Medienpolitik

Bundestag, Medienpolitik, Netz, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Algorithmen-Vorschlag von Maas ist durchschaubar

Anlässlich der heutigen Ankündigung von Heiko Maas, ein digitales Antidiskriminierungsgesetz für Algorithmen auf den Weg bringen zu wollen, erklärt Tabea Rößner: „Am Ende der Legislaturperiode, ohne die Möglichkeit der parlamentarischen Beratung, kommt Justizminister Maas mit einem neuen Vorschlag um die Ecke. Die Vorstöße, Algorithmen regulieren zu wollen, sind überhaupt nicht neu. Getan hat das Bundesjustizministerium…

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Bundestag, Medienpolitik, Netz, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

NetzDG: Kernprobleme nicht beseitigt

Anlässlich des heutigen Bundestagsbeschlusses zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz, erklärt Tabea Rößner: „Die Koalition hätte sich ihre flammende Rede zum Schutz vor Hass und Hetze im Netz heute sparen können, denn in der Intention des Gesetzes sind wir uns doch alle einig: Rechtswidrige Äußerungen und Darstellungen haben auch im Internet nichts zu suchen. Dafür braucht es endlich klare…

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Bundestag, Medienkompetenz, Medienpolitik, Presse, Rundfunk, Zukunft des Journalismus

Medien- und Kommunikationsbericht: Letzte Chance verpasst

Anlässlich des immer noch nicht vorgelegten Medien- und Kommunikationsberichtes der Bundesregierung erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medien der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN: „Staatsministerin Grütters hat es verpasst, eine dringend nötige Grundlagen für die Debatte über die Situation der Medien in Deutschland zu liefern. In der heutigen Fragestunde im Plenum hat Monika Grütters versucht, ihre dünnen…

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Breitband, Bundestag, Medienpolitik

Statement: Breitbandziel 2018 wird verfehlt werden

Anlässlich der Bestätigung von Kanzlerin Angela Merkel, am Breitbandziel für 2018 festhalten zu wollen, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN: „Angela Merkel hält bei einem Kongress der CDU/CSU-Fraktion zum digitalen Wandel am Breitbandziel von Minister Dobrindt für 2018 fest, obgleich sie weiß, dass dieses Ziel nicht nur unambitioniert ist, sondern…

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Deutscher Bundestag/Achim Melde

Bundestag, Medienpolitik, Presse, Reden, Zukunft des Journalismus

Rede zur Einrichtung eines UN-Sonderbeauftragten für Presse- und Medienfreiheit am 23. Juni 2017

Rede von Tabea Rößner zur Einrichtung eines UN-Sonderbeauftragten für Presse- und Medienfreiheit (TOP 31) am 23. Juni 2017: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Endlich ringt sich die Große Koalition dazu durch, ein Anliegen zu unterstützen, das Reporter ohne Grenzen – sie wurden schon erwähnt – und auch wir seit langem fordern, nämlich die Einrichtung…

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Bundestag, Medienpolitik

Medien- und Kommunikationsbericht: Bundesregierung vernachlässigt Medienthemen sträflich

Anlässlich des immer noch nicht fertig gestellten Medien- und Kommunikationsberichtes der Bundesregierung erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medien der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/GRÜNE: „Monatelang hat die Bundesregierung angekündigt, dass ihr Medien- und Kommunikationsbericht noch vor Ende dieser Wahlperiode im Ausschuss für Kultur und Medien beraten werden würde. Nach langem Hinhalten wird eine parlamentarische Beratung über den…

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Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Statement: Endlich UN-Schutzbeauftragter für JournalistInnen

Anlässlich des diese Woche Freitag im Bundestag zu debattierenden Antrags der Bundesregierung für einen UN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten, erklärt Tabea Rößner: „Wir fordern diesen UN-Sonderbeauftragten – zusammen mit Reporter ohne Grenzen – schon seit langem, und es ist gut, dass die Bundesregierung jetzt endlich auch die Notwendigkeit sieht, sich für die Presse-…

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Breitband, Bundestag, Medienpolitik

Statement: Breitbandausbau – Positionspapier der Union

Anlässlich des in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 20.06. erwähnten und derzeit noch unveröffentlichten Positionspapieres von CDU/CSU zum Breitbandausbau erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/GRÜNE: „Seit Jahren hätte die Union die Möglichkeit gehabt, das Land auf dem Weg der Digitalisierung voranzubringen. Stattdessen bildet Deutschland beim Glasfaserausbau bis an die Haustür…

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Allgemein, Bundestag, Medienpolitik, Netz, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Statement: NetzDG: Grundlegende Neubewertung erforderlich

Anlässlich der heutigen Anhörung des Ausschusses Recht und Verbraucherschutz im Bundestag zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz, erklärt Tabea Rößner: „Die heutige Anhörung im Ausschusses Recht und Verbraucherschutz des Bundestages zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat vorhersehbar klar aufgezeigt: Der Gesetzentwurf ist ein Schnellschuss und eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Das Gesetz, so die überwiegende Ansicht der Sachverständigen, habe ein legitimes Interesse…

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Medienpolitik

Statement: Abschaffung der Roaminggebühren

Anlässlich der am 15. Juni 2017 in Kraft tretenden Abschaffung der Roaminggebühren für Reisende innerhalb der EU erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medien und digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN: „Ab sofort können Verbraucherinnen und Verbraucher auf Reisen in ganz Europa zum selben Preis wie zu Hause telefonieren und surfen. Das ist ein großer…

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