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Breitband, Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Dobrindt macht Betonpolitik wie sein Vorgänger

Das Bundesverkehrsministerium will auf den sechsspurigen Ausbau der A643 weiterhin bestehen. Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt hierzu:
„Es ist zu schade: Ein neuer Verkehrsminister hätte auch für einen anderen Politikstil stehen können. Diese Chance hat Dobrindt verpasst. Stattdessen setzt er die Betonpolitik seines Amtsvorgängers fort: von oben herab, ohne die Anliegen der Bevölkerung stärker zu berücksichtigen oder den parteiübergreifenden Konsens einer 4+2-Lösung, wie sie beim Ausbau der A643 gefunden wurde.“

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Breitband, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Netzallianz: Viel heiße Luft

Im Vorfeld zur Cebit produziert die Bundesregierung viel heiße Luft. Dobrindt verspricht bis 2018 flächendeckend Breitband von 50 MBit/s. Sein Vorschlag, dies aus eventuellen Erlösen der Frequenzversteigerung II zu finanzieren, wirkt wenig durchdacht.

Ein durchfinanziertes und nachhaltiges Konzept hat die Bundesregierung bislang nicht. Ein großangekündigter Plausch mit der Wirtschaft wird weder die Versorgungslöcher im ländlichen Raum stopfen, noch den dringend benötigten Glasfaserausbau vorantreiben. Hier verpasst Deutschland den internationalen Anschluss. Schon drei Monate nach Amtsantritt ist klar, dass wir mehr als großes Getöse von diesem Minister nicht zu erwarten haben.

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Breitband, Bundestag, Reden

Rede Generaldebatte zum Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Am Freitag, den 31.01.2014 hat der neue Bundesminister für Digitale Infrastruktur vor dem Bundestag sein neues Lieblingsprojekt vorgestellt: der Breitbandausbau. Zwar ist es schön, dass die neue Bundesregierung die Notwendigkeit von flächendeckend schnellem Internet erkannt hat, nur: Von nichts kommt nichts. Das habe ich auch in meiner Rede dargestellt, die wir hier für Euch dokumentieren….

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"Glasfaser für die Gropiusstadt" via flickr.com/QSC AG, Lizensiert unter CC BY-SA 2.0

Breitband, Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Breitbandausbau: Aufstieg in die Champions League noch lange nicht in Sicht

Deutschland ist beim Glasfaserausbau im internationalen Vergleich weit abgeschlagen. Die Bundesregierung qualifiziert sich auch mit Alexander Dobrindt nicht für die Champions League, es langt noch nicht einmal für die Regionalliga. Es ist schön, dass der neue Verkehrsminister neue Gesprächsrunden ankündigt. Das sorgt aber nicht für schnelle Lösungen.

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Breitband, Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Koalitionsverhandlungen zum Breitbandausbau – Kleckern statt klotzen

Das Gute zuerst: Bei der Union scheint es zu dämmern, dass es mit dem schnellen Internet in Deutschland nicht so rosig aussieht, wie sie es die vergangenen vier Jahre behauptet hatte. Die Realität sieht so aus, dass es immer noch weiße Flecken gibt und wir weltweit beim Breitbandausbau hinterherhinken. Vom wirtschaftlichen Standpunkt gesehen war der Beschluss überfällig, den Breitbandausbau als Schwerpunkt der Regierungsarbeit zu benennen.

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Breitband, Bundestag, Mainz und Rheinland-Pfalz, Medienpolitik

Schnelles Internet für Alle! Breitband-Tour in Bernkastel-Kues

Ein gut ausgebautes Breitbandnetz ist heute Voraussetzung für attraktive Wohn- und Arbeitsstandorte. Die grünen Medienpolitikerinnen Tabea Rößner, Bundestagsabgeordnete und Pia Schellhammer, Landtagsabgeordnete, kamen auf Einladung von Jutta Blatzheim-Roegler nach Bernkastel-Kues, um über das grüne Konzept eines Universaldienstes und Förderungen des Landes für die Breitbandinfrastruktur im Kreis zu informieren.

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Anträge und Papiere, Breitband, Bundestag, Medienpolitik

Es wird Zeit: Schnelles Internet für alle

Konrad Lischka und Ole Reissmann haben heute auf Spiegel Online einen sehr guten und ausführlichen Zwischenstand zum Breitbandausbau in Deutschland gegeben. Ihr Fazit: „Der Ausbau ist bisher unzureichend.“ Deutschland hängt im Vergleich zu anderen Ländern weit hinterher, eine Investitionsoffensive ist nicht zu erkennen. Zum Schluss ihres Artikels fragen Sie schwarz-gelb: „Die entscheidende Frage, um die sich die Regierung bisher drückt: Ist Breitband-Internet ein öffentliches Gut, gehört es zur Daseinsfürsorge?“

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