Hackerangriff: Sondersitzung des Digitalausschusses lässt viele Fragen offen

Zu der Sondersitzung des Ausschusses für Digitale Agenda am Freitag, den 2. März 2018, erklärt Tabea Rößner, netzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen:

 

Die Unterrichtung der Abgeordneten in der Sondersitzung des Ausschusses für Digitale Agenda lässt noch viele zentrale Fragen offen. Und es ist mehr als erstaunlich, dass es offensichtlich sehr unterschiedliche Einschätzungen der Vertreter der zuständigen Ministerien und Behörden zur Lage gibt: Die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums sprechen von einem veritablen Cyberangriff, im Innenausschuss heißt es, es sei ein ernstzunehmender Vorgang. Und im Digitalausschuss wurde gesagt, dass man keinerlei Gefahr gesehen habe, und aufgrund der Langsamkeit des Angreifers seien nicht viele Daten abgeflossen. Allerdings konnte nicht beantwortet werden, welche Daten abgeflossen sind, nachdem der Angriff Ende 2016 gestartet war. Diese unterschiedlichen Äußerungen muss die Bundesregierung wohl erklären.

Um Hackerangriffe dieser Art besser und schneller erkennen und bekämpfen zu können, ist es aus meiner Sicht unerlässlich, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bundesbehörden besser geschult werden. Das Fazit der Sondersitzung ist für mich: Immer noch zu wenig Aufklärung, immer noch zu wenig Transparenz darüber, was genau vorgefallen ist und wieso es überhaupt zu solch einem ernsten Sicherheitsvorfall kommen konnte. Daher brauchen wir dringend mehr Aufklärung und müssen uns in den Gremien in den nächsten Sitzungswochen damit weiter befassen.

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