Persönliche Erklärung zum Afghanistan Einsatz der Bundeswehr

Afghanistan und die Entwicklung der Sicherheit der Menschen dort liegen mir schon lange am Herzen. 2012 habe ich das erste Mal mit einer kleinen Gruppe von Bundestagsabgeordneten an einer Reise nach Afghanistan teilgenommen und 2015 konnte ich erneut als Mitglied der Deutsch-Südasiatischen Parlamentariergruppe nach Afghanistan reisen.

Vor diesem Hintergrund habe ich mich einer persönlichen Erklärung von Abgeordneten der grünen Bundestagsfraktion zur anstehenden Abstimmung über die Verlängerung eines Afghanistan-Mandates angeschlossen:

 

Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan, Drucksache 19/21

 

Wir stimmen dem Antrag der Bundesregierung zu. Dies ist eine Gewissensentscheidung.

Die Bundeswehr befindet sich seit mehr als einem Jahrzehnt im Einsatz in Afghanistan. Die Situation in diesem Land hat sich in diesen Jahren mehrfach geändert und der Charakter dieses Einsatzes hat sich im Laufe der Zeit erheblich gewandelt. Die Beendigung des ISAF-Einsatzes und des Kampfauftrages der Bundeswehr in Afghanistan war richtig und bleibt ein wichtiger Schritt, um die afghanischen Sicherheitskräfte selbst in Verantwortung für ihr Land zu bringen. Mit dem Folgemandat und dem Einsatz Resolute Support nimmt die Bundeswehr die Rolle einer Ausbilderin und Unterstützerin der afghanischen Sicherheitskräfte ein.

Gerade weil die Sicherheitslage in Afghanistan nach wie vor fragil ist, erachten wir es als richtig und notwendig, dass eine solche Unterstützung auch weiterhin sichergestellt ist. Niemand weiß, wie sich die Situation im Land in den kommenden Jahren entwickeln wird und ob es gelingt, einen dauerhaften Frieden in Afghanistan – auch und gerade mit diplomatischen Mitteln – zu erreichen. Sicher ist nach unserer Überzeugung jedoch auch, dass, sollten die internationale Gemeinschaft und die Bundeswehr die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte nun beenden, die Chancen für ziviles Engagement und eine langfristige friedvolle des Landes genommen werden würden.

Es bedarf eines langfristigen Engagements der internationalen Gemeinschaft, vor allem mit ziviler Hilfe und wirtschaftlichem Engagement, damit sich Afghanistan weiter entwickeln kann. Dies kann jedoch nur in einem sicheren Umfeld stattfinden. Die afghanischen Sicherheitskräfte sind noch nicht dazu in der Lage, alleine für Sicherheit zu sorgen. Dies haben nicht zuletzt die Angriffe auf das deutsche Generalkonsulat in Masar-e Scharif und auf die deutsche Botschaft in Kabul erneut deutlich gezeigt. Mit dieser Erkenntnis schwindet leider auch die Hoffnung, dass wir uns rasch aus der Beraterrolle herausziehen und den Militäreinsatz in Afghanistan vollends beenden können. Wir erachten es vor diesem Hintergrund als wichtig, Afghanistan durch Ausbildung weiter zu unterstützten. Auch wenn wir die Militärintervention in Afghanistan in Gänze äußerst kritisch betrachten und mit Sorge auf den Strategiewechsel der USA blicken, die nun die Aufstandsbekämpfung wieder in den Fokus ihrer Operationen rücken möchten, wäre es in der heutigen konkreten Situation der Stabilität Afghanistans nicht dienlich, die Ausbildungsmission der Bundeswehr zu beenden.

Mit unserer Zustimmung wollen wir zum Ausdruck bringen, dass wir den Menschen in Afghanistan zur Seite stehen und verlässlich Unterstützung zukommen lassen wollen. Wir wollen, dass die afghanischen Kräfte in eigener Verantwortung für Sicherheit sorgen können, so dass die afghanische Bevölkerung in Frieden leben kann.

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