Keine aktive Fluglärmbekämpfung: Koalitionsvertrag der GroKo mehr als enttäuschend

Zum Thema Fluglärm im Koalitionsvertrag von Union und SPD erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN):

„Die Lage der Fluglärmbetroffenen im Rhein-Main Gebiet dürfte sich in absehbarer Zukunft kaum verbessern. Während die GroKo reloaded nach massivem Druck vieler Initiativen und Abgeordneter zumindest in Sachen Bahnlärmminderung einige vielversprechende Ziele setzt, deren tatsächliche Umsetzung es abzuwarten und einzufordern gilt, werden bei der Fluglärmreduzierung leider keinerlei Fortschritte erzielt. Der Vertrag ist hier, wie an vielen Stellen, ambitionslos und mehr als vage: mehr Forschungsförderung, mehr Transparenz und Überprüfung von Lärmgrenzwerten. Man könnte auch sagen: viel Kosmetik und viel Unkonkretes. Die Erkenntnisse des Umweltbundesamts, das bereits 2017 aufgrund einer Studie niedrigere Grenzwerte und eine Ausweitung des Nachtflugverbots auf 22 bis 6 Uhr gefordert hatte, wird hier offensichtlich komplett ignoriert. Fast höhnisch ist dafür der Hinweis, dass die bestehenden Nachtflugverbote erhalten blieben – stand der Erhalt des bisherigen Verbots doch wohl hoffentlich nie ernsthaft infrage! Dies als Erfolg zu verkaufen, ist schlichtweg peinlich und unterstreicht nur, dass die Große Koalition keinerlei Ideen vorzuweisen hat und die Nöte der Betroffen nicht ernst nimmt.

Hingegen beweisen Union und SPD vor allem eines: Dass ihnen die Interessen der Luftverkehrslobby wohl mehr am Herzen liegen, als die Bedürfnisse und die Gesundheit von Millionen von Fluglärmbetroffenen in Deutschland. Hier bedarf es eines starken Widerstandes. Ich werde mich weiterhin hartnäckig dafür einsetzen, die Belastungen für die Menschen durch Fluglärm wirksam zu reduzieren.“

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