Bundestag

Bundestag, Medienpolitik, Netz

Facebook-Skandal: Bundesregierung weiter planlos

Zum heutigen Bericht zum Datenskandal rund um Facebook und Cambridge Analytica im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz durch das Bundesjustizministerium und die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit erklärt Tabea Rößner: „Die Bundesregierung hat den Auftritt heute Morgen nicht nutzen können, ein stringentes Konzept für die gravierenden datenschutzrechtlichen Baustellen darzulegen. Ganz im Gegenteil: Nachfragen offenbarten ein eklatantes…

Weiterlesen »

Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Presseauskunftsrechte umfassend schützen

Zu einer Veröffentlichung des Investigativressorts der Bild-Zeitung auf Facebook hinsichtlich eines Rechtskommentar von Philip Wolff (Bundeskanzleramt) im Handbuch des Rechts der Nachrichtendienste, in dem dieser einen Informationsanspruch der Medien und deren Gatekeeper-Funktion bestreitet, erklärt Tabea Rößner:  „Die Äußerungen Wolffs stehen im krassen Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das ja gerade einen Auskunftsanspruch gemäß Artikel…

Weiterlesen »

Bundestag, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Verbraucherschutz: Neuer Schwung aus Brüssel

Anlässlich der Vorstellung der EU-Richtlinie „New Deal for Consumers“ am 11.4.2018 erklärt Tabea Rößner: „Endlich kommt wieder Schwung in die Debatte um mehr Verbraucherschutz. Die Vorstöße der EU-Kommission sind dringend nötig, um die Bundesregierung endlich zum Handeln zu treiben. Das gilt für die dringend notwendige Möglichkeit, dass VerbraucherInnen gemeinsam vor Gericht Entschädigungen für Gesetzesverstöße einklagen…

Weiterlesen »

Bundestag, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Statement Nachfolge VW-Konzernchef

Zu der Nachfolge von VW-Konzernchef Müller durch Herbert Diess erklärt Tabea Rößner: „Wer hofft, mit Herbert Diess als neuem Konzernchef würde eine neue Kultur in die Konzernführung einziehen, wird enttäuscht werden. Diess ist ein knallharter Manager und wird den betrogenen Kunden nicht stärker entgegenkommen. Auch wenn Diess vielleicht sensibler agieren wird als sein Vorgänger, so…

Weiterlesen »

Bundestag, Medienpolitik, Netz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Statement zu Facebook/Cambridge Analytica

Zu den aktuellen Erkenntnissen von Facebook zum Datenskandal rund um Cambridge Analytica, erklärt Tabea Rößner, netz- und verbraucherpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Facebooks Ankündigungen müssen nun endlich auch Taten folgen – und zwar überprüfbare! Es ist vor allem sofort sicherzustellen, dass die rechtswidrig weitergegebenen Daten nicht noch weiter verdealt werden. Wenn Nutzerdaten einmal gesammelt…

Weiterlesen »

Allgemein, Bundestag, Medienpolitik, Meinungsbeiträge & Veröffentlichungen, Netz, Presse und Meinungen

Gastbeitrag für Neues Deutschland: „Der Nutzer als Handelsware“

Die Vertreter von Facebook kamen zwar in den Bundestag in die Anhörung des Ausschusses Digitale Agenda, um Rede und Antwort zu Facebooks Datenskandal mit Cambridge Analytika zu stehen. Allerdings hatten sie zunächst nicht mehr im Gepäck, als ein paar Beruhigungsfloskeln. Dennoch sind sie deutlich alarmiert, Zuckerberg selbst entschuldigt sich bei den Nutzerinnen und Nutzern. Denn: Den Ernst…

Weiterlesen »

Allgemein, Bundestag, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Facebook bleibt Antworten schuldig

Zur Befragung von Vertretern von Facebook in der Sondersitzung des Ausschusses Digitale Agenda am heutigen 23. März 2018 erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz in der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mehr als Beruhigungsfloskeln hatte Facebook im Ausschuss für die Abgeordneten nicht zu bieten. Zudem hat Facebook heute behauptet, dass sie die Verwertung…

Weiterlesen »

Allgemein, Bundestag, Medienpolitik, Meinungsbeiträge & Veröffentlichungen, Presse und Meinungen, Rundfunk

taz-Gastbeitrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk: „Radikal digital“

Die Schweizer Abstimmung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat eine leidenschaftliche Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgelöst – auch in Deutschland hat dies Anklang gefunden. Und das ist auch gut so: Auch wir brauchen eine gemeinsame Debatte darüber, wie unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk reformiert werden sollte. Dabei steht vor allem im Vordergrund, das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem zukunftsfähig zu gestalten, damit die Sender ihren essentiellen Auftrag, alle…

Weiterlesen »

Allgemein, Bundestag, Medienpolitik, Meinungsbeiträge & Veröffentlichungen, Presse und Meinungen, Rundfunk

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Der Beitrag folgt dem Auftrag

Ein weiteres Mal herrscht Stillstand bei der so wichtigen Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auch in ihrer Frühjahreskonferenz haben sich die Ministerpräsidenten wieder nicht einigen können, wie ein Baustein der Reform, nämlich der Telemedienauftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, neu gestaltet werden soll. Dabei ist diese Reform mehr als überfällig. Wir brauchen auch in Zukunft einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der seine essentielle Rolle für…

Weiterlesen »

Bundestag, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Weltverbrauchertag: Bundesregierung muss Verbraucherrechte stärken

Zum morgigen Weltverbrauchertag erklärt Tabea Rößner: „Die Bundesregierung muss Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich stärker in den Blick nehmen. Gerade der Dieselskandal hat einmal mehr gezeigt, dass die große Nähe der Bundesregierung zur Wirtschaft oft leider dazu führt, dass Unternehmen, die betrügen, ungeschoren davon kommen und die Verbraucher im Regen stehen gelassen werden. In einer zunehmend…

Weiterlesen »