Medienpolitik

Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Tagesschau App: Bedauerliches Signal

Anlässlich des heutigen Urteils des Oberlandesgerichts Köln zur Unzulässigkeit der Tagesschau App vom 15. Juni 2011 erklärt Tabea Rößner: „Das Urteil des OLG Köln, dass die Tagesschau App unzulässig sei, ist bedauerlich. Auch wenn es lediglich die Version vom 15. Juni 2011 betrifft, hat das Urteil doch eine gewisse Signalwirkung auf das zugrundeliegende Gesamtkonzept. Das…

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"Newspaper" by Silke Remmery, https://www.flickr.com/photos/silkeremmery/15840560238/. Lizensiert unter CC BY 2.0, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft – Chance verpasst

Die „Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft“ der Bundesregierung wird zu 100 Prozent aus Haushaltsgeldern finanziert. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zu dem betreffenden Einzelplan einen Änderungsantrag in den Ausschuss für Kultur- und Medien eingebracht, der leider abgelehnt wurde. Dazu erklärt Tabea Rößner; Sprecherin für Kreativwirtschaft der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Es ist bedauerlich, dass es bei…

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Bundestag, Medienpolitik, Meinungsbeiträge & Veröffentlichungen, Netz, Presse, Presse und Meinungen

Öffentlich-rechtlich im Netz neu denken

Heute entscheidet das Oberlandesgericht Köln erneut darüber, ob die Tagesschau-App „presseähnlich“ ist. Der Streit macht deutlich, wie die Medienregulierung von der Zukunft überrollt wurde. Was der öffentlich-rechtliche Auftrag im Netz bedeutet, müsste jenseits überholter Begriffe neu bestimmt werden. Der folgende Beitrag von Tabea Rößner erschien vorab bereits als Gastbeitrag auf irights.info.   Fünf Jahre streiten sich die…

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Bundestag, Medienpolitik

Bericht zu den Fachgesprächen Kultur- und Kreativwirtschaft

Zu gleich zwei internen Fachgesprächen hatte Tabea am 23. und 26. September 2016 Vertreterinnen und Vertretern der Kreativwirtschaft nach Berlin eingeladen. Gemeinsam wurden vier größere Themenblöcke diskutiert: Selbstorganisation, Gründungsförderung, soziale Lage und durchsetzbare Rechte. Dabei ging es um die Rahmenbedingungen für Kreativschaffende in einer sich rapide digitalisierenden und verändernden Welt. Der Fokus lag hierbei vor…

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Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Guten Start fürs Junge Angebot!

Anlässlich des morgigen Starts des öffentlich-rechtlichen Online-Angebots „Funk“ erklärt Tabea Rößner: „Wir freuen uns, dass morgen das „Junge Angebot“ von ARD und ZDF endlich online geht! Ich bin sehr gespannt, was das Team unter Leitung des Südwestrundfunks auf die Beine stellt – und vor allem, wie es die jungen Zuschauerinnen und Zuschauer einer nicht gerade homogenen…

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Deutscher Bundestag/Achim Melde

Bundestag, Filmpolitik, Medienpolitik, Reden

Bundestagsrede zum Bundesarchivgesetz am 22. September 2016

„Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, „Leg‘ Dein Ohr auf die Schiene der Geschichte“ sang die deutsche HipHop-Band Freundeskreis. Der Gesetzentwurf für eine Neuregelung des Bundesarchivrechts soll theoretisch genau dies ermöglichen: Dass wir unser Ohr auf die Schiene der Geschichte legen. Dieser Gesetzentwurf ist überfällig: Die zahlreichen Informationsfreiheitsgesetze und die fortschreitende Digitalisierung in…

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Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Presseauskunftsanspruch: Rechtssicherheit für Journalisten schaffen

Anlässlich der heute anstehenden Plenardebatte zu dem Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für ein Presseauskunftsrecht auf Bundesebene erklärt Tabea Rößner: „In der heutigen Plenardebatte wollen wir endlich einen rechtssicheren Auskunftsanspruch für Journalistinnen und Journalisten durchsetzen. Denn seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2013 fehlt es an einem klaren Auskunftsanspruch – demnach sind landespresserechtliche…

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Bundestag, Filmpolitik, Medienpolitik, Netz, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

EU-Urheberrechtsreform: Unentschlossen und ohne Vision

Zu den heute vorgestellten Vorschlägen der EU-Kommission für die europäische Urheberrechtsreform erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik und Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz: „Die europäische Kultur- und Digitallandschaft wartet seit Jahren auf eine zukunftsgewandte und vereinheitlichende europäische Urheberrechtsreform. Die EU-Kommission legt heute Reformvorschläge vor, die teils versuchen herkömmliche Geschäftsmodelle dem Netz aufzuzwingen,…

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Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Öffentlich Rechtlicher Rundfunk: Seehofer betreibt Populismus

Zur Forderung von Horst Seehofer nach einer Zusammenlegung von ARD und ZDF erklärt Tabea Rößner: „Die Demokratie braucht gerade im digitalen Zeitalter einen vielfältigen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dass die publizistische Konkurrenz zwischen den öffentlich-rechtlichen Sendern einen Vielfaltsgewinn mit sich bringt, hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig festgestellt. Mit seinem Vorstoß, ARD und ZDF zusammenzulegen, betreibt Seehofer das…

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Bild: "Glasfaser Glass Fiber - Blau" von Christoph Scholz https://www.flickr.com/photos/140988606@N08/ via flickr.com, lizensiert unter CC BY-SA 2.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Breitband, Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Breitbandausbau: Milliardenschwere Fehlinvestitionen

Anlässlich der heutigen Haushaltsdebatte zum Etat des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Digitale Infrastruktur: „Ein Fehler wird nicht dadurch besser, dass man ihn wiederholt. Bundesminister Dobrindt hat heute wieder einmal behauptet, dass das Bundesbreitbandförderprogramm Deutschland in die Gigabitgesellschaft bringen wird. Das ist falsch. Das Förderprogramm setzt vor allem auf…

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