Anträge und Papiere

Anträge und Papiere, Bundestag

Grundgesetzänderungen: Skandalöses Verfahren

Anlässlich der Bundestagsdebatte am 01. Juni 2017 zu den von der Bundesregierung geplanten Grundgesetzänderungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):   Die von der Regierung geplanten Grundgesetzänderungen sollen das Solidaritätsprinzip der Länder untereinander abschaffen, das stellt für mich einen Angriff auf unseren Föderalismus und das bisherige Kräfteverhältnis zwischen Bund und…

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Allgemein, Anträge und Papiere, Bundestag

Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft: Ein Haufen Geld und ein Haufen Fragen

Im April beantwortete die Bundesregierung unsere kleine Anfrage zur Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland. Wir wollten zum einen wissen, welche Zahlen vorliegen zu der wirtschaftlichen Situation von Kreativschaffenden. Zum anderen wollten wir erfahren, wofür die von der Bundesregierung geschaffene Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft öffentliche Gelder ausgibt. Zahlen sind Schall und Rauch Die Antwort der Bundesregierung…

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Anträge und Papiere, Bundestag, Termine und Veranstaltungen

Fachgespräch Kreativwirtschaft am 26. April 2017

Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist weit mehr als nur eine bedeutende Wachstumsbranche: Kreative bringen neue Ideen in die Gesellschaft ein und treiben Innovation voran. Zugleich arbeiten sie oft in prekären Verhältnissen. Bei einem Fachgespräch habe ich daher am 26. April 2017 unser jüngst beschlossenes Positionspapier „Kreativ und Selbstbestimmt – Grüne Impulse zur Soloselbstständigkeit in der…

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Deutscher Bundestag/Achim Melde

Anträge und Papiere, Breitband, Bundestag, Netz, Reden

Rede zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes am 27.04.2017

Es gilt das gesprochene Wort:    Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, stellen Sie sich vor, Sie würden nur 50 % Ihrer Telefon­rech­nung bezahlen. Was würde da passieren? Der Telefon­anbieter würde Mahnungen schreiben, evtl. ein Inkassobüro beauftragen und wahrscheinlich auch vor Gericht gehen, um die volle Zahlung einzuklagen. Er würde damit Recht bekommen. Und das…

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Deutscher Bundestag/Achim Melde

Anträge und Papiere, Bundestag, Reden

Rede zur abschließenden Beratung zum neuen Bundesarchivrecht am 18.01.17

    Es gilt das gesprochene Wort:   Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, bei der Diskussion um das vorliegende Gesetz hat die Koalition wirklich eine beeindruckende Beratungs­resistenz bewiesen. Von BILD bis Süddeutsche, von Deutschlandradio bis FAZ waren sich alle einig, dass der Entwurf zahlreiche Verschlechterungen mit sich bringt – und demokratische Prinzipien…

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Anträge und Papiere, Bundestag, Pressemitteilungen

Statement: Bundesarchivrecht

Statement von Tabea Rößner anlässlich der heutigen Abstimmung über die Gesetzes-Novelle zum Bundesarchivrecht: „Die Koalition hat bei der Diskussion über das neue Bundesarchivrecht erstaunliche Beratungsresistenz bewiesen. Wie wir immer wieder angemahnt haben, enthält das Gesetz mehrere Passagen, die den Zugang zu wichtigen Verwaltungsakten auf vielfältige Weise erschweren. Dabei war eigentlich eine erhöhte Nutzerfreundlichkeit das erklärte…

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Deutscher Bundestag/Achim Melde

Allgemein, Anträge und Papiere, Bundestag, Filmpolitik, Medienpolitik, Reden

Rede zur abschließenden Beratung zum Filmförderungsgesetz am 10.11.16

Das deutsche Filmförderungsgesetz (FFG) legt unter anderem die Aufgaben und den Aufbau der Filmförderungsanstalt (FFA) fest und enthält Regelungen über das Verfahren der Förderungsvergabe. Das FFG verpflichtet diejenigen, die mit dem Zeigen von Filmen Geld verdienen – also zum Beispiel Kinos, Videowirtschaft und Fernsehveranstalter – Abgaben zu leisten, mit denen die Produktion von Filmen unterstützt wird. Im…

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Allgemein, Anträge und Papiere, Bundestag, Filmpolitik, Medienpolitik

Filmförderung: Bundesregierung lässt Kreative hängen

Anlässlich der abschließenden Beratung im Bundestag zur Novellierung des Filmförderungsgesetzes am Donnerstag, 10. November 2016, erklärt Tabea Rößner, filmpolitische Sprecherin: „Monika Grütters hat mit der Novellierung des Filmförderungsgesetzes die Chance vertan, die deutsche Filmlandschaft vielfältiger und gerechter zu gestalten. Sie ist vor der Verwertungsindustrie eingeknickt, die durch diesen Gesetzentwurf ihre Vormachtstellung und den Status Quo…

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Anträge und Papiere, Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Schutz der Presse: Reform der Geheimnisverratstatbestände

Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen Blogger von ‚netzpolitik.org‘ wegen Landesverrats (§94 StGB), haben im vergangenen Sommer für einige Aufruhr gesorgt. Zwar wurden die Ermittlungen nach langem Gezerre eingestellt – dennoch hat das Journalistinnen und Journalisten ziemlich aufgeschreckt. Denn auch wenn wegen Landesverrats  in der Vergangenheit nur in Einzelfällen ermittelt wurde,  zeigte der Fall netzpolitik aber, dass…

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