Berlin

Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Verfassungsrechtliche Klärung im Tagesschau-App-Streit dringend erforderlich

MdB Rößner begrüßt Verfassungsbeschwerde Anlässlich der Verfassungsbeschwerde zur Rechtmäßigkeit der Tagesschau-App, die der NDR dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt hat, erklärt Tabea Rößner: „Ich begrüße die Einreichung der Verfassungsbeschwerde zur Rechtmäßigkeit der Tagesschau-App (in der Version vom 15. Juni 2011) beim Bundesverfassungsgericht. Dies wird hoffentlich den nun schon sieben Jahre andauernden Streit beilegen, der alle Seiten vor…

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Allgemein, Berlin, Fachthemen, Medienpolitik

Nein zur No-Billag Initiative!

Zu der No Billag-Initiative in der Schweiz, die den Ausstieg der Schweizer aus der Gebührenfinanzierung des öffentlichen Rundfunks fordert, erklärt Tabea Rößner: „Mit einem Erfolg der No Billag-Initiative wäre das Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Schweiz eingeläutet – das wäre katastrophal. Man muss nicht ein großer Fan des öffentlichen Angebots sein, um zu sehen:…

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Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Pressemitteilungen, Termine und Veranstaltungen

25.1. Vortrag Uni Freiburg „Nähe und Distanz – Pressefreiheit und Staatsferne der Medien“

An diesem Donnerstag, den 25.1., werde ich im Rahmen der Vorlesungsreihe „Politik und Medien – ein schwieriges Verhältnis?“ der Universität  Freiburg einen Vortrag zum Thema „Nähe und Distanz – Pressefreiheit und Staatsferne der Medien im Spannungsfeld von Theorie und Praxis“ halten. Ein kurzer Themeneinblick: Vierte Gewalt. Agendasetter. Mediatisierung der Politik. Instrumentalisierung der Medien. Lügen- oder…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

WDR-Alleingang: Rückwärtsgewandt und kontraproduktiv

Anlässlich der Entscheidung des WDR, den Textanteil seiner Online-Angebote zu reduzieren, erklärt Tabea Rößner: „Der Alleingang des Westdeutschen Rundfunks hinsichtlich der Reduzierung des Textanteils seines Telemedienangebots ist in der Sache überhaupt nicht hilfreich, sondern gerade jetzt, da vor Gericht um die Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender gestritten wird, kontraproduktiv. Fast sieht es ja wie ein Schuldeingeständnis…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Zwei-Klassen-Netz verhindern

Zu der Abschaffung der Netzneutralität in den USA erklärt Tabea Rößner, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen:  „Trump wollte die Stimme der kleinen Leute sein und ihre Position stärken – es zeigt sich ein weiteres Mal, wie verlogen dieses Wahlkampfversprechen war. Mit der Befreiung jeglicher Beschränkungen bei der Netzneutralität entsteht nunmehr ein Netz verschiedener Klassen, welches…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Reden

Rede zu Gesetzentwürfen zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes am 12.12.2017

Rede von Tabea Rößner zu den Gesetzentwürfen der AfD und FDP zur (Teil-)Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes TOP Änderung des Telekommunikationsgesetzes TOP 15, 12.12.2017 Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren, insbesondere von der AfD! In Ihrem Gesetzentwurf schreiben Sie sich auf die Fahne, den Widerstreit der Meinungen in der öffentlichen Debatte erhalten zu wollen. Das ist…

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"film" via flickr.com/popturf.com, Lizensiert unter CC BY 2.0

Berlin, Fachthemen, Filmpolitik

Tabea Rößner unterstützt Forderungen von Filmschaffenden zur Neubesetzung der Berlinale-Leitung

Für die Berlinale jetzt die Chance nutzen und neu denken – das fordert eine breite Initiative aus der Filmbranche! Und Recht haben sie, die 79 Regisseurinnen und Regisseure mit ihrer gemeinsamen Erklärung zur Neubesetzung der Festival-Leitung! Zweifelsohne – es ist eine äußerst delikate Angelegenheit. Denn es geht um nicht weniger als die Zukunft der Berlinale und…

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Allgemein, Berlin, Mainz und Rheinland-Pfalz

Neue Aufstellung Landesgruppe Rheinland-Pfalz im Bundestag

Am 21. November 2017 haben Tobias Lindner, Corinna Rüffer und ich uns zur konstituierenden Sitzung der Landesgruppe Rheinland-Pfalz im Bundestag getroffen. Ich gratuliere Tobias Lindner, der von mir das Amt als Vorsitzender der Landesgruppe übernimmt und freue mich, dass er in Zukunft die Zusammenarbeit der drei Abgeordneten aus Rheinland-Pfalz koordiniert. Als seine Stellvertreterin und Mitglied…

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Allgemein, Berlin

Statement zu den gescheiterten Sondierungsgesprächen

Ich bin persönlich sehr enttäuscht, dass die Sondierungsgespräche gescheitert sind. Die Wählerinnen und Wähler haben den Parteien bei der Bundestagswahl den Auftrag gegeben, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen und wichtige Themen anzupacken: Klimaschutz, moderne soziale Sicherheit, Bildung, Digitalisierung, eine humane und geordnete Flüchtlingspolitik und eine wertebasierte Außenpolitik. Das ist unter den gegebenen Mehrheitsverhältnissen eine…

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Allgemein, Berlin, Fachthemen, Presse und Meinungen

Russland: Spielräume für Medien verteidigen

Zu der heutigen Verabschiedung des Gesetzes der russischen Duma, welches ausländische Medien bestimmte Auflagen auferlegt, erklärt Tabea Rößne:   „Wir sind besorgt über die derzeitige Verschärfung für freie Medien in Russland. Mit der heutigen Zustimmung der Duma zu einem Gesetz, welches ausländische Medien zur Registrierung zwingt und die Möglichkeit gibt, ausländisch finanzierte internationale Medien als…

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