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Kurt Becks Aktionismus ist nicht ernst gemeint

Wir begrüßen es, dass sich die SPD endlich auch in diese wichtige gesellschaftliche Debatte einschaltet. Ob die Staatsferne des ZDF mit den vorliegenden Änderungsvorschlägen zum ZDF-Staatsvertrag allerdings umgesetzt werden kann, ist fraglich. Wir möchten von Kurt Beck und den anderen SPD-Ministerpräsidenten wissen, wie sie diese Änderungen durchsetzen möchten. Denn ohne Mehrheit wirken diese Ideen wie reiner Aktionismus ohne wirkliche Überzeugung.

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Bewerbungsrede für die Stadtratsliste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rede am 13. Dezember 2008

– Es gilt das gesprochene Wort – Liebe Freundinnen und Freunde, vor einigen Tagen habe ich diese aufwändige Broschüre aus dem Briefkasten gefischt. Und diese massive Werbung der KMW für den Bau des Kohlekraftwerks in Mainz zeigt, – ganz unabhängig davon, ob es richtig ist, dass ein kommunales Unternehmen politische Meinungsbildung betreiben darf und dafür…

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