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Allgemein, Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Statement zu Festnahme Cumhuriyet-Herausgeber Atalay

Anlässlich der heutigen Verhaftung von Cumhuriyet-Herausgeber Akin Atalay erklärt Tabea Rößner: „Seit Monaten guckt die Welt besorgt auf die Türkei, aber Erdogan führt seine Verhaftungswelle unbeeindruckt fort. Die Festnahme des Cumhuriyet-Herausgebers Akin Atalay ist eine deutliche Provokation, sind doch mittlerweile zumindest ein paar deutliche Worte an Erdogan gerichtet worden.“ „Eines ist klar: Mit seinem derzeitigen…

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Deutscher Bundestag/Achim Melde

Allgemein, Anträge und Papiere, Bundestag, Filmpolitik, Medienpolitik, Reden

Rede zur abschließenden Beratung zum Filmförderungsgesetz am 10.11.16

Das deutsche Filmförderungsgesetz (FFG) legt unter anderem die Aufgaben und den Aufbau der Filmförderungsanstalt (FFA) fest und enthält Regelungen über das Verfahren der Förderungsvergabe. Das FFG verpflichtet diejenigen, die mit dem Zeigen von Filmen Geld verdienen – also zum Beispiel Kinos, Videowirtschaft und Fernsehveranstalter – Abgaben zu leisten, mit denen die Produktion von Filmen unterstützt wird. Im…

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Allgemein, Anträge und Papiere, Bundestag, Filmpolitik, Medienpolitik

Filmförderung: Bundesregierung lässt Kreative hängen

Anlässlich der abschließenden Beratung im Bundestag zur Novellierung des Filmförderungsgesetzes am Donnerstag, 10. November 2016, erklärt Tabea Rößner, filmpolitische Sprecherin: „Monika Grütters hat mit der Novellierung des Filmförderungsgesetzes die Chance vertan, die deutsche Filmlandschaft vielfältiger und gerechter zu gestalten. Sie ist vor der Verwertungsindustrie eingeknickt, die durch diesen Gesetzentwurf ihre Vormachtstellung und den Status Quo…

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Allgemein, Bundestag, Medienpolitik, Meinungsbeiträge & Veröffentlichungen, Netz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Bericht von Tabeas Workshop #NK16 zur Regulierung des Internets der Dinge

Wie kann ein neuer Regulierungsansatz für die Gestaltung des Internets der Dinge aussehen? Zu diesem Thema hat Tabea Rößner am 28.10.2016 auf dem grünen Netzpolitischen Kongress einen gut besuchten Workshop veranstaltet – zusammen mit Yvonne Hofstetter, Autorin und Senior Researcher Technology-Law-Interface. Das Ergebnis: Die Politik muss ihrer Verantwortung besser gerecht werden.   Die  Vernetzung schreitet immer…

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Allgemein, Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Rundfunkbeitrag: Echte Reformen dringend notwendig

Die Entscheidung, die aktuelle Höhe des Rundfunkbeitrags beizubehalten, ist richtig. Denn es ist keinem geholfen und den Beitragszahler*innen kaum zu vermitteln, den Beitrag erst abzusenken, um ihn dann später umso stärker anzuheben. Die Ministerpräsident*innen haben daher im Sinne eines stabilen Beitrags entschieden und berücksichtigt, dass lediglich einmalige Rückstellungen den Geldtopf erhöht haben – was die…

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Allgemein, Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Zukunft des Journalismus

DuMont: Regionalen Journalismus nicht kaputt sparen

Das Verlagshaus DuMont setzt an seinem Berliner Standort auf einen radikalen Neuanfang. Insgesamt fünfzig Mitarbeiter verlieren bei Berliner Zeitung und Berliner Kurier ihren Job, das ist jeder dritte Arbeitsplatz. In einem neuen Newsroom sollen die Redaktionen von Berliner Zeitung und Berliner Kurier nun enger zusammenarbeiten, vor allem das Digitale rückt in den Vordergrund, die jeweiligen…

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Allgemein

Bundestagsrede von Tabea Rößner zum Presseauskunftsgesetz 22.9.2016

    Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, seit 2013 haben Bundesbehörden ziemlich leichtes Spiel, wenn sie unliebsame Anfragen von Journalisten abblocken wollen. Denn da urteilte das Bundesverwaltungsgericht, dass die Landespressegesetze nicht auf Bundesministerien oder Bundesbehörden anwendbar sind – und warf so eine jahrzehntelange Rechtspraxis kurzerhand über…

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Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, Meinungsbeiträge & Veröffentlichungen, Presse und Meinungen, Verkehrslärm

Bundesverkehrswegeplan 2030: Dobrindt setzt auf den Betonmischer

Zur heutigen Einbringung des Bundesverkehrswegeplans 2030 im Bundestag, erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Wieder einmal wird klar: Dort, wo große Koalitionen regieren, haben die Betonmischer Hochkonjunktur. Der vorliegende Bundesverkehrswegeplan 2030 sieht vor allem Investitionen im Straßenneubau vor. Die Bundesregierung lässt die Möglichkeit zur Gestaltung einer klima-…

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Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Rheinbrücke Bingen: Troubled Bridge over Rhine-Water

Zum Vorschlag des Mainzer FDP-Vorsitzenden, der sich für den Bau einer Rheinbrücke zwischen Ingelheim und Oestrich-Winkel ausgesprochen hat, erklärt die Mainzer Bundestagsabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Es steht dem Mainzer FDP-Vorsitzenden natürlich zu, über seine Brücken-Fantasien laut nachzudenken. Aber auf Landesebene gilt nur eins: der Koalitionsvertrag. Hier haben sich…

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Allgemein, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Türkei: Pressevertreter im Visier

Zum Erlass von Haftbefehlen gegen 42 Journalistinnen und Journalisten in der Türkei erklärt Tabea Rößner: „Die internationale Kritik an den fortgesetzten massiven Festnahmen von Menschen aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen scheint Staatspräsident Erdogan nicht wirklich erreicht zu haben. Nach dem Entzug von 24 Sendelizenzen von Radio- und Fernsehsendern geht der Kurs gegen unliebsame Berichterstatter in…

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