Medienpolitik

Bild: "Glasfaser Glass Fiber - Blau" von Christoph Scholz https://www.flickr.com/photos/140988606@N08/ via flickr.com, lizensiert unter CC BY-SA 2.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Anträge und Papiere, Breitband, Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Mindestbandbreiten: Anbieter können weiter falsche Versprechungen machen

Ohne Debatte hat der Deutsche Bundestag den Antrag der grünen Bundestagsfraktion zur Einführung verbindlicher Mindestqualitätsvorgaben für Internetzugänge abgelehnt. Dazu erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medien und digitale Infrastruktur: „Die Große Koalition zeigt beim digitalen Verbraucherschutz ihr wahres Gesicht. Sie ist gut darin, leere Versprechungen über immer höhere Internet-Bandbreiten zu machen, die angeblich bis 2018 flächendeckend…

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Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

BND-Gesetz: Gefahr für die Pressefreiheit

Anlässlich der heute im Bundestag beschlossenen Reform des BND-Gesetzes gegen die Stimmen der Opposition, erklärt Tabea Rößner: „Heute ist ein düsterer Tag für die Pressefreiheit. Denn das von den Koalitionsfraktionen durchgewunkene BND-Gesetz legalisiert nicht nur die Massenüberwachung von Bürgerinnen und Bürgern. Die Große Koalition schränkt zudem das hohe und verfassungsrechtlich verbriefte Gut der Pressefreiheit ein….

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Bundestag, Medienpolitik, Meinungsbeiträge & Veröffentlichungen, Netz, Presse, Presse und Meinungen, Zukunft des Journalismus

Antwort auf unsere Kleine Anfrage Leistungsschutzrecht: Abermals komplett unergiebig

Die Antworten der Bundesregierung auf unsere erneute Kleine Anfrage zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger offenbart, wie wenig ernsthaft sie daran interessiert ist, die mehr als unbefriedigende Rechtslage zu beseitigen. Wie erwartet, bleiben die Auskünfte wenig aufschlussreich – vielleicht gibt es aber auch tatsächlich nichts weiter zu berichten. Das wäre allerdings erstaunlich, angesichts dessen, dass die im…

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Bundestag, Medienpolitik, Netz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

ZDF-Gutachten: Neue Impulse für Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Zur heutigen Veröffentlichung des Gutachtens „Legitimation und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Zeiten der Cloud“ (Prof. Holznagel, Prof. Dörr, Prof. Picot) im Auftrag des ZDF erklärt Tabea Rößner: „Es ist gut und wichtig, dass das ZDF vor dem Hintergrund der sich rasant verändernden Medienlandschaft mit diesem Gutachten dringliche Fragen anpackt. Nämlich, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk…

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Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Die Presse in diesem Land ist frei – auch kritische Beiträge gehören dazu

Zu den Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der Linken im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und medienpolitische Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Oskar Lafontaine hat sich mit seinem Facebook-Post einen Bärendienst erwiesen. Begriffe wie ‚Kampfpresse‘ haben nur ein Ziel: Die Medienlandschaft in Gänze zu diskreditieren. Gerade mit solchen Äußerungen aber gibt…

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Bundestag, Medienpolitik, Netz, Presse und Meinungen

3. Netzpolitischer Kongress #NK16 – Für eine Ethik der digitalen Gesellschaft

Am 28.10.2016 von 9:30 Uhr – 19:00 Uhr veranstaltet die Grüne Bundestagsfraktion den nunmehr 3. Netzpolitischen Kongress im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages. Es wird viele interessante Beiträge, Diskussionsrunden und Workshops rund um den Schwerpunkt Ethik und Digitalisierung geben: Wie können wir gemeinsam ein ethisches Fundament für ein gutes Leben in der digitalen Gesellschaft schaffen? Tabea Rößner wird mit…

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Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Tagesschau App: Bedauerliches Signal

Anlässlich des heutigen Urteils des Oberlandesgerichts Köln zur Unzulässigkeit der Tagesschau App vom 15. Juni 2011 erklärt Tabea Rößner: „Das Urteil des OLG Köln, dass die Tagesschau App unzulässig sei, ist bedauerlich. Auch wenn es lediglich die Version vom 15. Juni 2011 betrifft, hat das Urteil doch eine gewisse Signalwirkung auf das zugrundeliegende Gesamtkonzept. Das…

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"Newspaper" by Silke Remmery, https://www.flickr.com/photos/silkeremmery/15840560238/. Lizensiert unter CC BY 2.0, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft – Chance verpasst

Die „Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft“ der Bundesregierung wird zu 100 Prozent aus Haushaltsgeldern finanziert. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zu dem betreffenden Einzelplan einen Änderungsantrag in den Ausschuss für Kultur- und Medien eingebracht, der leider abgelehnt wurde. Dazu erklärt Tabea Rößner; Sprecherin für Kreativwirtschaft der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Es ist bedauerlich, dass es bei…

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Bundestag, Medienpolitik, Meinungsbeiträge & Veröffentlichungen, Netz, Presse, Presse und Meinungen

Öffentlich-rechtlich im Netz neu denken

Heute entscheidet das Oberlandesgericht Köln erneut darüber, ob die Tagesschau-App „presseähnlich“ ist. Der Streit macht deutlich, wie die Medienregulierung von der Zukunft überrollt wurde. Was der öffentlich-rechtliche Auftrag im Netz bedeutet, müsste jenseits überholter Begriffe neu bestimmt werden. Der folgende Beitrag von Tabea Rößner erschien vorab bereits als Gastbeitrag auf irights.info.   Fünf Jahre streiten sich die…

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Bundestag, Medienpolitik

Bericht zu den Fachgesprächen Kultur- und Kreativwirtschaft

Zu gleich zwei internen Fachgesprächen hatte Tabea am 23. und 26. September 2016 Vertreterinnen und Vertretern der Kreativwirtschaft nach Berlin eingeladen. Gemeinsam wurden vier größere Themenblöcke diskutiert: Selbstorganisation, Gründungsförderung, soziale Lage und durchsetzbare Rechte. Dabei ging es um die Rahmenbedingungen für Kreativschaffende in einer sich rapide digitalisierenden und verändernden Welt. Der Fokus lag hierbei vor…

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