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Vorratsdatenspeicherung: Baldige Entscheidung erforderlich

Zur heutigen ablehnenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Eilanträgen zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Tabea Rößner: „Es ist bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht heute zwei Eilanträge gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung abgelehnt hat. Mit der systematischen Speicherung von Telefon- und Internetdaten werden massenhaft Daten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger abgegriffen. Umso enttäuschender ist es, dass das Bundesverfassungsgericht keinen Termin zur…

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Vorratsdatenspeicherung: Baldige Entscheidung erforderlich

„Es ist bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht heute zwei Eilanträge gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung abgelehnt hat. Mit der systematischen Speicherung von Telefon- und Internetdaten werden massenhaft Daten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger abgegriffen. Umso enttäuschender ist es, dass das Bundesverfassungsgericht keinen Termin zur Entscheidung bekannt gegeben hat. Denn bis dahin kann die Vorratsdatenspeicherung weiterhin angewendet werden….

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Allgemein, Bundestag, Medienpolitik, Meinungsbeiträge & Veröffentlichungen, Netz, Pressemitteilungen

Save the Date – 3. Netzpolitischer Kongress – #NK16 – 28. Oktober 2016 – Deutscher Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und Freundinnen, hiermit möchte ich Sie und Euch auf unseren 3. Netzpolitischen Kongress – Für eine Ethik der digitalen Gesellschaft am 28. Oktober 2016 im Deutschen Bundestag hinweisen und darum bitten, den Termin schon jetzt im Kalender vorzumerken. Die Digitalisierung aller Lebensbereiche schreitet mit solcher Geschwindigkeit voran, dass…

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Allgemein, Bundestag, Medienpolitik, Netz, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Statement: Urteile in Sachen LuxLeaks

Statement von Tabea Rößner anlässlich der heutigen Urteile gegen Antoine Deltour, Raphaël Halet und den Journalisten Edouard Perrin in Sachen LuxLeaks: „Das Luxemburger Urteil ist ein trauriges Signal an die Pressefreiheit. Es ist lediglich ein Trostpflaster, dass zumindest der französische Journalist Edouard Perrin heute freigesprochen wurde. Die Haftstrafen und Anklagen in Sachen LuxLeaks zeigen: Es…

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Bundestag, Medienpolitik, Netz, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Nicht nur Staatsferne, auch Gruppenferne

Anlässlich des bereits veröffentlichten Vorschlags der Findungskommission der Landesanstalt für Medien in NRW, Dr. Tobias Schmid als Direktor zu wählen, die nun vss. am 24. Juni final entschieden werden soll, erklärt Tabea Rößner: „Es ist verwunderlich, dass eine öffentliche Debatte über den Vorschlag der Findungskommission der LfM, Dr. Tobias Schmid zum Direktor zu wählen, bislang…

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Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, Meinungsbeiträge & Veröffentlichungen, Netz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Offenes WLAN für alle statt Störerhaftung

Offenbar haben sich Union und SPD endlich geeinigt, die „Störerhaftung“ abzuschaffen. Dazu erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für digitale Infrastruktur ihrer Bundestagsfraktion, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Es wurde höchste Zeit. Seit Jahren blockiert die Union die Abschaffung der Störerhaftung. Daher begrüße ich es ausdrücklich, dass es Bewegung gibt und die Union endlich die…

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Mainz und Rheinland-Pfalz, Meinungsbeiträge & Veröffentlichungen, Netz, Presse und Meinungen

Im Rausch der Daten

Auf Einladung von CampusGrün Mainz diskutierte die Mainzer Bundestagsabgeordnete und medienpolitische Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), über Datensicherheit im Netz. Mit dabei waren: Jan Philipp Albrecht, MdEP, Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der grünen Landtagsfraktion und Direktkandidat im Wahlkreis Mainz I, Gunther Heinisch, MdL und Direktkandidat im Wahlkreis Mainz II, sowie Pia Schellhammer, MdL…

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Bundestag, Medienpolitik, Netz, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Zukunft des Journalismus

Leistungsschutzrecht dreht seine letzten Runden

Nach der Niederlage vor dem Kartellamt ist dies nun ein weiteres Scheitern der Verlage in Sachen Leistungsschutzrecht vor Gericht. Wenn zudem sogar Bundesjustizminister Maas – wie gestern auf einer Veranstaltung des Bitkom-Verbandes geschehen – das Leistungsschutzrecht in Deutschland und Spanien für gescheitert erklärt, stellt sich die Frage, ob und wann die Verlage von dem Unterfangen…

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Freie Berichterstattung über Legida/Pegida schützen

Zu der Einstellung der Live-Berichterstattung von Legida-Demonstrationen durch die Leipziger Internet-Zeitung, erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen: „Die Einschüchterung von Journalistinnen und Journalisten, die von Legida und Pegida-Demonstrationen berichten wollen, hat ein neues Opfer gebracht. Wenn etliche Pressevertreter, wie nun auch die der Leipziger Internet Zeitung, sich nicht mehr in der Lage…

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Leistungsschutzrecht: Bundesregierung erstarrt richtungslos

Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage (BT-Drs 18/6853) zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger erklärt Tabea Rößner:   „Die Bundesregierung zeigt sich strategielos und hat scheinbar jede Handlung eingestellt. Die vor Monaten angekündigte Evaluierung bleibt weiterhin eine Nebelkerze. Auch die bis dato erfolgte sonstige Erkenntnisgewinnung beläuft sich gen Null. Hier beruft man sich unter…

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