Rede zum Haushalt Justiz und Verbraucherschutz

Rede zum Haushalt, Einzelplan Justiz und Verbraucherschutz (Epl. 07), am 16. Mai 2018:

 

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

liebe Frau Ministerin,

Sie haben in Ihrer Antrittsrede gesagt, wir befänden uns in der Situation „David gegen Goliath“ – einzelne Nutzer gegen die geballte Wirtschaftsmacht. Und deshalb bräuchte es Rechtsstaat und Verbraucherschutz, um das Machtgefälle auszugleichen.

Wo sind denn nun die wichtigen Projekte in Ihrem Haushalt? Andere Ressorts haben schon Schwerpunkte gesetzt und aufgestockt – aber Ihre Handschrift kann ich nicht erkennen. Das ist nicht nur bedauerlich, es ist angesichts immer neuer, teils aggressivster Geschäftspraktiken gerade im Internet sogar fahrlässig!

Ihre Versprechen im Koalitionsvertrag sind eine Neuauflage von Vorhaben, die in der letzten Legislatur verschludert wurden.

Einzig die Musterfeststellungsklage bringen Sie jetzt auf den Weg – aber die hätte schon längst da sein müssen. Und dann kürzen Sie den Verbraucherorganisationen auch noch das Geld – ausgerechnet dem vzbv, der die Klage für die betrogenen Dieselhalter jetzt vorbereitet. Das müssen Sie mir mal erklären!

Anderes Beispiel: explodierende Mieten. Seit Monaten reden Sie davon, die Mietpreisbremse nachschärfen zu wollen. Konkrete Vorschläge: keine. Nicht mal eine Infokampagne, die Mieter über ihre Rechte aufklärt, steht im Haushalt.

Und wo bleiben Ihre Initiativen, um Verbraucher gegen Abzocke im Bereich Inkasso oder bei unerlaubter Telefonwerbung zu schützen?

Eine weitere Leerstelle gibt es beim nachhaltigen Konsum. Da setzen Sie die erfolglose Politik der Runden Tische und Eigenverantwortung der Wirtschaft fort. Das nützt den Verbrauchern nichts – der Umwelt oder den Textilarbeiterinnen in Bangladesch schon gar nicht.

Und der digitale Verbraucherschutz ist das Riesenthema, das ganz oben auf die Agenda muss. In einer zunehmend digitalen Welt, in der unser Informations- und Konsumverhalten immer mehr durch Algorithmen bestimmt wird und Daten zur Währung werden, müssen die Rechte von Verbrauchern deutlich gestärkt werden. Sicher, da gibt es lobenswerte Ansätze von Ihnen, wenn Sie Hersteller intelligenter Haushaltsgeräte zu mehr Datenschutz verpflichten wollen. Aber es braucht mehr: Transparenz, Interoperabilität und eine gestärkte Aufsicht – das muss dringend angegangen werden!

Stattdessen wurde der Datenschutz jahrelang ausgebremst, weder gegen Sicherheitslücken, noch gegen Scoring und Tracking vorgegangen. Und auch die Äußerungen der Kanzlerin zu Dateneigentum und zur Datenschutzgrundverordnung machen mir eher Sorgen. Und in Brüssel blockieren Sie die eprivacy-Verordnung. Dabei wäre das doch ein scharfes Schwert gegen die Goliaths dieser Welt.

Der Fall CambridgeAnalytica hat deutlich gezeigt, wohin es führt, wenn man Internet-Konzernen freien Lauf lässt. Missbrauch und Manipulation müssen verhindert werden – insbesondere bei der politischen Meinungsbildung. Das rührt nämlich an den Grundfesten unserer Demokratie.

Und da hilft auch das NetzDG nicht weiter. Im Gegenteil. Es wurden bereits unzählige Beiträge unrechtmäßig gelöscht. Wir brauchen eine Überarbeitung – vor allem ein Recht auf Wiedereinstellung.

Nach dem Datenskandal haben Sie sich, Frau Ministerin, enttäuscht gezeigt, dass Facebook die Datenschutzgrundverordnung nun doch nicht weltweit anwenden will. Das darf Sie doch nicht wirklich wundern! Das einzige, was profit-orientierte Konzerne wie Facebook in die Schranken weist, ist sicher nicht ein nettes Kaffeekränzchen, sondern knallharte Regulierung. Hier hat die Bundesregierung bisher leider total versagt.

Frau Ministerin, ich würde mich ja freuen, wenn Sie es anders machen würden als Ihre Vorgänger und Verbraucherrechte wirklich stärken würden. Das braucht Kreativität und Mut. Nur so kann David Goliath auch tatsächlich bezwingen. Daher gebe ich Ihnen gerne den Rat Hegels mit auf den Weg: „Die Wahrheit einer Absicht ist die Tat.“

Vielen Dank!

 

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