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Bundestag, Medienpolitik, Netz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Zukunft des Journalismus

Wann darf das Leistungsschutzrecht endlich gehen?

Das Leistungsschutzrecht war von vornherein hochumstritten. Dass es sein formuliertes Ziel verfehlt hat, ist offensichtlich. Wie zu erwarten, hat es zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit geführt. Der Zugang zur Informationen ist verengt und kaum ein Verlag profitiert durch finanzielle Einnahmen, geschweige denn einzelne Journalisten. Im Endeffekt nützt das vorliegende Gesetz niemanden. Statt sich das eigene Scheitern einzugestehen…

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Bundestag, Medienpolitik, Netz, Presse, Presse und Meinungen, Termine und Veranstaltungen

Fachgespräch im Bundestag: Was folgt aus der Affäre #Landesverrat?

Nach der Affäre um die Ermittlungen gegen die Blogger von netzpolitik.org haben die Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele und Tabea Rößner mit JournalistInnen und JuristInnen diskutiert, wie sich die Vorfälle auf journalistische Arbeit und Informantenschutz auswirken und wie ein besserer Schutz der Pressefreiheit erreicht werden kann. Der Fraktionsvorsitzende Toni Hofreiter betonte einleitend die Bedeutung des Informantenschutzes für…

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Bundestag, Medienpolitik, Netz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Netzneutralität: Fauler Kompromiss  

  Anlässlich der heutigen Zustimmung im Europäischen Parlament zum Gesetz zur Netzneutralität erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen: „Das europäische Parlament ließ sich trotz der vielfachen Kritik nicht aufhalten, den Gesetzentwurf zur Netzneutralität abzunicken. Leider riskieren sie damit auch ein diskriminierungsfreies Internet, die Basis für Vielfalt und Meinungsfreiheit im Netz. Der vermeintliche…

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Allgemein, Bundestag, Medienpolitik, Netz, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Zukunft des Journalismus

LSR: VG Media unterliegt beim Kartellamt

Ein Statement von Tabea Rößner anlässlich der heutigen Abweisung der Beschwerde der VG Media gegen Google durch das Kartellamt.                    „Wieder einmal verfehlt das von den Verlegern initiierte Leistungsschutzrecht sein Ziel, diesmal blitzt eine Klage gegen Google beim Kartellamt ab. Die Frage steht weiterhin im Raum: Was soll dieses Gesetz erreichen, welchen Mehrwert kann es auch…

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Bundestag, Netz, Presse

Grüne Bundestagsfraktion nominiert Markus Beckedahl und André Meister für Medienpreis Politik des Bundestages

Heute haben wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag die Journalisten Markus Beckedahl und André Meister von netzpolitik.org für den Medienpreis Politik des Parlaments vorgeschlagen. An dieser Stelle dokumentieren wir das gemeinsame Nominierungsschreiben (pdf) von Katrin Göring-Eckardt (Fraktionsvorsitzende), Tabea (medienpolitische Sprecherin) und mir als netzpolitischem Sprecher und Obmann im Untersuchungsauschuss im Wortlaut, in dem…

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Bundestag, Medienpolitik, Netz, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Frontalangriff auf die Pressefreiheit

Anlässlich der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Netzpolitik.org wegen des Verdachts des Landesverrats sagt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin: Es ist gefährlich, wenn mit der Strafanzeige versucht wird, kritische Journalisten einzuschüchtern. Die letzte Anklage eines Journalisten wegen Landesverrats fand 1965 im Rahmen der „Spiegel-Affäre“ statt und führte dazu, dass das BVerfG an die besondere Bedeutung der Pressefreiheit erinnern…

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Bundestag, Medienpolitik, Netz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Europäische digitale Gesellschaft statt analogem Feudalismus

Anlässlich der Vorstellung der Strategie für den einheitlichen digitalen Binnenmarkt der Europäischen Kommission erklärt Tabea Rößner: „Was Günther Oettinger hier vorlegt ist leider ambitionslos. Er muss mehr liefern, als schwache Änderungen beim Geo-Blocking und Stärkung der zivilrechtlichen Verfolgung von Urheberrechtsbrüchen.   Mit den zaghaften und löchrigen Vorschlägen werden die künstlichen Ländergrenzen in der digitalen Welt nicht…

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Bundestag, Medienpolitik, Netz, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk, Zukunft des Journalismus

Kulturelle Vielfalt schützen und Kreative stärken

Am heutigen Tag sollten wir uns die Bedeutung des Buches, von Lesen und Schreiben, aber auch von Film, Musik und allen anderen künstlerischen Ausdrucksformen bewusst machen. Denn kulturelle Vielfalt und Kreativität, auf deren Mannigfaltigkeit wir in Europa stolz sein können, drohen, knallharten Handelsinteressen zum Opfer zu fallen. Das Freihandelsabkommen TTIP hat einige Trojaner im Gepäck,…

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Medienpolitik, Netz, Pressemitteilungen

WLAN-Netze: Bundesregierung mit digitalem Wandel überfordert

Zum Entwurf der Bundesregierung zur Behebung der Störerhaftung erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik, und Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Bundesregierung taumelt weiter orientierungslos durch ihr Neuland. Mit dem nun vorgelegten Entwurf behebt sie die seit Jahren bestehende Rechtsunsicherheit bei Funknetzen nicht. Im Gegenteil: Während offene Netze…

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Ein Buch ist ein Buch ist ein E-Book? Recht reformieren?

Öffentliches Fachgespräch zu Weiterverkauf und Ausleihe von E-Books Der E-Book-Markt wächst rasant an: 2014 wuchs der Umsatz gegenüber dem Vorjahr um ganze 60 Prozent auf 163 Mio. Euro. Insgesamt kauften Leser*innen 22 Mio. E-Books. Auch in Bibliotheken steigt die Nachfrage nach Online-Ausleihe. Die rasante Entwicklung zeigt, dass das E-Book sowohl für Verbraucher*innen als auch für Buchbranche, Autoren*innen…

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