Anträge und Papiere

"Wall Street Junkie" via flickr.com/c_pichler, Lizensiert unter CC BY-SA 2.0

Anträge und Papiere, Pressemitteilungen

Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit weltweit unter Druck

Zum heute vorgelegten Jahresbericht von Reporter ohne Grenzen erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik, und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Im Jahr 2014 hat sich die Situation der Pressefreiheit weltweit weiter verschlechtert. Journalistinnen und Journalisten müssen immer öfter damit rechnen, entführt zu werden und sehen sich Repressalien und Gewalt ausgesetzt. Insbesondere in den Krisengebieten in…

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Anträge und Papiere, Bundestag, Netz, Presse

Gesetzentwurf zur Aufhebung des Leistungsschutzrechts

Das Leistungsschutzrecht hatte ein Ziel. Dieses war es, Informationsdienstleistern im Internet, allen voran Suchmaschinenbetreibern, nur noch gegen Genehmigung, aber insbesondere gegen Bezahlung, zu erlauben, dass sie Verlagsinhalte, also Pressetexte, im Internet auffindbar machen. Dabei wurde einer wichtige Tatsache keine Beachtung geschenkt: Onlineangebote der Verlage sind ohne Suchmaschinen oft gar nicht systematisch zu lokalisieren. „Ein erheblicher Anteil der Leserinnen und…

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Anträge und Papiere, Bundestag, Medienpolitik, Presse

Keine Freiheit ohne Pressefreiheit!

Zum internationalen „Writers-in-Prison-Day“ am 15. November 2014, der jährlich an verfolgte, inhaftierte und ermordete SchriftstellerInnen sowie JournalistInnen erinnert, stellten Tabea Rößner, Medienpolitische Sprecherin und Omid Nouripour, Außenpolitischer Sprecher am vergangenen Freitag ein Positionspapier: „Keine Freiheit ohne Pressefreiheit“ der Grünen Bundestagsfraktion vor.

Derzeit gerät die freie Presse von mehreren Seiten (staatliche, private und wirtschaftliche Akteure) weltweit unter Druck. Dabei werden verschiedenste Menschenrechte (von der Meinungsfreiheit bis zum Recht auf Leben) verletzt. Staatliche Zensur und Selbstzensur sowie Monopolisierungstendenzen bringen die Pressefreiheit in einer Reihe von Ländern in Bedrängnis. Bewaffnete Konflikte, extremistische Gruppierungen und das organisierte Verbrechen bedrohen in vielen Ländern das Leben von JournalistInnen.

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Anträge und Papiere, Bundestag

Antrag Gleichstellung im Kulturbetrieb

Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Seit nun mehr 20 Jahren setzt sich der Staat für die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern aktiv ein und versucht bestehende Nachteile zu beheben. „Die Bundesregierung steht somit in der Verantwortung, auch bei öffentlich finanzierten Kultureinrichtungen und öffentlich geförderten Kulturprojekten die Gleichstellung von Frauen zu unterstützen und dafür die notwendigen Grundlagen zu schaffen.“…

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Anträge und Papiere, Breitband, Bundestag, Medienpolitik

Ausbau der Breitbandversorgung

Eine wesentliche Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg und gesellschaftliche Teilhabe, ist heute ein schneller Zugang zum Internet mit einem Breitbandanschluss. Das Vorhandensein von schnellen Internetzugängen ist deshalb ein wesentlicher Standortfaktor sowohl für Unternehmen als auch für Bürgerinnen und Bürger. Doch bei der Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen bestehen noch immer große Unterschiede insbesondere zwischen städtischen und ländlichen Räumen….

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Anträge und Papiere, Bundestag, Presse

Verschärfung und Evaluation des 2013 eingeführten Leistungsschutzrechtes für Presseverlage

Der Deutsche Bundestag hat am 1. März 2013, mit den Stimmen der damaligen schwarz-gelben Koalition, das kontrovers diskutierte Gesetz eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage verabschiedet. Das Gesetz trat am 1. August 2013 in Kraft. Mit dem Gesetzentwurf sollte laut der Gesetzesbegründung sichergestellt werden, dass Presseverlage im Onlinebereich nicht schlechter gestellt sind als andere Werkvermittler und der…

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Allgemein, Anträge und Papiere, Mainz und Rheinland-Pfalz

Zustand der Eisenbahnbrücken in Rheinland-Pfalz

„Deutschland als Industrieland ist auf eine gute Infrastruktur angewiesen. Diese ist aber bundesweit in einem kritischen Zustand. Das Durchschnittsalter der Eisenbahnbrücken in Deutschland liegt bei 55,9 Jahren. Dieses Durchschnittsalter nimmt immer weiter zu. Erst Ende Januar 2014 hat der Vorsitzende der Deutschen Bahn AG, Dr. Rüdiger Grube, gesagt, dass in Deutschland bei 1400 Brücken dringender Sanierungsbedarf besteht und sich der…

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Anträge und Papiere, Bundestag, Medienpolitik, Netz

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“

Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“.

Die Enquete-Kommission soll politische Handlungsempfehlungen erarbeiten, die der weiteren Verbesserung der Rahmenbedingungen der Informationsgesellschaft in Deutschland dienen. Die Enquete-Kommission soll auf Basis ihrer Untersuchungsergebnisse den staatlichen Handlungsbedarf, national und international, benennen und dabei die Öffentlichkeit in besonderem Maße in ihre Arbeit miteinbeziehen.

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Anträge und Papiere, Breitband, Bundestag, Medienpolitik

Es wird Zeit: Schnelles Internet für alle

Konrad Lischka und Ole Reissmann haben heute auf Spiegel Online einen sehr guten und ausführlichen Zwischenstand zum Breitbandausbau in Deutschland gegeben. Ihr Fazit: „Der Ausbau ist bisher unzureichend.“ Deutschland hängt im Vergleich zu anderen Ländern weit hinterher, eine Investitionsoffensive ist nicht zu erkennen. Zum Schluss ihres Artikels fragen Sie schwarz-gelb: „Die entscheidende Frage, um die sich die Regierung bisher drückt: Ist Breitband-Internet ein öffentliches Gut, gehört es zur Daseinsfürsorge?“

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