Deutscher Bundestag/Achim Melde

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Deutscher Bundestag hat sich konstituiert – MdB Tabea Rößner zur ersten Sitzung des neugewählten Parlaments

Zur Konstituierung des Deutschen Bundestages am heutigen 24. Oktober 2017 erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Ich freue mich sehr, dass ich auch weiterhin das Land Rheinland-Pfalz und den Wahlkreis Mainz/Mainz-Bingen im höchsten Parlament dieses Landes vertreten kann. Schon jetzt ist klar, diese Legislaturperiode wird anders sein.

Dem neuen Bundestag gehören nun sieben Parteien an. Drittstärkste Kraft ist die AfD, eine rechtspopulistische Partei, die mit Ressentiments und Provokationen auf Stimmenfang gegangen ist. Dass sie diesen Weg nun auch im Parlament fortsetzen will, machte bereits ihr erster Redebeitrag zur Geschäftsordnung des Bundestags mehr als deutlich. Sie stilisiert sich als Opfer und scheut selbst nicht davor zurück, die Leidtragenden der Politik vom März 1933 zu verhöhnen. Das ist mehr als geschmacklos, es ist unsäglich. Wir müssen diese Partei stellen und den Menschen zeigen, welch‘ Geistes Kind sie ist. Denn Brandstifter hat der Reichstag schon einmal gesehen. Natürlich hat eine AfD das Recht, ihren Kandidaten zur Bundestagsvizepräsidentschaft, Albrecht Glaser, zur Wahl zu stellen. Die Abgeordneten der übrigen Fraktionen haben aber auch das Recht, nicht für diese Person zu stimmen, die das im Grundgesetz verbriefte Grundrecht auf Religionsfreiheit nicht anerkennt.

Die Herausforderungen in dieser neuen Legislaturperiode werden nicht weniger. Bislang gibt es noch keine neue Bundesregierung. Die schwierigen Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag führen dazu, dass die demokratischen Parteien versuchen müssen, eine tragfähige Regierung zu bilden. Da die SPD beschlossen hat, in die Opposition zu gehen, bleibt aktuell nur ein mögliches Jamaika-Bündnis. Es wäre die Koalition mit den größten Gegensätzen der vergangenen Jahrzehnte. In den anstehenden Verhandlungen werden wir GRÜNE uns für eine Regierung einsetzen, die ein ökologisches und soziales Profil hat, der Zukunft aufgeschlossen entgegenblickt und gleichzeitig Beständigkeit garantiert. Für uns Grüne bietet sich die Chance, mit eigenen Akzenten wichtige Weichen für die Zukunft zu stellen.

Ich freue mich auf eine spannende Zeit und werde auch weiterhin ein offenes Ohr für die Menschen in Rheinland-Pfalz und der Region Mainz haben. Der Austausch mit den Menschen ist ein wichtiger Bestandteil meiner Arbeit in Berlin, daher werde ich ihn auch weiter pflegen.“

 

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