Digitalpolitik

Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Pressemitteilungen

Türkei: Presse- und Medienfreiheit massiv bedroht

Zu den jüngsten Entwicklungen in der Türkei erklärt Tabea Rößner: „Die massiven „Säuberungsaktionen“, die der türkische Staatspräsident seit dem Putschversuch in seinem Land durchpeitscht, sind nicht nur extensiv, sondern mittlerweile auch beängstigend. Dass die türkische Telekommunikationsbehörde RTÜK insgesamt 24 Radio- und Fernsehsendern die Sendelizenz entzogen hatte, weil sie angeblich Verbindungen zur Bewegung des Predigers und…

Weiterlesen »

Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Vorratsdatenspeicherung: Baldige Entscheidung erforderlich

Zur heutigen ablehnenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Eilanträgen zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Tabea Rößner: „Es ist bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht heute zwei Eilanträge gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung abgelehnt hat. Mit der systematischen Speicherung von Telefon- und Internetdaten werden massenhaft Daten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger abgegriffen. Umso enttäuschender ist es, dass das Bundesverfassungsgericht keinen Termin zur…

Weiterlesen »

Berlin, Digitalpolitik

Vorratsdatenspeicherung: Baldige Entscheidung erforderlich

„Es ist bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht heute zwei Eilanträge gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung abgelehnt hat. Mit der systematischen Speicherung von Telefon- und Internetdaten werden massenhaft Daten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger abgegriffen. Umso enttäuschender ist es, dass das Bundesverfassungsgericht keinen Termin zur Entscheidung bekannt gegeben hat. Denn bis dahin kann die Vorratsdatenspeicherung weiterhin angewendet werden….

Weiterlesen »

Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Pressemitteilungen, Publikationen

Save the Date – 3. Netzpolitischer Kongress – #NK16 – 28. Oktober 2016 – Deutscher Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und Freundinnen, hiermit möchte ich Sie und Euch auf unseren 3. Netzpolitischen Kongress – Für eine Ethik der digitalen Gesellschaft am 28. Oktober 2016 im Deutschen Bundestag hinweisen und darum bitten, den Termin schon jetzt im Kalender vorzumerken. Die Digitalisierung aller Lebensbereiche schreitet mit solcher Geschwindigkeit voran, dass…

Weiterlesen »

Foto: Ein Netzwerkkabel

Anträge und Papiere, Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Reden

Rede zum Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen (DigiNetzGesetz) vom 08. Juli 2016

Die Rede ging zu Protokoll. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Vor drei Tagen wurde eine neue Studie des WIK-Instituts, mit dem Namen „Treiber für den Ausbau hochbitratiger Infrastrukturen“ herausgegeben. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Breitbandnachfrage bereits heute in Teilen ein Niveau erreicht hat, das über Netze, aufgepimpte Kupfernetze nicht mehr…

Weiterlesen »

Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Statement: Urteile in Sachen LuxLeaks

Statement von Tabea Rößner anlässlich der heutigen Urteile gegen Antoine Deltour, Raphaël Halet und den Journalisten Edouard Perrin in Sachen LuxLeaks: „Das Luxemburger Urteil ist ein trauriges Signal an die Pressefreiheit. Es ist lediglich ein Trostpflaster, dass zumindest der französische Journalist Edouard Perrin heute freigesprochen wurde. Die Haftstrafen und Anklagen in Sachen LuxLeaks zeigen: Es…

Weiterlesen »

Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Vectoring Entwurf zurückgezogen: Notbremse der Bundesnetzagentur

Anlässlich der Ankündigung der Bundesnetzagentur, ihren Entscheidungsentwurf zum Vectoring-Einsatz im Nahbereich bei der EU-Kommission zurückzuziehen, erklären Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, und Tabea Rößner, Sprecherin für Digitale Infrastruktur und stellvertretendes Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur: „Das Vorgehen der Bundesnetzagentur ist nichts anderes als das Eingestehen eigener Fehler. Nachdem die…

Weiterlesen »

Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Transparenzverordnung der Bundesnetzagentur hilft den Verbrauchern nicht

Zum heute von der Bundesnetzagentur veröffentlichten Entwurf einer Transparenzverordnung im Telekommunikationsendkundenmarkt erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Digitale Infrastruktur: „Viele Nutzerinnen und Nutzer kennen das Problem, dass sie zwar für beispielsweise 30 Mbit/s zahlen, aber deutlich weniger bekommen. Die Bundesnetzagentur möchte dieses Problem nun durch ein standardisiertes Produktinformationsblatt lösen, dass die Internetanbieter zukünftig zur Verfügung stellen…

Weiterlesen »

Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Kursbuch Netzausbau: Grundloses Schulterklopfen

Zur heutigen Vorstellung des „Kursbuchs Netzausbau“ durch Bundesminister Dobrindt und Vertretern der Telekommunikationsindustrie erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Digitale Infrastruktur: „Das neue „Kursbuch Netzausbau“ ist nicht viel mehr als ein gegenseitiges Schulterklopfen zwischen Bundesminister Dobrindt und der Telekommunikationsindustrie. Ein Blick auf die Zahlen zeigt aber, dass das vollkommen unangemessen ist: In ländlichen Regionen stehen 50…

Weiterlesen »