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GWB: Bundesregierung fördert Medienkonzentration

In der heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum Thema Pressefusionskontrolle und Presse-Grosso im Gesetz gegen wettbewerbliche Beschränkungen (GWB) blieben viele Fragen offen. Zeitungsverleger und Kartellamt legten sehr unterschiedliche Zahlen vor, wie viele Fusionen zwischen Verlagen künftig ohne Kartellamtsprüfung zulässig würden. Das macht deutlich: es mangelt an einer validen Datengrundlage.

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Gute Nachricht für die Energiewende

Der Bundesrat hat heute mit 2/3-Mehrheit den Vermittlungsausschuss angerufen, um die umstrittene Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom neu zu verhandeln. Die Bundesregierung scheiterte mit ihren Plänen, die Vergütung kurzfristig um bis zu 32,5 Prozent zu senken und nur noch bis zu 80% des Ertrags zu vergüten. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner aus Mainz (GRÜNE) erklärt dazu:

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Klimaerwärmung stoppen – Kohlekraftwerke beerdigen.

Die Klimaerwärmung schreitet voran. Die Jahresdurchschnittstemperatur ist in Rheinland-Pfalz in den vergangenen 130 Jahren um 1,33 Grad gestiegen, berichtet der Deutsche Wetterdienst. Die Temperatur steigt demnach in Rheinland-Pfalz stärker als im Bundesdurchschnitt. Anlässlich des Berichts des Club of Rome, der vor dramatischen Katastrophen durch den Klimawandel warnt, erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner aus Mainz (GRÜNEN):

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Klatsche für Bundesfamilienministerien Schröder!

Für die Bundesregierung und speziell für Bundesfamilienministerin Schröder ist das Urteil des Dresdner Verwaltungsgerichts eine herbe Klatsche. Das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Pirna (Akubiz) hatte gegen die Klausel, in der sich die Initiativen gegen Rechts zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen sollen, geklagt und Recht bekommen.

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Gesetzesnovelle blockiert bürgernahe Energiewende

Der Bundestag hat am 29. März 2012 die Gesetzesnovelle zur EEG-Solarstromförderung verabschiedet. Damit senkt die Bundesregierung die Einspeise-Vergütung von Solarstrom kurzfristig um bis zu 32,5 Prozent. Besitzerinnen und Besitzer von Kleinanlagen bekommen zusätzlich nur 80 Prozent ihres Stromertrages vergütet, den anderen Teil müssen sie selbst vermarkten.

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