Anträge und Papiere

Deutscher Bundestag/Achim Melde

Anträge und Papiere, Bundestag, Reden

Rede zur abschließenden Beratung zum neuen Bundesarchivrecht am 18.01.17

    Es gilt das gesprochene Wort:   Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, bei der Diskussion um das vorliegende Gesetz hat die Koalition wirklich eine beeindruckende Beratungs­resistenz bewiesen. Von BILD bis Süddeutsche, von Deutschlandradio bis FAZ waren sich alle einig, dass der Entwurf zahlreiche Verschlechterungen mit sich bringt – und demokratische Prinzipien…

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Anträge und Papiere, Bundestag, Pressemitteilungen

Statement: Bundesarchivrecht

Statement von Tabea Rößner anlässlich der heutigen Abstimmung über die Gesetzes-Novelle zum Bundesarchivrecht: „Die Koalition hat bei der Diskussion über das neue Bundesarchivrecht erstaunliche Beratungsresistenz bewiesen. Wie wir immer wieder angemahnt haben, enthält das Gesetz mehrere Passagen, die den Zugang zu wichtigen Verwaltungsakten auf vielfältige Weise erschweren. Dabei war eigentlich eine erhöhte Nutzerfreundlichkeit das erklärte…

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Deutscher Bundestag/Achim Melde

Allgemein, Anträge und Papiere, Bundestag, Filmpolitik, Medienpolitik, Reden

Rede zur abschließenden Beratung zum Filmförderungsgesetz am 10.11.16

Das deutsche Filmförderungsgesetz (FFG) legt unter anderem die Aufgaben und den Aufbau der Filmförderungsanstalt (FFA) fest und enthält Regelungen über das Verfahren der Förderungsvergabe. Das FFG verpflichtet diejenigen, die mit dem Zeigen von Filmen Geld verdienen – also zum Beispiel Kinos, Videowirtschaft und Fernsehveranstalter – Abgaben zu leisten, mit denen die Produktion von Filmen unterstützt wird. Im…

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Allgemein, Anträge und Papiere, Bundestag, Filmpolitik, Medienpolitik

Filmförderung: Bundesregierung lässt Kreative hängen

Anlässlich der abschließenden Beratung im Bundestag zur Novellierung des Filmförderungsgesetzes am Donnerstag, 10. November 2016, erklärt Tabea Rößner, filmpolitische Sprecherin: „Monika Grütters hat mit der Novellierung des Filmförderungsgesetzes die Chance vertan, die deutsche Filmlandschaft vielfältiger und gerechter zu gestalten. Sie ist vor der Verwertungsindustrie eingeknickt, die durch diesen Gesetzentwurf ihre Vormachtstellung und den Status Quo…

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Anträge und Papiere, Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Schutz der Presse: Reform der Geheimnisverratstatbestände

Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen Blogger von ‚netzpolitik.org‘ wegen Landesverrats (§94 StGB), haben im vergangenen Sommer für einige Aufruhr gesorgt. Zwar wurden die Ermittlungen nach langem Gezerre eingestellt – dennoch hat das Journalistinnen und Journalisten ziemlich aufgeschreckt. Denn auch wenn wegen Landesverrats  in der Vergangenheit nur in Einzelfällen ermittelt wurde,  zeigte der Fall netzpolitik aber, dass…

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Bild: "Glasfaser Glass Fiber - Blau" von Christoph Scholz https://www.flickr.com/photos/140988606@N08/ via flickr.com, lizensiert unter CC BY-SA 2.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Anträge und Papiere, Breitband, Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Mindestbandbreiten: Anbieter können weiter falsche Versprechungen machen

Ohne Debatte hat der Deutsche Bundestag den Antrag der grünen Bundestagsfraktion zur Einführung verbindlicher Mindestqualitätsvorgaben für Internetzugänge abgelehnt. Dazu erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medien und digitale Infrastruktur: „Die Große Koalition zeigt beim digitalen Verbraucherschutz ihr wahres Gesicht. Sie ist gut darin, leere Versprechungen über immer höhere Internet-Bandbreiten zu machen, die angeblich bis 2018 flächendeckend…

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Anträge und Papiere, Bundestag

Bildungs- und Wissenschaftsschranke jetzt!

Wir fordern die Bundesregierung mit einem weiteren Antrag „Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern – Urheberrecht bildungs- und wissenschaftsfreundlich gestalten“ auf, endlich ein Gesetz für eine allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke vorzulegen. Lehre, Wissenschaft und Forschung können von der Digitalisierung gewinnen, denn Wissen wächst, wenn es geteilt wird. Seit nunmehr über sechs Jahren kündigen die letzten beiden…

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Anträge und Papiere

Verwertungsgesellschaften modernisieren

Einige Verwertungsgesellschaften stehen seit Jahren in der Kritik, weil ihnen fehlende Transparenz und mangelnde innere Demokratie vorgeworfen werden. Die Möglichkeit der kollektiven Wahrnehmung der Rechte von Urheberinnen und Urheber durch Verwertungsgesellschaften ist ein entscheidendes Instrument, um eine angemessene Vergütung praktikabel sicherzustellen. Wie in allen Bereichen des Urheberrechts ist für uns hierbei leitend, dass ein fairer…

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Foto: Ein Netzwerkkabel

Anträge und Papiere, Breitband, Bundestag, Medienpolitik, Reden

Rede zum Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen (DigiNetzGesetz) vom 08. Juli 2016

Die Rede ging zu Protokoll. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Vor drei Tagen wurde eine neue Studie des WIK-Instituts, mit dem Namen „Treiber für den Ausbau hochbitratiger Infrastrukturen“ herausgegeben. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Breitbandnachfrage bereits heute in Teilen ein Niveau erreicht hat, das über Netze, aufgepimpte Kupfernetze nicht mehr…

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