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Schnell europaweit aussteigen

Sämtliche europäische Kernkraftwerke haben technische Sicherheitsmängel. Hinzu kommt das menschliche Versagen, das nicht auf der Prüfliste stand. Der Natur des Menschen entsprechend kann keine technische Vorkehrung diesen ‚Sicherheitsmangel‘ ausräumen. Kein Erdbebenwarnsystem kann Atomkraftwerke sicher machen. Schnell europaweit aussteigen – das ist die wichtigste Botschaft dieses Berichts. Denn Atomkraft hat keine Zukunft.

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Fraktionsbeschluss: Die Zukunft der sozialen Infrastruktur in ländlichen Regionen

Dass der demografische Wandel in vielen ländlichen Regionen bereits heute sehr deutlich zu spüren ist, ist kein Geheimnis. Sehr wohl ist es derzeit ein Geheimnis, was die schwarz-gelbe Bundesregierung für diese Regionen tun möchte. Die Bundeskanzlerin veranstaltet Gipfel und Gipfel, allein, der demografische Wandel wird nicht warten, bis die Bundesregierung zu Ende beraten hat. Wir…

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Vermittlung bei Solarförderung hat sich gelohnt

Der Vermittlungsausschuss hat sich gestern auf einen Kompromiss für die Gesetzesnovelle zur EEG-Solarstromförderung geeinigt. Für größere Dachanlagen bis 40 Kilowatt wird die Förderung mit 18,50 Cent pro Kilowattstunde höher ausfallen als zunächst vorgesehen. Die Förderung von großen Solaranlagen wird wie geplant bis zu 30 Prozent gekürzt. Die Grünen konnten bei den Verhandlungen durchsetzen, dass die Bundesregierung rechtzeitig vor Erreichen des Ausbauziels von 52 Gigawatt einen Vorschlag für eine Anschlussförderung vorlegen muss.

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GWB: Bundesregierung fördert Medienkonzentration

In der heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum Thema Pressefusionskontrolle und Presse-Grosso im Gesetz gegen wettbewerbliche Beschränkungen (GWB) blieben viele Fragen offen. Zeitungsverleger und Kartellamt legten sehr unterschiedliche Zahlen vor, wie viele Fusionen zwischen Verlagen künftig ohne Kartellamtsprüfung zulässig würden. Das macht deutlich: es mangelt an einer validen Datengrundlage.

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