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Statement zum Prozessauftakt gegen Cumhuriyet-Journalisten

Anlässlich des heutigen Prozessauftakts gegen die inhaftierten Cumhuriyet-Journalisten erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medien der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN: „Die Türkei hat den Weg des Rechtsstaats seit Monaten offensichtlich längst verlassen, mit dem Ausmaß der Verletzungen von Presse-und Meinungsfreiheit verbaut sie sich mittlerweile selbst den Weg nach Europa. Die Istanbuler Richter sollten heute ein Zeichen setzen…

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Statement: Zur Verhaftung des Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner in der Türkei

Anlässlich der am 18.07.2017 in der Türkei angeordneten Untersuchungshaft für den deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medien der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN: „Erdoğan lässt in der Türkei inzwischen wahllos alle und jeden verhaften: Seit gestern gehört auch der deutsche Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner zu den neun Deutschen, die derzeit in der Türkei…

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Statement: SZ-Anzeige zum Jahrestag des gescheiterten Putschversuchs in der Türkei

Anlässlich der am 15.07.2017 in der Wochenendausgabe der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten Anzeige zum Jahrestag des gescheiterten Putschversuchs in der Türkei erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medien der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN: „Nicht alles, was erlaubt ist, sollte deswegen auch getan werden. Mit der Anzeige zum Jahrestag des gescheiterten Putschversuchs in der Türkei hat die Süddeutsche…

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Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Statement: NetzDG: Grundlegende Neubewertung erforderlich

Anlässlich der heutigen Anhörung des Ausschusses Recht und Verbraucherschutz im Bundestag zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz, erklärt Tabea Rößner: „Die heutige Anhörung im Ausschusses Recht und Verbraucherschutz des Bundestages zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat vorhersehbar klar aufgezeigt: Der Gesetzentwurf ist ein Schnellschuss und eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Das Gesetz, so die überwiegende Ansicht der Sachverständigen, habe ein legitimes Interesse…

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Allgemein, Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Statement: Neue Intendanz Deutschlandradio

Anlässlich des Antritts des neuen Intendanten Stefan Raue von Deutschlandradio und seiner geplanten Ausrichtung der Sender, erklärt Tabea Rößner: „Es ist gut, wenn Stefan Raue als neuer Intendant vom Deutschlandradio auch dessen Reichweite vergrößern möchte. Was es aber bedeutet, wenn er die ‚Generation RTL‘ erreichen will, erschließt sich nicht auf Anhieb. Diese Aussage sollte er…

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Deutscher Bundestag/Achim Melde

Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Reden

Rede zum Legislaturbericht Digitale Agenda am 2. Juni 2017

Rede von Tabea Rößner zum Legislaturbericht Digitale Agenda (TOP 39) am 2. Juni 2017:   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war einmal ein digitales Wunderland namens Deutschland. Dort hatten alle Menschen schnelles Internet. Ihre digitalen Verbraucherrechte wurden gewahrt. Alle Alltagsaktivitäten ließen sich unkompliziert und sicher auch online durchführen. Alle lebten glücklich bis ans Ende…

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Allgemein, Berlin

13-Jährige begleitet mich einen Tag lang im Bundestag

Im Rahmen des Programms One-Day-Bundestagsabgeordnete hat mich am 30. Mai 2017 die 13-Jährige Mercan aus Berlin einen Tag lang im Bundestag begleitet. Das Programm soll es Jugendlichen ermöglichen, hinter die Kulissen des Bundestags zu schauen und sich einen Eindruck vom Berufsfeld der Bundestagsabgeordneten zu verschaffen. Mercan, die aus einer türkischen Familie in Berlin-Neukölln stammt, Klassenbeste und Klassensprecherin…

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Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen

Böll-Veranstaltung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Dossier und Video online

Am 11. Mai fand in der Böll-Stiftung eine Tagung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk statt. Braucht es ihn angesichts der scheinbar unbegrenzten Informations- und Äußerungsmöglichkeiten überhaupt noch? Wird er seinen verfassungsrechtlichen Aufgaben gerecht? Wie können und sollten Reformen aussehen? Ich meine: Wir brauchen die öffentlich-rechtlichen Medienangebote dringender denn je! Dennoch gibt es eindeutigen Reformbedarf – es müssen grundsätzliche Überlegungen…

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Allgemein, Anträge und Papiere, Berlin

Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft: Ein Haufen Geld und ein Haufen Fragen

Im April beantwortete die Bundesregierung unsere kleine Anfrage zur Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland. Wir wollten zum einen wissen, welche Zahlen vorliegen zu der wirtschaftlichen Situation von Kreativschaffenden. Zum anderen wollten wir erfahren, wofür die von der Bundesregierung geschaffene Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft öffentliche Gelder ausgibt. Zahlen sind Schall und Rauch Die Antwort der Bundesregierung…

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Allgemein, Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Neues Bundesarchivrecht höhlt Auskunftsrechte der Presse aus

Zu aktuellen Fällen der Verweigerung auf Auskunft auf Grundlage des neuen Bundesarchivgesetzes, erklärt Tabea Rößner: „Das gerade geänderte Bundesarchivrecht kommt Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz gerade recht. Schon wieder beruft man sich auf die neuen bundesarchivrechtlichen Regelungen, um Fragen abzublocken, die die Spitzeleien des BND gegenüber dem Spiegel aus den 1950er und 60er Jahren endlich klären sollen…

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