Facebook-Skandal: Alle Hoffnungen liegen auf dem Hamburger Datenschutzbeauftragten

Zum Bericht der Bundesregierung zu möglichen Manipulationen und Datenschutzverstößen rund um Facebook und Cambridge Analytica im Ausschuss Digitale Agenda am 18. April 2018 erklärt Tabea Rößner:

 

„Die klarsten Aussagen in der heutigen Befragung im Ausschuss Digitale Agenda kamen mal wieder vom hamburgischen Datenschutzbeauftragten Caspar. Bei den Vertretern der Bundesregierung zweifele ich jedoch an dem ernsthaften Willen zur Aufklärung oder zur Ergreifung konkreter Maßnahmen: Bei der Erkenntnis zu verharren, dass die Nutzerinnen und Nutzer das Produkt von Facebook sind, wie sie dem Parlamentarische Staatssekretär Krings offenbar erst jetzt gekommen ist, ist eindeutig zu wenig. Insofern bin ich froh, dass immerhin der Datenschutzbeauftragte Caspar wirklich alle Register zieht, um Licht in den Facebook-Skandal zu bringen und für Konsequenzen für das Unternehmen zu sorgen. Zum einen hat er ein Verfahren nach dem hamburgischen Transparenzgesetz eröffnet, zum anderen prüft er derzeit Maßnahmen wie ein Bußgeldverfahren, damit Facebook auch Sanktionen zu spüren bekommt. Denn auf EU-Ebene wird es von Seiten der irischen Behörde wohl keine derartigen Maßnahmen geben. Es ist bedenklich, dass die Hoffnungen der deutschen Bürgerinnen und Bürger also auf den Schultern eines engagierten Datenschutzbeauftragten liegen, während die Bundesregierung sie im Regen stehen lässt.“

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