Russland: Spielräume für Medien verteidigen

Zu der heutigen Verabschiedung des Gesetzes der russischen Duma, welches ausländische Medien bestimmte Auflagen auferlegt, erklärt Tabea Rößne:

 

„Wir sind besorgt über die derzeitige Verschärfung für freie Medien in Russland. Mit der heutigen Zustimmung der Duma zu einem Gesetz, welches ausländische Medien zur Registrierung zwingt und die Möglichkeit gibt, ausländisch finanzierte internationale Medien als „ausländische Agenten“ einzustufen, wurde ein weiterer Rückschritt für die Pressefreiheit auf den Weg gebracht. Deutschland und die internationale Gemeinschaft müssen sich verstärkt darum bemühen, dem immer größeren staatlichen Druck auf die wenigen verbliebenen Spielräume für Meinungsvielfalt in der russischen Medienlandschaft entgegenzuarbeiten.“

 

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