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Das Recht auf Vergessen: Löschverfahren mit Bedacht regulieren

Das Urteil des EuGH zum sogenannten „Recht auf Vergessen“ ist einige Monate her, die Diskussion rund um die Umsetzung der Vorgaben bei der Löschung von Links durch Google ruhiger geworden. Indes sind die Löschungen in vollem Gange, die dabei aufgetauchten Fragen weiterhin dringlich und bedürfen einer Lösung.

Google holte sich dazu in den vergangenen Wochen Rat bei einem Expertengremium von 7 Mitgliedern verschiedener europäischer Staaten und Professionen, um das Urteil möglichst reibungslos umzusetzen. Allein, das Gremium ist lediglich beratend, endgültige Beschlüsse treffen andere. Was warum gelöscht wird und wer darüber im Einzelfall entscheidet – das scheint nach wie vor ungeklärt. Die Umstände der Löschungen sind weiterhin intransparent.

Dass wir das nicht auf die leichte Schulter nehmen sollten, zeigt alleine schon das Aufkommen an Löschanträgen in der kurzen Zeit:

200.000 Löschanträge haben Europäerinnen und Europäer in den vergangenen sechs Monaten nach dem Urteil an Google gerichtet, knapp 33.000 davon kamen aus Deutschland. Rund 700.000 Links wollte man europaweit aus den Suchergebnissen entfernt haben, 123.000 Links wurden von Deutschen beanstandet. Die Erfolgsquote lag europaweit bei knapp 40 %, in Deutschland wurden sogar 49 % von Google gelöscht.

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Anträge und Papiere, Bundestag, Netz, Presse

Gesetzentwurf zur Aufhebung des Leistungsschutzrechts

Das Leistungsschutzrecht hatte ein Ziel. Dieses war es, Informationsdienstleistern im Internet, allen voran Suchmaschinenbetreibern, nur noch gegen Genehmigung, aber insbesondere gegen Bezahlung, zu erlauben, dass sie Verlagsinhalte, also Pressetexte, im Internet auffindbar machen. Dabei wurde einer wichtige Tatsache keine Beachtung geschenkt: Onlineangebote der Verlage sind ohne Suchmaschinen oft gar nicht systematisch zu lokalisieren. „Ein erheblicher Anteil der Leserinnen und…

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Breitband, Bundestag, Medienpolitik, Netz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Kursbuch Netzausbau: Schöne Titel verlegen keine Leitungen

Zur heutigen Vorstellung des „Kursbuch Netzausbau“ durch Bundesminister Dobrindt und Vertretern der Telekommunikationsindustrie erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Digitale Infrastruktur: „Kursbuch, Netzallianz: Das klingt nach Abenteuer und Ritter der Breitbandrunde. Schöne Titel verlegen aber keine Leitungen.“

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Breitband, Bundestag, Medienpolitik, Netz

Das Märchen vom Breitbandausbau

Das Lieblingsmärchen von Bundesinnenminister Thomas DeMaiziere ist der kleine Häwelmann von Theodor Storm. Wirtschaftsminister Gabriel mag am liebsten Peterchens Mondfahrt. Und das Lieblingsmärchen vom Minister für Digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, ist der flächendeckende Ausbau mit schnellem Internet von mindestens 50 Mbit/s bis 2018. So könnte man leicht verkürzt die Digitale Agenda der Bundesregierung in Sachen Breitbandausbau zusammenfassen.

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Bundestag, Medienpolitik, Netz, Zukunft des Journalismus

Krautreporter: Ich bin dabei. Trotzdem.

„Der Online-Journalismus ist kaputt“, heißt es gleich am Anfang vollmundig auf der Webseite des Crowdfunding-Projekts Krautreporter. Für diesen Satz haben sich die 28 ReporterInnen vermutlich mittlerweile das ein oder andere Mal auf die Lippe gebissen, so viel Kritik steckten sie dafür ein. Nicht zu Unrecht, wie ich finde. Denn wenn ich mir beispielsweise die verschiedenen innovativen Projekte in der Post-Snowfall-Ära anschaue oder „Syria deeply“der ehemaligen ABC-Journalistin Lara Setrakian, dann ist im Online-Journalismus noch eine ganze Menge Musik drin. Was aber kaputt ist, ist die Monetarisierung des Online-Journalismus. Da braucht es neue und innovativere Antworten als Paywalls und aufmerksamkeitsheischende Werbung.

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Bundestag, Medienpolitik, Netz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

„Wir sind die Crowd, sie sind die Reporter“

Die unabhängige Berichterstattung ist ein hohes Gut unserer Demokratie. Im Netz gibt es kaum Plattformen, die nicht auf Werbung angewiesen sind. Viele verfolgen daher auch das Ziel, die Klickzahlen aufrechtzuhalten und Traffic zu generieren. Dies wirkt sich auch auf die Berichterstattung aus. Tagtäglich wimmelt es von Eilmeldungen, Sensationen und Boulevard. ‚Survival of the clickest‘ – was also am meisten geklickt wird, überlebt – in diese Richtung könnte sich Journalismus entwickeln.

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Bundestag, Medienkompetenz, Medienpolitik, Netz

Tabea hält Workshop zu „Medienkompetenz vs. Regulierung“

Unser Leben verlagert sich immer mehr ins Digitale: Wir kommunizieren online mit Freunden, organisieren den nächsten Urlaub oder streamen Filme. Die zunehmende Digitalisierung erleichtert zwar viele alltägliche Erledigungen, doch VerbraucherInnen im Netz sind oft auch erheblichen Problemen und Fallen ausgesetzt. Mit dieser Problemstellung beschäftigte sich Tabeas Workshop „Medienkompetenz vs. Regulierung“ auf der Konferenz “Verbrauchermacht in der digitalen Welt”.

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