Anträge und Papiere

Anträge und Papiere, Bundestag, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Industriepolitik auf Kosten von Umwelt und Verbraucher

Seit 2008 hat sich der Beschaffungspreis für Strom an der Börse annähernd halbiert. Ein Grund dafür: Immer mehr Ökostrom wird an der Börse gehandelt und senkt dort die Preise. Doch dieser Preisvorteil kommt bei den privaten Verbrauchern nicht an. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt dazu:

„Die großen Energieversorger führen die Verbraucherinnen und Verbraucher bewusst in die Irre. Sie behaupten öffentlichkeits­wirksam, dass der Ausbau von Wind- und Sonnenstrom Schuld an den hohen Strompreisen sei. Unser Gutachten hat das nun widerlegt.

Weiterlesen »

Anträge und Papiere, Bundestag

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über den Antrag „Rechtliche Regelung der Beschneidung minderjähriger Jungen“

Der Deutsche Bundestag soll sich heute ohne das übliche Beratungsverfahren und damit völlig überstürzt zum sensiblen Thema der religiös motivierten Beschneidung von Jungen verhalten. Diese Eile wird dem gewichtigen Thema nicht gerecht. Nicht nur, dass das Urteil des Landgerichts Köln, das ohne Frage zur Verunsicherung jüdischer und muslimischer Gläubiger und auch in der Ärzteschaft gesorgt hat, keine rechtliche Bindungswirkung entfaltet und zudem bereits vom Mai 2012 stammt, sondern auch, weil der heutige Beschluss des Bundestags an der derzeitigen rechtlichen Situation nichts ändert.

Weiterlesen »

Anträge und Papiere, Bundestag, Medienpolitik, Netz, Presse, Rundfunk

Grüne MdBs verfassen gemeinsamen Brief an russischen Botschafter in Deutschland

Die Duma, das von der Kremlpartei „Geeintes Russland“ dominierte russische Parlament, hat trotz internationaler Proteste kürzlich mehrere umstrittene Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht.
Die einzelnen Gesetzesverschärfungen haben weitreichende Auswirkungen auf die Versammlungsfreiheit, die freie Meinungsäußerung, die Freiheit des Internets und die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen in Russland und sind insgesamt als eine Kampfansage an die russische Zivilgesellschaft zu interpretieren. Die mit den Novellierungen noch einmal massiv erweiterten staatlichen Kontrollmöglichkeiten eröffnen Behördenwillkür Tür und Tor.

Weiterlesen »

Anträge und Papiere, Bundestag, Medienpolitik

Instrumente zur Förderung der Medienvielfalt auf solide Datenbasis stellen

Seit vielen Jahren gibt es zu wenig grundlegende Informationen und Daten beispielsweise hinsichtlich der Formen der (crossmedialen) Zusammenarbeit und Verflechtungen im Medienbereich.Wir fordern die Bundesregierung auf, die Daten aus den für die Mediendatenbank in Auftrag gegebenen Studien vorzulegen und die Mediendatenbank für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Weiterlesen »

Anträge und Papiere, Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Presse-Grosso gesetzlich verankern

Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag auf, gemeinsam mit den Ländern eine gesetzliche Verankerung des neutralen Presse-Grossos sicherzustellen, um die Pressevielfalt an der Ladentheke dauerhaft zu gewährleisten. Nach den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes und des Landgerichtes Köln ist der Erhalt des neutralen Pressevertriebssystems Presse-Grosso akut gefährdet.

Weiterlesen »

Anträge und Papiere, Bundestag, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Lärmschutz vor Kosteneffizienz

Mit dem Titel „Schutz vor Fluglärm verbessern – EU-Verordnung für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen grundsätzlich überarbeiten“ bringt die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Donnerstag im Bundestag einen Entschließungsantrag ein. Ein Nachtflugverbot ist das bekannteste Beispiel für eine Betriebsbeschränkung. Die GRÜNEN fordern in dem Antrag die Bundesregierung auf, dem Antrag der Kommission nicht zuzustimmen, da die Verordnung den Lärmschutz schwächen würde.

Weiterlesen »

Anträge und Papiere, Bundestag, Medienpolitik, Netz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken stärken

Grundrechte schützen: Soziale Netzwerke verzeichnen weiter hohe Zuwächse hinsichtlich der Anzahl der Nutzerinnen und Nutzer. Die Anzahl der durch soziale Netzwerke bereitgestellten Angebote nimmt stetig zu und lockt neben Privatpersonen auch Unternehmen sowie die unterschiedlichsten Berufsgruppen in die sozialen Netzwerke.

Weiterlesen »

Anträge und Papiere, Breitband, Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen

Der Markt allein hat das Problem der weißen Flecken nicht regeln können: Noch immer haben vier Millionen Haushalte in Deutschland keinen Internetanschluss, mit dem sie die gängigen Anwendungen nutzen könnten. Während in Großstädten schon auf der Glasfaserdatenautobahn gesurft wird, kriechen die Menschen in vielen Dörfern noch mit Modem oder DSL Light durchs Netz. Deutschland hängt beim Breitbandausbau hinterher.

Weiterlesen »