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EU-Urheberrechtsreform: Unentschlossen und ohne Vision

Zu den heute vorgestellten Vorschlägen der EU-Kommission für die europäische Urheberrechtsreform erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik und Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz: „Die europäische Kultur- und Digitallandschaft wartet seit Jahren auf eine zukunftsgewandte und vereinheitlichende europäische Urheberrechtsreform. Die EU-Kommission legt heute Reformvorschläge vor, die teils versuchen herkömmliche Geschäftsmodelle dem Netz aufzuzwingen,…

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Bundestag, Medienkompetenz, Medienpolitik, Netz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Gewalthaltige Spiele: Reflexartige Verbote helfen nicht

Nach dem Amoklauf von München und den Diskussionen um „Killerspiele“  erklärt Tabea Rößner: „Nach den furchtbaren Ereignissen in München ist die Diskussion um gewalthaltige Computerspiele, wie etwa sogenannte Egoshooter, wieder entbrannt. Es ist ein Zeichen von Hilflosigkeit, wenn jetzt reflexartig Verbote gefordert werden. Damit soll vorgetäuscht werden, man könne tatsächlich solche Gewalttaten verhindern. Wir alle…

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Türkei: Presse- und Medienfreiheit massiv bedroht

Zu den jüngsten Entwicklungen in der Türkei erklärt Tabea Rößner: „Die massiven „Säuberungsaktionen“, die der türkische Staatspräsident seit dem Putschversuch in seinem Land durchpeitscht, sind nicht nur extensiv, sondern mittlerweile auch beängstigend. Dass die türkische Telekommunikationsbehörde RTÜK insgesamt 24 Radio- und Fernsehsendern die Sendelizenz entzogen hatte, weil sie angeblich Verbindungen zur Bewegung des Predigers und…

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Vorratsdatenspeicherung: Baldige Entscheidung erforderlich

Zur heutigen ablehnenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Eilanträgen zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Tabea Rößner: „Es ist bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht heute zwei Eilanträge gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung abgelehnt hat. Mit der systematischen Speicherung von Telefon- und Internetdaten werden massenhaft Daten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger abgegriffen. Umso enttäuschender ist es, dass das Bundesverfassungsgericht keinen Termin zur…

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Vorratsdatenspeicherung: Baldige Entscheidung erforderlich

„Es ist bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht heute zwei Eilanträge gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung abgelehnt hat. Mit der systematischen Speicherung von Telefon- und Internetdaten werden massenhaft Daten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger abgegriffen. Umso enttäuschender ist es, dass das Bundesverfassungsgericht keinen Termin zur Entscheidung bekannt gegeben hat. Denn bis dahin kann die Vorratsdatenspeicherung weiterhin angewendet werden….

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Save the Date – 3. Netzpolitischer Kongress – #NK16 – 28. Oktober 2016 – Deutscher Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und Freundinnen, hiermit möchte ich Sie und Euch auf unseren 3. Netzpolitischen Kongress – Für eine Ethik der digitalen Gesellschaft am 28. Oktober 2016 im Deutschen Bundestag hinweisen und darum bitten, den Termin schon jetzt im Kalender vorzumerken. Die Digitalisierung aller Lebensbereiche schreitet mit solcher Geschwindigkeit voran, dass…

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Allgemein, Bundestag, Medienpolitik, Netz, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Statement: Urteile in Sachen LuxLeaks

Statement von Tabea Rößner anlässlich der heutigen Urteile gegen Antoine Deltour, Raphaël Halet und den Journalisten Edouard Perrin in Sachen LuxLeaks: „Das Luxemburger Urteil ist ein trauriges Signal an die Pressefreiheit. Es ist lediglich ein Trostpflaster, dass zumindest der französische Journalist Edouard Perrin heute freigesprochen wurde. Die Haftstrafen und Anklagen in Sachen LuxLeaks zeigen: Es…

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Nicht nur Staatsferne, auch Gruppenferne

Anlässlich des bereits veröffentlichten Vorschlags der Findungskommission der Landesanstalt für Medien in NRW, Dr. Tobias Schmid als Direktor zu wählen, die nun vss. am 24. Juni final entschieden werden soll, erklärt Tabea Rößner: „Es ist verwunderlich, dass eine öffentliche Debatte über den Vorschlag der Findungskommission der LfM, Dr. Tobias Schmid zum Direktor zu wählen, bislang…

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Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, Meinungsbeiträge & Veröffentlichungen, Netz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Offenes WLAN für alle statt Störerhaftung

Offenbar haben sich Union und SPD endlich geeinigt, die „Störerhaftung“ abzuschaffen. Dazu erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für digitale Infrastruktur ihrer Bundestagsfraktion, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Es wurde höchste Zeit. Seit Jahren blockiert die Union die Abschaffung der Störerhaftung. Daher begrüße ich es ausdrücklich, dass es Bewegung gibt und die Union endlich die…

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Im Rausch der Daten

Auf Einladung von CampusGrün Mainz diskutierte die Mainzer Bundestagsabgeordnete und medienpolitische Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), über Datensicherheit im Netz. Mit dabei waren: Jan Philipp Albrecht, MdEP, Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der grünen Landtagsfraktion und Direktkandidat im Wahlkreis Mainz I, Gunther Heinisch, MdL und Direktkandidat im Wahlkreis Mainz II, sowie Pia Schellhammer, MdL…

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