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Bundestag, Medienkompetenz, Medienpolitik, Netz, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Netzwerkdurchsetzungsgesetz umfassend beraten!

Maas Schnellschuss ist unausgegoren und nicht kohärent Anlässlich der 1. Lesung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes im Bundestag, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medien und digitale Infrastruktur von Bündnis 90/Die Grünen: „Vor vier Jahren war es ganz ähnlich, als mit dem Leistungsschutzrecht ein derart schlecht gemachtes Gesetz durchs Parlament gepeitscht wurde. Das Resultat: Außer Kosten für Anwälte und…

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Breitband, Bundestag, Medienpolitik, Netz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Statement: Deutsche Bahn / „Wanna Cry“

Angesichts des Hackerangriffs „Wanna Cry“ und dessen Auswirkungen auf die Deutsche Bahn, erklärt Tabea Rößner: „Die Deutsche Bahn hat ihre digitale Infrastruktur sträflich vernachlässigt. Wenn heutzutage keine regelmäßigen Updates gemacht werden, um Sicherheitslücken zu schließen, öffnet man Hackerangriffen Tür und Tor. Das müsste ein so wichtiges Unternehmen, auf das viele Menschen und Unternehmen angewiesen sind,…

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Breitband, Medienpolitik, Netz, Pressemitteilungen

Breitbandausbau: Armutszeugnis für Deutschland

Anlässlich der aktuellen Studie des Fraunhofer-Instituts zum Breitbandausbau in Deutschland erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN:   Dass Deutschland als führende Industrienation im OECD-Vergleich nur Platz 28 von 32 belegt, ist erbärmlich! Damit wird deutlich, dass Deutschland international den Anschluss verpasst und nicht gut für die Herausforderungen der Zukunft aufgestellt…

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Breitband, Bundestag, Medienpolitik, Netz, Pressemitteilungen

Telekommunikationsgesetz: Effektiver Verbraucherschutz verfehlt

Anlässlich der am 27. April 2017 im Bundestag beschlossenen Gesetzesänderung des Telekommunikationsgesetzes erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN:   Die Chance, einen effektiven Verbraucherschutz im Telekommunikationsgesetz zu verankern, hat die Bundesregierung trotz aller wohlklingenden Ankündigungen um Längen verfehlt. Schlimmer noch, sie öffnet das Einfallstor zur Aushöhlung der Netzneutralität. Im Gesetz…

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Deutscher Bundestag/Achim Melde

Anträge und Papiere, Breitband, Bundestag, Netz, Reden

Rede zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes am 27.04.2017

Es gilt das gesprochene Wort:    Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, stellen Sie sich vor, Sie würden nur 50 % Ihrer Telefon­rech­nung bezahlen. Was würde da passieren? Der Telefon­anbieter würde Mahnungen schreiben, evtl. ein Inkassobüro beauftragen und wahrscheinlich auch vor Gericht gehen, um die volle Zahlung einzuklagen. Er würde damit Recht bekommen. Und das…

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Bundestag, Medienpolitik, Netz, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk, Zukunft des Journalismus

Pressefreiheit: Sinkende Wertschätzung in Demokratien alarmierend

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Rangliste der Pressefreiheit 2017 von Reporter ohne Grenzen erklärt Tabea Rößner: Die Rangliste von Reporter ohne Grenzen zeigt einen erschreckenden Trend: In immer mehr Demokratien verlieren JournalistInnen an Unterstützung und Wertschätzung. Noch schlimmer: Sie werden selbst von hochrangigen SpitzenpolitikerInnen offen angegangen, schikaniert, diffamiert und verleumdet. Das ist alarmierend, ist Pressefreiheit…

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Bundestag, Medienkompetenz, Medienpolitik, Netz, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Fake News: Journalistische Kompetenz entgegen setzen

Anlässlich des von Bundesjustizminister Maas vorgestellten und heute im Bundeskabinett zu beschließenden Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und unserem Grünen Antrag „Transparenz und Recht im Netz“ erklärt Tabea Rößner: „Wie stark gezielte Falschmeldungen den gesellschaftlichen Diskurs tatsächlich verschieben, welchen Einfluss Social Bots auf den Meinungsbildungsprozess haben und wie groß der gesetzgeberische Handlungsbedarf ist, darüber streiten sich die Fachleute. Maas‘ Gesetzesinitiative…

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Leistungsschutzrecht: Bundesregierung verweigert Evaluierung

Zu unserer erneuten Kleinen Anfrage zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger und den Antworten der Bundesregierung erklärt Tabea Rößner: „Die Antworten der Bundesregierung sind nicht nur enttäuschend, sondern mittlerweile eine Unverschämtheit. Wenige Monate vor Ende der Legislaturperiode kann sie weder neue Erkenntnisse aus der von ihr versprochenen Evaluierung zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger vorlegen, noch überhaupt sagen, wann…

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EU-Leistungsschutzrecht für Presseverlage: Unterstützung bröckelt

Anlässlich der heutigen Stellungnahme der zuständigen Berichterstatterin Therese Comodini Cachia im Europäischen Parlament zur Urheberrechtsrichtlinie und einem europäischen Leistungsschutzrecht für Presseverleger, erklärt Tabea Rößner; „Es ist bemerkenswert, dass die zuständige Berichterstatterin Therese Comodini Cachia in ihrer Stellungnahme nunmehr empfiehlt, das geplante Leistungsschutzrecht komplett zu streichen. Damit haben nun auch die Konservativen den Plänen von Oettinger…

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LSR: Bundesregierung immer noch erkenntnislos

Anlässlich der Antworten der Bundesregierung in der heutigen Fragestunde des Bundestages auf meine Fragen zum Stand der Evaluierung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger sowie einem möglichen europarechtswidrigen Zustandekommen des Gesetzes erklärt Tabea Rößner: „Die Bundesregierung zeigte in der heutigen Fragestunde in Sachen Leistungsschutzrecht nicht nur eine unfassbare Arroganz gegenüber dem Parlament, sondern auch, dass in Sachen…

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