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Besuchergruppen – Informationsfahrten für politisch Interessierte

Alle Abgeordneten des Bundestags können Bürgerinnen und Bürger aus ihren Wahlkreisen nach Berlin einladen. Es gibt verschiedene Varianten, von Reisen, die voll finanziert werden, über Reisen, die bezuschusst werden, bis hin zu Reisen, die nicht bezuschusst werden, bei denen aber das Programm mit organisiert wird. Jede und jeder Bundestagsabgeordnete hat die Möglichkeit, dreimal im Jahr…

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Allgemein, Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Raus aus den Hinterzimmern!

Zur morgen beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz, unter anderem zur Novellierung des ZDF-Staatsvertrages, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medien, digitale Infrastruktur und Kreativwirtschaft: Bei der Neuauflage des ZDF-Staatsvertrages bleiben die Türen der Hinterzimmer geschlossen. Die Verhandlungen der Ministerpräsidenten finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Es ist nicht hinnehmbar, dass in den Hinterzimmern der Staatskanzleien weiterhin klammheimlich die Strippen gezogen werden. Es hat keine Anhörungen, öffentlichen Diskussionen und noch nicht einmal eine Veröffentlichung der geplanten Änderungen gegeben. Das ist kein Signal für einen Neuanfang.

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Tabea Rößner stärkt iranische Bloggerin

Die Patenschaft für Fereshteh Shirazi ist für Tabea Rößner keine einfache. Denn ein direkter Kontakt zu der iranischen Bloggerin war bisher nicht möglich. Rößner, Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Mainz, muss sich auf Aussagen Dritter verlassen, was den Zustand und das Schicksal der Aktivistin angeht. Ein Umstand, den sie immer wieder betont. Trotzdem setzt sie sich mit voller Überzeugung seit Anfang 2012 über das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Bundestages für die bis Anfang 2013 inhaftierte Frauenrechtlerin ein. Ein Bericht von bundestag.de

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Allgemein, Bundestag, Medienpolitik, Rundfunk

ZDF: Reinen Tisch machen!

Die Mauscheleien beim Ranking der ZDF-Show „Deutschlands Beste“ sind blamabel. Das ZDF hatte ein seriöses Image. Dieses Image hat jetzt einen Schaden genommen, der schwer zu reparieren sein wird. Denn der Glaube an ein unabhängiges ZDF hat schon in den vergangenen Jahren schwer gelitten: Ein Chefredakteur wurde von einem CDU- Ministerpräsident rausgekegelt, ein anderer Ministerpräsident wollte die Berichterstattung beeinflussen und bei „Wetten dass…!?“ gab es Schleichwerbung.

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Allgemein, Anträge und Papiere, Mainz und Rheinland-Pfalz

Zustand der Eisenbahnbrücken in Rheinland-Pfalz

„Deutschland als Industrieland ist auf eine gute Infrastruktur angewiesen. Diese ist aber bundesweit in einem kritischen Zustand. Das Durchschnittsalter der Eisenbahnbrücken in Deutschland liegt bei 55,9 Jahren. Dieses Durchschnittsalter nimmt immer weiter zu. Erst Ende Januar 2014 hat der Vorsitzende der Deutschen Bahn AG, Dr. Rüdiger Grube, gesagt, dass in Deutschland bei 1400 Brücken dringender Sanierungsbedarf besteht und sich der…

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Allgemein, Bundestag

„Das war Politik live“

Vier Tage politische Bildung in Berlin von morgens bis abends stand auf dem Programm. Dazu war im ICE Frankfurt – Berlin die 50-köpfige Gruppe der Wahlkreisfahrt am Morgen des 10. Februar 2014 versammelt: Grüne aus Urbar und Mayen, Ehrenamtliche des Weltladens Mainz sowie Bürgerinnen und Bürger, die aus der Zeitung von der Reise erfahren haben.

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Allgemein, Meinungsbeiträge & Veröffentlichungen

In eigener Sache

Weder ich noch meine Handtasche können ein Flugzeug stoppen. Ich saß am Montag – wie einige BundestagskollegInnen auch – in der Lufthansamaschine von Frankfurt/Main nach Berlin. Die Maschine war noch in der Parkposition und der Kapitän informierte uns, dass es wegen Nebels noch keine Starterlaubnis gäbe und es deshalb zu Verzögerungen kommen würde. Dann merkte ich, dass ich meine Handtasche im Terminal vergessen hatte. Sie enthielt keine wichtigen oder gar geheimen Dokumente, sondern meinen Geldbeutel, mein ipad und vielleicht noch Taschentücher und Ähnliches.

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Allgemein, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss auch Jugend ansprechen

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll möglichst alle Menschen erreichen. Das meint auch Jugendliche und junge Erwachsene. Doch viele junge Menschen fühlen sich vom öffentlich-rechtlichen Programm nicht angesprochen. Daher müssen die Rundfunkanstalten wie auch die Verantwortlichen in den Ländern die Frage beantworten, wie junge Menschen vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk erreicht werden können. Wir GRÜNE haben deshalb den Aufbau eines eigenständigen Jugendkanals gefordert und befürworten das weiterhin. Trotz aller Bedenken darf das Projekt nicht zu den Akten gelegt werden.

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