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Statement GE Abschaffung § 103 StGB

Anlässlich des vom Justizministerium vorgelegten Entwurfs zur Abschaffung des „Majestätsbeleidigungs-Paragraphen“, erklärt Tabea Rößner:

„Es ist interessant, dass Maas mit seinem Gesetzesvorstoß ganz offensichtlich die Verzögerungstaktik seiner Kanzlerin hintertreibt. Jedenfalls ist die Lage jetzt klar: Alle Bundestagsfraktionen wollen die Abschaffung des Paragraphen 103. Der Bundesjustizminister hätte seinen Beamten aber die Arbeit ersparen und einfach einen der bestehenden Gesetzentwürfe nehmen können. Damit sollten wir die Majestätsbeleidigung doch deutlich schneller als bis zum Jahr 2018 beerdigen können, wie Bundeskanzlerin Merkel es eigentlich wollte.“
Den grünen Gesetzentwurf, der als erster eingereicht wurde, finden Sie hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/081/1808123.pdf

 

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Preisträger gesucht: „Ausbildungs-Ass 2016“- MdB Tabea Rößner ruft zur Teilnahme auf

Bis zum 31. Juli können sich Unternehmen, Initiativen, Institutionen und Schulen um die Auszeichnung „Ausbildungs-Ass“ bewerben. Der Preis steht unter der Schirmherrschaft des Bundesministers für Wirtschaft und Energie und ist mit insgesamt 15.000 Euro dotiert. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt dazu: „Das ‚Ausbildungs-Ass‘ feiert in diesem Jahr 20jähriges Jubiläum. Insgesamt 202…

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Gesetzentwurf zur Abschaffung des §103 StGB geplant

Anlässlich der Debatte um ein mögliches Strafverfahren nach §103 des Strafgesetzbuchs erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medien: Der Paragraph 103 des Strafgesetzbuchs ist ein Relikt aus der Kaiserzeit, aber unsere Gesellschaft hat sich vom Gottesgnadentum weiterentwickelt. Darum werden wir einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Paragraph 103 erarbeiten und in den Bundestag einbringen. Dann kann die…

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Fachgespräch im Bundestag: „Dschihad gegen JournalistInnen“ – Politik und BürgerInnen müssen gemeinsam die Pressefreiheit verteidigen

Die Pressefreiheit ist täglich unter Beschuss. An vielen Orten der Welt üben Journalistinnen und Journalisten einen extrem gefährlichen Beruf aus, werden in ihrer Arbeit behindert, verfolgt und mit dem Tod bedroht. Gefahren für JournalistInnen gehen dabei nicht nur von repressiven Regimen aus, sondern verstärkt von nicht-staatlichen, islamistischen Terrorgruppen. Wie können in von Terror gebeutelten Gebieten…

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Statement zu extra3 und Pressefreiheit Türkei

Zu den Vorgängen rund um den NDR-Satirefilm von extra3 zu Erdogan erklärt Tabea Rößner:

„Der türkische Ministerpräsident fühlt sich offenbar in der Lage, von der Bundesregierung unverhohlen eine Abkehr von unseren Grundwerten einzufordern. Das zeigt sein mittlerweile unglaubliches Verständnis von der Pressefreiheit. Bei einem so starken diplomatischen Mittel wie der Einbestellung hat die Bundesregierung viel zu lange geschwiegen. Hier müssen der Türkei nicht nur unter dem Druck der Medien deutliche Grenzen aufgezeigt werden. Es ist zudem ein eklatantes Versäumnis dieser Bundesregierung, dass sie sich bisher in der Türkei selbst nicht klar genug für die Presse- und Meinungsfreiheit eingesetzt hat. Die Verhaftungen und die Prozesse gegen Journalisten müssen immer wieder zur Sprache gebracht werden, in allen Verhandlungen mit der EU.“

 

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Mehr Lärm nach Sanierung

Kann es sein, dass nach der Sanierung eines Autobahnabschnittes der Lärm lauter ist als vorher? Eigentlich unvorstellbar. Im Wormser Stadtteil Wiesoppenheim scheint genau dies der Fall zu sein. Gemeinsam mit den Wormser Grünen und dem Wahlkreiskandidaten Richard Grünewald traf die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), die auch stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages ist, Anwohnerinnen und…

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„Auf die Straße, gegen Rechts!“- MdB Tabea Rößner auf Kundgebungen in Alzey und Altrip

In den kommenden Tagen finden zahlreiche Demonstrationen, Mahnwachen und Kundgebungen gegen Rechts statt. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wird an Veranstaltungen in Alzey und Altrip teilnehmen. Sie erklärt hierzu: „In Rheinland-Pfalz versammeln sich gerade auch im Hinblick auf die Landtagswahl Rechte immer wieder an verschiedenen Orten. Es ist unsere Pflicht, als Demokratinnen…

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Worms ist eBike-Zentrum

Kaum zu glauben, aber das größte Spezialgeschäft für eBikes in ganz Rheinhessen findet man in Worms! Inhaber Niklas Gustke informierte die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößer, den Fraktionsvorsitzenden der grünen Stadtratsfraktion und Wahlkreiskandidaten für die Landtagswahl, Richard Grünewald, sowie Horst Niederhöfer, ehemaliger Vorstandssprecher und Mitglied im Ortsbeirat Pfiffligheim, über die gewaltige Dynamik am eBike-Markt. Längst haben die…

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