Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Willkommen an Bord, Kurt Beck
Wir haben bereits Anfang des Jahres unseren umfassenden Normenkontrollantrag vorgestellt, dessen Beispiel der rheinland-pfälzische Ministerpräsident nun folgt. Kurt Beck hat erst spät erkannt, dass er mit einem Alibi-Reförmchen und seiner ursprünglichen Idee eines „Normenkontrollverfahrens light“ nicht durchkommt.
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Parlamentarische Initiativen
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Journalisten und der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht
Die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie und deshalb zu Recht verfassungsrechtlich geschützt. Dennoch kommt es immer wieder zu Beeinträchtigungen dieses hohen Gutes, seien es Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei Medienangehörigen, sei es die Mitnahme von Zufallsfunden, sei es die Überwachung des Telefon- und Emailverkehrs. Dabei sind oft noch nicht einmal Journalistinnen und Journalisten das eigentliche Ziel der Ermittlungen, sondern – wie beim Geheimnisverrat – meist der Informant im Verwaltungsapparat.
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Pressefreiheit in Deutschland nicht einschränken!
Kauder steigt die Terrorhysterie zu Kopf. Er sollte sich für ein paar Tage eine Auszeit nehmen und das Grundgesetz lesen. Die Pressefreiheit ist eines der höchsten Güter im demokratischen Rechtsstaat und davon werden wir keinen Millimeter abweichen
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen
Besuch bei 97eins: Gute Ergänzung lokaler Berichterstattung
Tabea hat sich in Bodenheim über Inhalte und Strukturen des lokalen Radiosenders „97eins“ informiert. Das Programm ist vor allem im südlichen Rheinhessen zu empfangen. Zum Konzept gehört ein starker Wortanteil, vornehmlich mit Berichterstattung über das lokale Geschehen von Mainz über Bodenheim bis Westhofen.
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen
Bürger”journalismus” und Stuttgart 21
“The revolution will be televised” titelte das Blog onlinejournlismus.de und räsoniert, dass die Dokumentation der Proteste gegen Stuttgart 21 durch Demonstranten die “nächste logische Entwicklungsstufe” sei:
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Datenschutz bei neuer Rundfunkgebühr dringend nachbessern
Die heutige Rundfunkgebühr in eine Haushaltsgebühr zu ändern, ist ein richtiger Schritt. Dieser Wechsel muss aber unter Maßgabe eines besseren Datenschutzes erfolgen. Eine neue Rundfunkgebühr wird von den Zuschauerinnen und Zuschauern sonst nicht akzeptiert.
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Kultur und Rundfunk nicht durch die Frequenzumstellung schädigen
Die Bundesregierung hat in ihrer Euphorie über die Breitbandstrategie offenbar vergessen oder einfach ignoriert, dass die neue Zuteilung der Frequenzen Folgen hat. Bei dem Frequenzbereich, der jetzt an die Mobilfunkhersteller versteigert wurde, handelt es sich um die Kulturfrequenzen, die alle drahtlosen Mikrofone nutze
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Echte Pressefreiheit statt strafrechtlicher Minimallösung
Zur Umsetzung des „Cicero-Urteils“ des Bundesverfassungsgerichts hat das Bundeskabinett heute einen Gesetzentwurf gebilligt, wonach die Beihilfe zum Geheimnisverrat (§ 353b Nr. 3 StGB) für Journalisten nicht mehr strafbar sein soll
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Neuer Regierungssprecher Seibert: Miserables Signal für die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Steffen Seiberts neuer Job als Regierungssprecher beschädigt das Bild eines staatsfernen öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein weiteres Mal. Als Moderator der Nachrichtensendung heute und damit als Anchorman des ZDF hat Seibert Überparteilichkeit repräsentiert. Sein Gang ins Kanzleramt hinterlässt einen faden Nachgeschmack, der auf das ZDF abfärbt.