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Kursbuch Netzausbau: Schöne Titel verlegen keine Leitungen

Zur heutigen Vorstellung des „Kursbuch Netzausbau“ durch Bundesminister Dobrindt und Vertretern der Telekommunikationsindustrie erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Digitale Infrastruktur: „Kursbuch, Netzallianz: Das klingt nach Abenteuer und Ritter der Breitbandrunde. Schöne Titel verlegen aber keine Leitungen.“

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Ausbau der Breitbandversorgung

Eine wesentliche Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg und gesellschaftliche Teilhabe, ist heute ein schneller Zugang zum Internet mit einem Breitbandanschluss. Das Vorhandensein von schnellen Internetzugängen ist deshalb ein wesentlicher Standortfaktor sowohl für Unternehmen als auch für Bürgerinnen und Bürger. Doch bei der Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen bestehen noch immer große Unterschiede insbesondere zwischen städtischen und ländlichen Räumen….

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Das Märchen vom Breitbandausbau

Das Lieblingsmärchen von Bundesinnenminister Thomas DeMaiziere ist der kleine Häwelmann von Theodor Storm. Wirtschaftsminister Gabriel mag am liebsten Peterchens Mondfahrt. Und das Lieblingsmärchen vom Minister für Digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, ist der flächendeckende Ausbau mit schnellem Internet von mindestens 50 Mbit/s bis 2018. So könnte man leicht verkürzt die Digitale Agenda der Bundesregierung in Sachen Breitbandausbau zusammenfassen.

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Dobrindt macht Betonpolitik wie sein Vorgänger

Das Bundesverkehrsministerium will auf den sechsspurigen Ausbau der A643 weiterhin bestehen. Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt hierzu:
„Es ist zu schade: Ein neuer Verkehrsminister hätte auch für einen anderen Politikstil stehen können. Diese Chance hat Dobrindt verpasst. Stattdessen setzt er die Betonpolitik seines Amtsvorgängers fort: von oben herab, ohne die Anliegen der Bevölkerung stärker zu berücksichtigen oder den parteiübergreifenden Konsens einer 4+2-Lösung, wie sie beim Ausbau der A643 gefunden wurde.“

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