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Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Truppenaufstockung in Rheinland-Pfalz: „Freude darüber ist zynisch, Demut ist angesagt.“

Die USA planen eine Truppenaufstockung in Europa. 2500 Soldaten sollen zusätzlich in Rheinland-Pfalz stationiert werden. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt hierzu: „Es ist zynisch, Rheinland-Pfalz als Gewinner der Truppenaufstockung zu bezeichnen. Die internationalen Konflikte in Syrien, der Ukraine und im Nahen Osten führen zu der Konzentration der Streitkräfte in Europa. Das…

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Allgemein, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Medien als Mittel zum Zweck? Der Krieg um die Meinungshoheit in der Ukrainekrise.

Lügenpresse, Mainstreammedien – das sind Begriffe, die wir dieser Tage häufiger lesen. Die Berichterstattung zur Ukrainekrise stand bereits im vergangenen Jahr in der Kritik. Der Vorwurf: Die Medien seien zu tendenziös. „Selten hat die Berichterstattung über einen Konflikt eine solche Kontroverse ausgelöst. Der Konflikt um die Ostukraine wird in der deutschen Öffentlichkeit fortgesetzt. Es handelt…

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Allgemein, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Roland Jahn besucht das Otto-Schott-Gymnasium Mainz-Gonsenheim

Auf Einladung der Mainzer Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), besucht der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, am 19. Januar 2015 um 15.30 Uhr das Otto-Schott-Gymnasium in Mainz-Gonsenheim, um sich mit den Schülerinnen und Schülern über die Aufarbeitung der Arbeit der Staatssicherheit und das Leben in der DDR auszutauschen. Rößner erklärt hierzu: „Ich freue…

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Allgemein, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Bitterer Tag für die Pressefreiheit

Heute ist ein bitterer Tag für Frankreich und für die Pressefreiheit. Das Attentat auf die Redaktion der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ in Paris bestürzt uns alle. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gehört den Angehörigen und Freunden der getöteten und verletzten Journalisten. Dieses Attentat ist ein furchtbarer Anschlag auf die Pressefreiheit und auf demokratische Werte. Die für eine Demokratie unabdingbaren Werte von Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit müssen nun erst Recht hochgehalten und verteidigt werden. Es hätte verheerende Folgen, wenn Journalisten aus Angst vor Rache ihre redaktionellen Freiheiten nicht mehr wahrnehmen können. Dennoch müssen wir als Gesellschaft und die Medien alles daran setzen, dass nicht Hass und Gegengewalt die Antwort sein können. Die Spirale von Hass und Gewalt darf nicht weiter-, sondern muss trotz allem zurückgedreht werden.

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Allgemein, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Pegida: Hetze gegen Journalisten inakzeptabel

Die Hetze gegen die Medien ist ganz klar politisch motiviert. Der pauschale Vorwurf einer staatsgelenkten Presse, wie er von Pegida-Anhängern geäußert wird, ist nicht akzeptabel und entbehrt jeder Grundlage. Einige Medien haben versucht, der Kritik zu begegnen, in dem sie sämtliche, bei den Demonstrationen eingeholte Statements in voller Länger veröffentlicht haben, um sich des Vorwurfs zu entledigen, sie würden die Aussagen durch das Zusammenschneiden des Materials in ein falsches Licht rücken. Ich halte das für sinnvoll, um den Vorwürfen konstruktiv entgegenzutreten und deutlich zu machen, dass andere Meinungen in einer freien Presse zwar durchaus geäußert werden dürfen, deshalb aber noch lange nicht akzeptiert werden müssen. Es hat allerdings eine neue Dimension erreicht, wenn einzelne Journalisten öffentlich angeprangert und bedroht werden. Wenn Farbbeutel gegen Häuser von Journalisten fliegen, versucht Pegida, diese Journalisten einzuschüchtern und mundtot zu machen. Diese Methoden erinnern an sehr düstere Zeiten unserer Geschichte. Der Staat hat hier die Aufgabe, die freie Presse zu schützen und die Sicherheit der Journalisten zu gewährleisten. Strafrelevante Handlungen müssen daher konsequent verfolgt werden.

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Frohe Feiertage!

Tabea Rößner und ihr Büro verabschieden sich in die Winterpause. Ihnen und Euch allen wünschen wir frohe Feiertage und etwas Erholung! Einen kleinen persönlichen Weihnachtsgruß von Tabea gibt es hier. Ein Hinweis: bis zum 4. Januar 2014 sind die Büros in Mainz, Berlin und Kaiserslautern nicht besetzt. Bei dringenden Presseanfragen bitte an die Pressestelle der…

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Allgemein, Pressemitteilungen, Verkehrslärm

Subventionierung des Luftverkehrs wird ausgeweitet

Die Antwort auf die schriftlichen Fragen der Mainzer Bundestagsabgeordneten und stellvertretendem Mitglied  im Verkehrsausschuss, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), offenbart, dass die Bundesregierung kein nachhaltiges Finanzierungskonzept für die Deutsche Flugsicherung hat. Rößner erklärt hierzu: „Als ‚befristete Maßnahme während der 2. Regulierungsperiode (2014-2019)‘ bezeichnet die Bundesregierung den Finanzmittelzufluss an die Deutsche Flugsicherung. Damit entlässt sie die…

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Der zweoite STreich

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TTIP-Fehler?

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für faire und transparente TTIP-Verhandlungen ein. Auch in der Kultur- und Medienszene sind die möglichen Auswirkungen von TTIP ein heißes Thema. Die Fraktion veranstaltete deshalb am 3. Dezember ein Streitgespräch zum Thema TTIP, Kultur und Medien. Im gut gefüllten Studio des ACUD MACHT NEU in Berlin-Mitte entwickelte…

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Allgemein, Bundestag, Medienpolitik, Meinungsbeiträge & Veröffentlichungen, Rundfunk

Novellierung des ZDF-Staatsvertrags: Klare Kriterien und öffentliche Debatte notwendig

Wieder einmal ist eine Ministerpräsidentenkonferenz ins Land gezogen – und wieder einmal erfuhr die Öffentlichkeit erst am Ende, dass es zu einem bestimmten Thema keine Ergebnisse gäbe. Dieses Mal betraf es die Novellierung des ZDF-Staatsvertrages. Einerseits kann man beruhigt sein: Denn was sich im Vorfeld an vermeintlichen Regelungen abzeichnete, hätte nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt. Es ist daher gut, dass nicht vorzeitig Pflöcke eingeschlagen wurden. Dennoch: Die Ministerpräsidenten haben die wichtige Chance verstreichen lassen, den Zuschauerinnen und Zuschauern zu signalisieren: Auch wir wollen ein staatsfernes, unabhängiges und vielfältiges ZDF.

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