Weltverbrauchertag: Bundesregierung muss Verbraucherrechte stärken

Zum morgigen Weltverbrauchertag erklärt Tabea Rößner:

„Die Bundesregierung muss Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich stärker in den Blick nehmen. Gerade der Dieselskandal hat einmal mehr gezeigt, dass die große Nähe der Bundesregierung zur Wirtschaft oft leider dazu führt, dass Unternehmen, die betrügen, ungeschoren davon kommen und die Verbraucher im Regen stehen gelassen werden. In einer zunehmend globalen und digitalen Welt muss Politik klare Regeln schaffen, damit Verbraucher ihre Rechte kennen und durchsetzen können und Kaufentscheidungen auf sicherer Grundlage treffen können. Die Bundesregierung hat in der vergangenen Wahlperiode viel angekündigt und wenig umgesetzt. Die Ankündigungen im neuen Koalitionsvertrag dürfen nicht wieder verpuffen, sondern müssen nun beherzt angegangen werden.

Gute Ansätze sind die Ausweitung der BaFin-Aufsicht auf alle Finanzanlagenvermittler und die Stärkung der Marktwächter in den Verbraucherzentralen. Immerhin soll noch in diesem Jahr die Musterfeststellungsklage kommen. Auch das ist gut und wichtig, aber längst überfällig. Schon in der letzten Wahlperiode wäre sie dringend notwendig gewesen, um die Millionen betrogenen Dieselbesitzer vor der Verjährung ihrer Ansprüche zu schützen. Allerdings bleibt die Bundesregierung in der Zielsetzung hinter ihren Möglichkeiten zurück: Unser Modell der Gruppenklage hätte gegenüber der Musterfeststellungsklage nicht nur Klagemöglichkeiten für Verbände, sondern generell für Verbraucher und beispielsweise auch Arbeitnehmer eröffnet. In zentralen Bereichen wie dem digitalen Verbraucherschutz, etwa der Überprüfbarkeit von Algorithmen und Transparenz von Vergleichsportalen, sind die Ankündigungen zudem äußerst vage. Und ob der versprochene flächendeckende Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025 tatsächlich erreicht wird, mag angesichts des in der Vergangenheit gebrochenen Versprechens durchaus bezweifelt werden. Vage bleiben zudem die angekündigten Verbesserungen im Inkasso- und Bauträgerrecht und beim Schutz vor untergeschobenen Telefonverträgen. Im Bereich Ernährung und Landwirtschaft wird der Verbraucher im Wirrwarr von Labels und Kennzeichen immer noch allein gelassen. Allein es fehlt der Mut, dieses Wirrwarr aufzulösen. 

In der Verbraucherpolitik ist also deutlich Luft nach oben. Die Bundesregierung muss die Rechte von Verbraucherinnen und Verbraucher stärken, damit deren Interessen nicht länger Wirtschaftsinteressen weichen. Daran werden wir in den nächsten Monaten mit Verve arbeiten.“

 

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