Medienpolitik

Breitband, Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Breitbandtest zeigt: Bußgelder für Anbieter nötig

Anlässlich des ersten Bericht zur Breitbandmessung der Bundesnetzagentur erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für digitale Infrastruktur und stellv. Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur: „Wenn nicht mal ein Viertel der Nutzer die vertraglich versprochene maximale Bandbreite erhält, dann grenzt das an einen systematischen Kundenbetrug. Die Politik muss die Unternehmen endlich in die Pflicht nehmen, denn es kann…

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"Glasfaser für die Gropiusstadt" via flickr.com/QSC AG, Lizensiert unter CC BY-SA 2.0

Breitband, Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Breitbandförderprogramm: Bundesminister Dobrindt ist krachend gescheitert

Statt die Sektkorken knallen zu lassen, sollte Alexander Dobrindt lieber schuldbewusst den Kopf einziehen. Noch nie hat ein Bundesminister mit so viel Geld so wenig geschafft: Im ländlichen Raum haben nur 33,8 Prozent der Haushalte Zugriff auf Internetanschlüsse mit 50 MBit/s, wie der Minister die restlichen zwei Drittel bis Ende 2018 schaffen will, ist ein…

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Breitband, Bundestag, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Telekom-Aktien: In Glasfaser investieren statt Tafelsilber verscherbeln

Zu der Ankündigung des Bundes seine Anteile an der Telekom schrittweise zu verkaufen, erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Tabea Rößner, Sprecherin für digitale Infrastruktur: Die Bundesregierung will zum Stopfen von Haushaltslöchern ihr Tafelsilber verscherbeln. Das ist eine schlechte Idee. Wolfgang Schäuble weigert sich seit Jahren, strukturell am Haushalt zu arbeiten und greift nun…

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"film" via flickr.com/popturf.com, Lizensiert unter CC BY 2.0

Bundestag, Filmpolitik

Deutscher Filmförderfonds: Überarbeitung der Förderkriterien steht aus

Pressemitteilung von Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik, anlässlich der von Monika Grütters angekündigten Verdoppelung der Gelder des Deutschen Filmförderfonds (DFFF): „Die Erhöhung der Fördergelder des DFFF begrüßen wir ausdrücklich. Dies kann der deutschen Filmbranche einen wichtigen Impuls geben und auch ausländischen Filmproduktionen nach der Sparpolitik der vergangenen Jahre endlich wieder die Sicherheit geben, die sie…

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Allgemein, Bundestag, Mainz und Rheinland-Pfalz, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

#FreeDeniz: MdB Tabea Rößner initiiert Mahnwache vor dem türkischen Generalkonsulat in Mainz

Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und medienpolitische Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), lädt alle Bürgerinnen und Bürger zu einer Mahnwache für den inhaftierten Journalisten Deniz Yücel in Mainz ein. Der „Welt“-Korrespondent befindet sich aktuell noch immer in der Türkei in Einzelhaft. Rößner erklärt: „Das Schicksal von Deniz Yücel bewegt die Menschen, gerade hier im…

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Allgemein, Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen

Fragen zum Fall Yücel

Wir haben der Bundesregierung zwei Fragen zum Fall Yücel gestellt, die Sie unten nachlesen können. Auf die Antworten der Bundesregierung erklärt Tabea Rößner: „Die Antworten zeigen, dass die Bundesregierung sich zwar stets bemüht hat – das alleine reicht wie so häufig aber nicht aus. Erdogan zeigt sich unbeeindruckt, nutzt sogar das Schicksal von Yücel, um Wahlkampfauftritte…

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Bundestag, Medienpolitik, Netz, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Zukunft des Journalismus

EU-Leistungsschutzrecht für Presseverlage: Unterstützung bröckelt

Anlässlich der heutigen Stellungnahme der zuständigen Berichterstatterin Therese Comodini Cachia im Europäischen Parlament zur Urheberrechtsrichtlinie und einem europäischen Leistungsschutzrecht für Presseverleger, erklärt Tabea Rößner; „Es ist bemerkenswert, dass die zuständige Berichterstatterin Therese Comodini Cachia in ihrer Stellungnahme nunmehr empfiehlt, das geplante Leistungsschutzrecht komplett zu streichen. Damit haben nun auch die Konservativen den Plänen von Oettinger…

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"Newspaper" by Silke Remmery, https://www.flickr.com/photos/silkeremmery/15840560238/. Lizensiert unter CC BY 2.0, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Bundesregierung muss Pressefreiheit in Ägypten thematisieren

Pressemitteilung von Tabea Rößner, Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN, anlässlich der Reise von Angela Merkel nach Ägypten: „Bundeskanzlerin Merkel muss sich auf ihrer Reise nach Ägypten deutlich für die Freilassung und rechtsstaatliche Verfahren der etlichen inhaftierten Journalisten stark machen, darunter etwa der Fotojournalist Shawkan, der bereits seit drei Jahren ohne…

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Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Bundesregierung muss Pressefreiheit in Ägypten thematisieren

Anlässlich der Reise von Angela Merkel nach Ägypten, erklärt Tabea Rößner: „Bundeskanzlerin Merkel muss sich auf ihrer Reise nach Ägypten deutlich für die Freilassung und rechtsstaatliche Verfahren der etlichen inhaftierten Journalisten stark machen, darunter etwa der Fotojournalist Shawkan, der bereits seit drei Jahren ohne Urteil in Haft sitzt. Ägypten steht auf der jährlichen Rangliste der…

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Solidarität mit Journalistinnen und Journalisten weltweit

Anlässlich der Solidaritätsbekundungen für Deniz Yücel und der ständigen weltweiten Unterdrückung von Pressevertretern erklärt Tabea Rößner: „Ich begrüße die zahlreichen Solidaritätsbekundungen für die Freilassung von Yücel, sie sind wichtig und gut und ich hoffe, dass wir damit ein Zeichen setzen und in der Türkei ernsthaft etwas bewegen können. Wir dürfen zudem aber nicht vergessen, dass…

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