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Gastbeitrag zu Verbraucherpolitik: Für einen fairen Umgang im digitalen Raum
Ein Gastbeitrag von Linda Heitmann und Tabea Rößner. Verbraucherpolitik ist allgegenwärtig: Beim Einkaufen im Supermarkt, beim Surfen im Netz oder…
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Bundestagsrede zur Änderung des Funkanlagengesetzes vom 14.03.2024
Passend zum Weltverbrauchertag widmen sich der Bundestag erneut dem Funkanlagengesetz. Höchste Zeit, dass man dem lästigen Kabelsalat endlich den Stecker…
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Bundestagsrede zum Entwurf des Digitale-Dienste-Gesetzes vom 18.01.2024
Endlich liegt dem Bundestag der Entwurf des Digitale-Dienste-Gesetz (20/10031) vor, das die Bundesregierung zur Umsetzung des Digital Services Act (DSA) auf nationaler Ebene vorgelegt…
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Produkthaftung bekommt nach fast 40 Jahren endlich ein Update!
Zur Einigung in den Trilog-Verhandlungen zur Produkthaftungsrichtlinie erklärt Tabea Rößner, Berichterstatterin für digitalen Verbraucherschutz und Vorsitzende des Digitalausschusses: Endlich haben…
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Zu Protokoll gegebene Bundestagsrede zur Meinungsfreiheit in den sozialen Medien vom 14.12.2023
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Sie rühmen sich, die Meinungsfreiheit hochzuhalten und wollen gleichzeitig den Digital Services…
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EuGH-Urteil zur Schufa stärkt Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Schufa erklären Tabea Rößner, Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz und Konstantin…
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Digitale Transformation muss nachhaltig sein
Zum Digitalgipfel 2023 der Bundesregierung erklären Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik und Tabea Rößner, Vorsitzende des Ausschusses für Digitales: Das…
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Bundestagsrede zur Digitalstrategie vom 16.11.2023
Die Union will die “Digitalstrategie zur Chefsache machen” – so lautet ihr Antrag (Drucksache 20/9317). 16 Jahre hatte die Union…
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Tätigkeitsbericht 2023 – Für euch in Berlin!
Um allen Rheinland-Pfälzer:innen einen Einblick in ihr Tun und Handeln zu geben veröffentlicht die Landesgruppe RLP alle Jahre wieder ihren…