Statement zu Äußerungen von Facebook-Vertreter Kaplan in Bundestagsausschüssen

Zur heutigen gemeinsamen Sondersitzung der Bundestagsausschüsse „Recht und Verbraucherschutz“ und „Digitale Agenda“ mit Facebook-Cheflobbyist Joel Kaplan zum Datenskandal rund um Cambridge Analytica und seine Folgen, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz:

„Die Anhörung hat ein weiteres Mal gezeigt, dass die grundlegende Haltung von Facebook unverändert ist: „Business as usual“ – das ist höhnisch den Betroffenen gegenüber. Joel Kaplan erklärte zwar, dass es einen großen Vertrauensbruch gegeben habe, wirklich konkrete Zusicherungen zur schnellen Behebung der Missstände waren allerdings kaum zu vernehmen. Trotz der ausführlichen Ausführungen von Joel Kaplan hat er letztlich kaum neue Informationen geliefert. Facebook gab zu, dass es sich um mehrere zehntausend Apps handeln könnte, die Zugriff auf Nutzerdaten hatten und jetzt von Facebook in einem längeren Prozess untersucht werden. Die Ausmaße des Skandals werden nun immer deutlicher sichbar. Im Übrigen muteten viele Äußerungen Kaplans aber zynisch an oder warfen nur noch mehr zusätzliche Fragen auf. So will Facebook zum Beispiel seine Monopolstellung nicht anerkennen und sieht sich daher in keiner besonderen Verantwortung. Auch in Bezug auf politische Meinungsbildung zieht sich das Unternehmen aus der Affäre. Im Zusammenhang mit den anstehenden bayerischen Landtagswahlen etwa haben sie nicht ausreichend erläutert, wie und wem der „I voted“-Button angezeigt wird und dadurch möglicherweise Wahlen beeinflusst werden können. Wir werden nicht locker lassen und Fragen an Facebook stellen. Zudem werden wir einen Antrag zum besseren Datenschutz für Verbraucherinnen und Verbraucher in den Bundestag einbringen.“

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