitlichen Presseausweises erklärt Tabea Rößner: „Es ist gut, dass einheitliche Regelungen für den Presseausweis geschaffen werden, damit Missbrauch verhindert und journalistische Arbeit nicht behindert wird. Dabei ist aber auch wichtig, dass ein gleichberechtigtes Verfahren herrscht: Es muss sichergestellt werden, dass auch kleine Verbände ausstellungsberechtigt werden können,…

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Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Olympia: Sportler und Zuschauer sind die Verlierer

Zu den gescheiterten Verhandlungen zwischen ARD, ZDF und Discovery im Falle der Übertragungsrechte der Olympischen Spiele zwischen 2018 und 2024 erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik und Özcan Mutlu, Sprecher für Sportpolitik:   „Die gescheiterten Verhandlungen sind ein Resultat der ausufernden Kommerzialisierung von Großsportereignissen. Während große Verbände wie das Internationale Olympische Komitee (IOC) durch die Olympischen…

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Breitband, Bundestag, Medienpolitik, Reden

Rede von Tabea Rößner zur Breitbandpolitik der Bundesregierung vom 25.11.2016

Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Dobrindt, jetzt sprechen wir einmal Tacheles. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der CDU/CSU) Der Breitbandausbau in Deutschland geht nur kriechend voran, und dafür sind Sie verantwortlich. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau!)…

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Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Statement: Spekulation über Fusion von Rundfunkanstalten

Anlässlich der jüngsten Spekulationen über Pläne zur Zusammenlegung von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, mahnt Tabea Rößner zu mehr Sachlichkeit: „Die jüngste Taktik, immer mal wieder einen Testballon loszulassen und zu schauen, was passiert, ist nicht sehr hilfreich für die Debatte. Sei es Seehofer, sei es die BILD: Hier wird an den Grundfesten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerüttelt, ohne dass…

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