Medienpolitik

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Stellungnahmen zur Klage gegen den ZDF-Staatsvertrag vor dem Bundesverfassungsgericht

Als die Brender-Affaire ins Rollen kam, war für uns als grüne Bundestagsfraktion schnell klar, dass wir den ZDF-Staatsvertrag vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen wollten. Wir haben deshalb direkt als Reaktion auf die Brender-Affäre eine Antragsschrift vom renommierten Mainzer Medienrechtler Prof. Dr. Dieter Dörr erstellen lassen, um in Form eines Normenkontrollverfahrens beim Bundesverfassungsgericht gegen den ZDF-Staatsvertrag zu klagen.

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Guter Tag für unabhängigen Rundfunk

Zu der gestrigen mündlichen Verhandlung des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit des ZDF-Staatsvertrages erklärt Tabea Rößner, Medienexpertin und Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gestern war ein guter Tag für einen unabhängigen Rundfunk. Man muss nun das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abwarten, aber ich war schon sehr erstaunt, für wie selbstverständlich und angemessen die Regierungsvertreter die Machenschaften in den Freundeskreisen bei der ZDF-Aufsicht halten.

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Der ZDF-Staatsvertrag vor dem Verfassungsgericht: Der lange Weg zur Staatsferne

Wenn heute vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die mündliche Verhandlung des ZDF-Staatsvertrags stattfindet, nähert sich eine lange Reise dem Ende. Wir erinnern uns: Vor vier Jahren haben einige wenige Landeschefs einen unabhängigen Chefredakteur aus dem Amt gekickt. Weil er ihnen nicht passte. Weil er zu unbequem war. Mich als frisch gewählte Abgeordnete und ehemalige ZDF-Redakteurin machte es 2009 schier fassungslos, dass solche Schachzüge möglich sind in einem demokratischen Land, das zwei Diktaturen erlebt hat, welche die Macht der Medien schamlos für ihre Zwecke missbrauchten.

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Mainzelmännchen demonstrieren mit grünen MdB für Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Am Dienstag, den 5. November 2013 um 9:00 Uhr, demonstrieren die Mainzelmännchen vor dem Bundesverfassungsgericht anlässlich der mündlichen Verhandlung in Sachen „ZDF-Staatsvertrag“. Von der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich die Medienexpertin Tabea Rößner anschließen sowie die Karlsruher Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl und der medienpolitische Sprecher der baden-württembergischen Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alexander Salomon.

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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss auch Jugend ansprechen

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll möglichst alle Menschen erreichen. Das meint auch Jugendliche und junge Erwachsene. Doch viele junge Menschen fühlen sich vom öffentlich-rechtlichen Programm nicht angesprochen. Daher müssen die Rundfunkanstalten wie auch die Verantwortlichen in den Ländern die Frage beantworten, wie junge Menschen vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk erreicht werden können. Wir GRÜNE haben deshalb den Aufbau eines eigenständigen Jugendkanals gefordert und befürworten das weiterhin. Trotz aller Bedenken darf das Projekt nicht zu den Akten gelegt werden.

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Zentralredaktionen gefährden Pressevielfalt

Anlässlich der Ankündigungen der Madsack Gruppe, ihre 18 Regionalblätter durch nur eine Zentralredaktion mit überregionaler Berichterstattung beliefern zu lassen, erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Madsack setzt auf einen strikten Sparkurs: Eine Zentralredaktion soll sieben Vollredaktionen ersetzen, die Zeitungen sich auf regionale Berichterstattung konzentrieren. Ob dieser Sparkurs aber tatsächlich mehr regionale Vielfalt und Qualität bedeutet – wie zum Teil optimistisch behauptet – ist eher fraglich. Vielmehr wird Stellenabbau nicht ausgeschlossen und es besteht die Gefahr einheitlicher Berichterstattung. Vielfaltsförderung sieht anders aus.

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