Fachthemen

Berlin, Reden, Verbraucherschutz

Rede zum Haushalt Justiz und Verbraucherschutz

Rede zum Haushalt, Einzelplan Justiz und Verbraucherschutz (Epl. 07), am 16. Mai 2018:   Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Frau Ministerin, Sie haben in Ihrer Antrittsrede gesagt, wir befänden uns in der Situation „David gegen Goliath“ – einzelne Nutzer gegen die geballte Wirtschaftsmacht. Und deshalb bräuchte es Rechtsstaat und Verbraucherschutz, um das Machtgefälle…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Leistungsschutzrecht: Kostet Millionen – bringt nichts

Anlässlich der Entscheidung des Verwaltungsgerichts München, den Prozess hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Gratislizenz der Verwertungsgesellschaft (VG) Media für den Suchmaschinenanbieter Google bis zur Entscheidung des EuGH auszusetzen, sowie der Veröffentlichung des Jahresberichts der VG Media, (zu beidem berichtete Golem) erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:  „Es ist unverantwortlich, dass…

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Berlin, Fachthemen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Unerlaubte Telefonwerbung – Abzocke endlich wirksam bekämpfen

Zum heute veröffentlichten Jahresbericht 2017 der Bundesnetzagentur erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netz- und Verbraucherpolitik: „Die neuen Zahlen zeigen eindrücklich, dass die Bundesregierung mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken aus 2013 die Probleme der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ansatzweise lösen konnte. Ganz im Gegenteil: Der Bericht verzeichnet ein Rekordhoch bei Verbraucheranfragen und -beschwerden. Vor allem…

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Allgemein, Berlin, Fachthemen, Presse und Meinungen, Publikationen, Verbraucherschutz

Tagesspiegel Trendfrühstück: Verbraucherpolitik in der 19. Legislaturperiode – Was kommt? Was hätte kommen können?

Am 22. März 2018 war Tabea Rößner zu Gast beim „Tagesspiegel Trendfrühstück“ zu dem Thema: „Verbraucherpolitik in der 19. Legislaturperiode — Was kommt? Was hätte kommen können?“, eine Veranstaltungsserie, die sich alle ein bis zwei Monate mit Trends rund um die Themen verantwortungsbewusster Konsum und Zukunft der Ernährung auseinandersetzt. Im Tagesspiegel-Haus in Berlin diskutierte man, was Verbraucherinnen…

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Berlin, Fachthemen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Statement Bundesrats-Initiative Unerlaubte Telefonwerbung

Zu dem Beschluss des Bundesrates eine Initiative für einen stärkeren Schutz von Verbraucher*innen vor unerlaubter Telefonwerbung in den Bundestag einzubringen, erklärt Tabea Rößner: „Es war vorhersehbar, dass die Bundesregierung das Problem mit den von ihnen eingeführten Maßnahmen nicht in den Griff bekommt. Die letzten Zahlen der Bundesnetzagentur zeigen, dass das Geschäft mit unerlaubter Telefonwerbung sogar…

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Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Welttag des geistigen Eigentums: Im Zeichen kreativer Frauen

Zum heutigen „Welttag des geistigen Eigentums“ (Immaterialgüterrecht) erklärt Tabea Rößner: „Der diesjährige „Welttag des geistigen Eigentums“ (Immaterialgüterrechte) steht ganz im Geiste der kreativen Frau – und das gilt es zu feiern. Es gibt viele tolle Frauen in diesem ganz unterschiedlichen Bereich von Kreativität und Forschung. Dennoch ist der Frauenanteil hier immer noch viel zu gering! Es muss…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen

Facebook-Skandal: Bundesregierung weiter planlos

Zum heutigen Bericht zum Datenskandal rund um Facebook und Cambridge Analytica im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz durch das Bundesjustizministerium und die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit erklärt Tabea Rößner: „Die Bundesregierung hat den Auftritt heute Morgen nicht nutzen können, ein stringentes Konzept für die gravierenden datenschutzrechtlichen Baustellen darzulegen. Ganz im Gegenteil: Nachfragen offenbarten ein eklatantes…

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Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Presseauskunftsrechte umfassend schützen

Zu einer Veröffentlichung des Investigativressorts der Bild-Zeitung auf Facebook hinsichtlich eines Rechtskommentar von Philip Wolff (Bundeskanzleramt) im Handbuch des Rechts der Nachrichtendienste, in dem dieser einen Informationsanspruch der Medien und deren Gatekeeper-Funktion bestreitet, erklärt Tabea Rößner:  „Die Äußerungen Wolffs stehen im krassen Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das ja gerade einen Auskunftsanspruch gemäß Artikel…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Statement zu Facebook/Cambridge Analytica

Zu den aktuellen Erkenntnissen von Facebook zum Datenskandal rund um Cambridge Analytica, erklärt Tabea Rößner, netz- und verbraucherpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Facebooks Ankündigungen müssen nun endlich auch Taten folgen – und zwar überprüfbare! Es ist vor allem sofort sicherzustellen, dass die rechtswidrig weitergegebenen Daten nicht noch weiter verdealt werden. Wenn Nutzerdaten einmal gesammelt…

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Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Presse und Meinungen, Publikationen

Gastbeitrag für Neues Deutschland: „Der Nutzer als Handelsware“

Die Vertreter von Facebook kamen zwar in den Bundestag in die Anhörung des Ausschusses Digitale Agenda, um Rede und Antwort zu Facebooks Datenskandal mit Cambridge Analytika zu stehen. Allerdings hatten sie zunächst nicht mehr im Gepäck, als ein paar Beruhigungsfloskeln. Dennoch sind sie deutlich alarmiert, Zuckerberg selbst entschuldigt sich bei den Nutzerinnen und Nutzern. Denn: Den Ernst…

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