Facebook bleibt Antworten schuldig

Zur Befragung von Vertretern von Facebook in der Sondersitzung des Ausschusses Digitale Agenda am heutigen 23. März 2018 erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz in der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Mehr als Beruhigungsfloskeln hatte Facebook im Ausschuss für die Abgeordneten nicht zu bieten. Zudem hat Facebook heute behauptet, dass sie die Verwertung von Daten und Kontakten von Freunden ohne das Wissen der Nutzer inzwischen ausschließen können. Solange es aber keine Privacy-by-Default-Einstellungen gibt, sind diese Beteuerungen nichts wert. Dass ein Nutzer einen versteckten Opt-Out-Knopf nicht gefunden und geklickt hat, kann nicht als informierte Einwilligung gelten – erst recht nicht für die Nutzung der Daten von Freunden. Das Problem liegt ganz grundlegend in dem Geschäftsmodell von Facebook, das auf der Ökonomisierung von Daten beruht und sich nicht um den Verbraucherschutz der Nutzer kümmert.

Gleichzeitig hat Facebook im Ausschuss heute unumwunden zugegeben, dass sie nicht ausschließen können, es sogar recht wahrscheinlich ist, dass es noch zahlreiche weitere Fälle wie den von Cambridge Analytica geben könnte, die weiteren massenhaften Missbrauch von Nutzerdaten durch Apps betreffen. Facebook ist jedoch auf dem Standpunkt, dass sie nicht gegen geltendes Recht verstoßen haben, was ich zumindest in Zweifel ziehe. Zahlreiche zentrale Fragen sind außerdem nach der Befragung unbeantwortet geblieben, zum Beispiel ob und wie viele deutsche Nutzer von dem Vorfall betroffen sind, wie viele weitere Apps es gibt, die möglicherweise unberechtigt Daten von Nutzern abgeschöpft und verwertet haben und ob, wie und wann betroffene Freunde von Nutzern überhaupt darüber informiert wurden und werden, dass ihre Daten gesammelt und verwertet wurden.

Diese Schlampigkeit von Facebook beim Datenschutz macht mich fassungslos. Facebook hat diese Gefahr des massenhaften Datenmissbrauchs ignoriert und mutwillig hingenommen. Die Probleme sind aber seit Jahren bekannt, alle Kritik und Mahnungen sind bei der sozialen Plattform auf taube Ohren gestoßen. Und auch die Bundesregierung nimmt den Datenschutz bis heute nicht besonders ernst, was auch die neuesten Äußerungen von Dorothee Bär gezeigt haben. Die Bundesregierung muss jetzt alle zur Verfügung stehenden Mittel für eine umfassende Aufklärung und weitere Verhinderung von Datenmissbrauch nutzen.“

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